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19. Januar 2023

Kolumne: Die Dunkelheit der Landesregierung zieht herauf - Demokratieabbau durch Kommunalrechtsreform

Lange schwelten die Vorhaben der Landesregierung zu einer Kommunalrechtsreform. Nun haben Schwarz-Grün zu Ende gezündelt und wollen bereits zu dieser Kommunalwahl ihre "Reform" verabschieden und die hat es in sich.
"Zu einem wäre da die Sache mit dem Bürgerbegehren, diese sollen nach dem Willen der Landesregierung entscheidend eingeschränkt werden. Demnach sollen zum Beispiel kein Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen erlaubt sein, die eine gewisse Mehrheit in den Vertretungen hatte. Auch Fristen und Formen werden verkürzt und eingeschränkt. Begründet wird dies seitens der Landesregierung mit einer angeblichen "Verhinderermentalität" der Menschen in Schleswig-Holstein. Die Menschen, die bestimmte Machenschaften stören, sollen zum Schweigen gebracht werden. Und selbiges hat die Landesregierung auch mit der politischen Konkurrenz vor. Wie angekündigt, wird die Anzahl der Abgeordneten, die eine Partei zur Fraktionsbildung benötigt, von 2 auf 3 oder sogar 4 Abgeordnete angehoben. Dies verändert unsere kommunale Landschaft schlagartig und nachhaltig! Auf diese Weise könnte die CDU sich, ohne das nötige Wahlergebnis dazu zu haben, die Mehrheit in den Ausschüssen erschwindeln. Ganz wie ihr großer Mentor Donald Trump es ihnen gelehrt hat. Die Rechte der Kleinen zählen nicht, sondern nur die eigenen und die werden dann ohne Rücksicht auf Verfassung und Moral durchgesetzt. Die Folge dieser Gesetzesänderung wird ein Monopol der CDU sein. Dass die Mütter und Väter unserer Verfassung etwas anderes im Sinn hatten und die ständige Rechtsprechung die kleinen Fraktionen und Parteien über die Jahre konsequent gestärkt haben, scheint vergessen. Schleswig Holstein hatte, das muss man zugeben, nicht die schlechteste kommunale Gesetzgebung und nun kommt das Jahr 1954 wieder. Die stärksten Fraktionen bestimmen dann alles. Und die kleinen sind dann nur noch das Feigenblatt der Demokratie. Die Landesregierung kann sich sicher sein, dass DIE LINKE. hier vor das Verfassungsgericht ziehen wird, um Bürgerbeteiligung, Minderheitenschutz, Partizipation in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden am Leben zu erhalten" erklärte ein kämpferischer Hendrik Holtz; Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe.