Kolumne: Die Sache mit dem Bürgergeld

Der Herbst in Stormarn breitet seine Flügel aus, es wird langsam kälter und die soziale Schieflage auch im reichen Kreis Stormarn wird immer größer. Mieten und Energiekosten explodieren, die Löhne und Gehälter aber stagnieren. Und dies alles wird von der größten Inflationswelle der Nachkriegszeit begleitet. Die Wohnungslosigkeit in der ganzen Republik nimmt sprunghaft zu, auch im reichen Kreis Stormarn! Nun bemüht sich die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden und eine kleine Kehrtwende zu vollziehen. Das Bürgergeld ist zwar nur ein sehr schwacher Anfang für einen "New Deal", aber definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist eine kleine, aber dringend benötigte Trendwende für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Erhöhung der Bezüge auf etwa 502 Euro wird die Inflation und andere Teuerungen kaum auffangen können, aber es ist besser als nichts. Dass die neuen Bürgergeldsätze inflationsbereinigt unter den ersten Hartz IV Sätzen liegen, ist zwar ein Skandal, aber das ist von der Bundesregierung ja auch genau so gewollt. Im Prinzip eine riesige Nebelkerze, das kleine Pflaster, dass die offene Fleischwunde schließen soll. Aber langsam kommt der Stein der sozialen Gerechtigkeit wieder ins Rollen. Nur die Bundes-CDU, allen voran ihr dubioser Vorsitzender Friedrich Merz, versuchen selbst diese kleinen Schritte zu stoppen! Hier das Originalzitat von Friedrich dem Falschen:

"Dieses Bürgergeld kommt zur Unzeit. Kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach günstigen Arbeitskräften. Die CDU wird dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen, da ist auch kaum ein Kompromiss möglich", so der CDU Vorsitzender. Und damit weiß Mensch schon alles, was es über diesen kaltherzigen Clown zu wissen gibt. Während sich sehr viele Menschen in die größte Not und Existenzangst gedrängt sehen, denkt Friedrich der Gierige an günstige Arbeitskräfte für sein Klientel. Anscheinend will da jemand von der Krise profitieren, die „Maskenaffäre“ lässt grüßen. Und der wie eine Monstranz vor sich her getragene Satz: "Wer arbeitet muss mehr mehr in der Tasche haben, als jemand der nicht arbeitet...", wird, wenn Mensch dann Vollzeit arbeitet, dann noch aufstocken muss und am Ende weder Strom noch Miete bezahlen kann, vollends zum Hohn. Selbst die Bundes-FDP sagt, die CDU solle aufhören, mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten. Und das Gesetz im Bundesrat zu blockieren, geht dann stark in die Richtung eines Donald Trump und der Republikaner in den USA. In bester Tradition von Menschen, die selbst notwendigste Dinge für den Staat blockieren, um das eigene Klientel zu füttern. Und neben sehr vielen Menschen werden es vor allen Dingen die Städte und Kommunen sein, die durch die soziale Schieflage unter Druck geraten. Deshalb betrifft diese Seite der Bundespolitik auch unsere Kommunen ganz unmittelbar. Und wo in Stormarn jetzt schon ein großer Bedarf an bezahlbaren Wohnraum herrscht, wird sich dieser Bedarf weiter drastisch in den nächsten Jahren erhöhen. Aber vom kommunalen Wohnungsbau, über das Bürgergeld oder faire Löhne, dies alles ist mit Friedrich und seinen Komplizen nicht zu machen. Eine vernünftige Finanzierung der Sozialsysteme in den Städten, Kreisen und Kommunen erst recht nicht! Die Frage, die sich eigentlich aufdrängt, ist, wie lange will man es noch zulassen, dass Friedrich der Erbärmliche auf den Rechten der Menschen in dieser Republik herumtrampelt. Was dieses Land aber braucht, ist ein "New Deal"! Ein "New Deal" für bezahlbare Wohnungen, Kitaplätze, faire Löhne, ein anständiges Sozialsystem, eine konsequente Energiewende, eine Ausbildungsoffensive und viel höhere Steuern für die Freunde des Friedrich Merz!