Detailansicht
14. Dezember 2021

Kreistag: Ganz große Koalition hält an zusätzlichen Abschiebungen von Flüchtlingen fest

Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE fordert Umwidmung von 60000€ im Haushalt des Kreises zugunsten von Flüchtlingen.

Zu den Haushaltsberatungen gegen Ende des letzten Jahres des Kreises Stormarn für das Jahr 2021 fand sich im Haushaltsentwurf auch folgende Formulierung: Es wird mit steigenden Kosten für Abschiebungen gerechnet, da, „ die Rückführung von Ausreisepflichtigen Personen forciert werden soll (60000 €)“.

Das „soll“ in der zitierten Formulierung zeigt den Willen der Verfasser dieser Zeilen an, aber nicht die Notwendigkeit. Auf diese Lücke des politischen Spielraums zwischen ‚Abschiebewillen‘ und ‚Abschiebenotwendigkeit‘ hinweisend hat die LINKE mit folgender Begründung für einen Sperrvermerk auf obige Summe plädiert. Das Geld soll also nur dann abgerufen werden, wenn es tatsächlich zu „zusätzlichen“ Abschiebungen kommt. „Angesichts der in vielen Teilen der Welt herrschenden katastrophalen Lage aus Naturkatastrophen, Krieg und Hunger und der aktuell herrschenden Coronapandemie, mit deren Bewältigung gerade auch in Ländern aus denen viele Flüchtlinge stammen, nicht zeitnah gerechnet werden kann, sind Abschiebungen aus humanen Gründen nicht verantwortbar. Dieser Lageeinschätzung wird sich sicher auch der Kreis Stormarn nicht verschließen können.“ Dieser Argumentation sind die Fraktionen von CDU; FDP, SPD und GRÜNE leider nicht gefolgt.

Nun, gegen Ende dieses Jahres zeigt sich der Realismus der LINKEN. Abschiebungen über das notwendige Maß hinaus, konnten nicht vorgenommen werden. Deshalb forderte die LINKE, das nicht genutzte Geld, zur psychologischen und sozialen Betreuung von sich im Kreis befindlichen Flüchtlingen, umzuwidmen.

So wie ein Jahr zuvor der „Sperrvermerk“ von allen Fraktionen, außer der LINKEN, abgelehnt wurde, so in diesem Jahr die „Umwidmung“ der Gelder. Stattdessen wurde, gegen die Stimme der LINKEN, für nächstes Jahr wieder zusätzlich 60000€ in den Haushalt eingestellt.

Kreistagsfraktion DIE LINKE