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26. November 2022

Kreistag: LINKE fordert finanzielle Hilfen für die Gemeinden und Menschen in Stormarn

Eine Krise folgt der nächsten. Die Menschen im Land und damit auch im Kreis Stormarn kommen nicht zur Ruhe. Erst hielt die Pandemie jahrelang das Land im Würgegriff. Damit nicht genug, setzte der Krieg zwischen Russland und der Ukraine neue Verwerfungen frei. Viele hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen untergebracht und versorgt werden. Energie, Strom und Gas verteuern sich für Unternehmen, Gemeinden und Privathaushalte um ein Vielfaches.

Obwohl der Bund und auch das Land mit unterschiedlichen  Hilfspaketen Unterstützungsleistungen in die Wege geleitet haben, wird es für viele Menschen vor  Ort und den Kommunen in denen sie leben finanziell nicht einfach ihre alltäglichen Herausforderungen zu bewältigen.

Zum Glück, so sollte man denken, weisen die Zahlen des Kreises Stormarn zu Beginn seiner Debatte zum Haushalt für 2023 eine starke Verbesserung um fast 24 Mio. Euro aus und damit ein Plus von knapp 16 Mio. Auch für 2023 wird jetzt vorsichtig kalkuliert von einem Plus im Haushalt von rund 3,3 Mio. ausgegangen.  Die letztjährige Planung für 2022 und übrigens auch die Prognose für 2023 ging noch von einem zu erwarteten Minus und neuen Schulden aus.

Seit Jahren kennt die gute Finanzlage des Kreises nur eine Richtung. Nach oben.  Auf diesen Sachverhalt weisen auch einige Kommunen wie Bargteheide oder Glinde hin. Zudem werden auch, wie Großhansdorf berechtigt anführt, die Risiken und Auswirkungen von Pandemie, Ukrainekrieg und Energie- und Baukosten die Kommunen ungleich stärker treffen als den Kreis.

„Auf dieser finanziellen Grundlage begrüßen wir als LINKE Fraktion natürlich die rückwirkende Kreisumlagesenkung von 1,5%, die der Finanzausschuss heute beschlossen hat und für die Gemeinden zusätzliches Geld von ca. 6 Mio. Euro bedeutet. Gleichzeitig rechtfertigt das gute Jahresergebnis des Kreises, unserer Meinung nach,  für das Haushaltsjahr 2023 eine weitere moderate Hebesatzsenkung um weitere 1%. Die Kommunen brauchen dringend dieses Geld,  um auch vorausschauend planen und den Herausforderungen begegnen zu können“, so Ralf Iden, der finanzpolitische Sprecher der LINKEN.

Zusätzlich brachte die Fraktion einen Antrag in die Haushaltsberatungen für einen Härtefallfond ein, um Menschen im Kreis, die in akute Not geraten aufgrund von massiv steigenden Gas und Stromkosten, zu helfen. „Es darf nicht sein,“ so die Kreistagsabgeordnete Martina Bornstein, „ das Menschen die in prekären finanziellen Verhältnissen leben, frieren, im Dunkeln sitzen oder gar Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren. Deshalb fordert die LINKE einen Härtefallfond erstmal in Höhe von 1 Mio. Euro damit der Kreis schnell und unbürokratisch helfen kann.“

„Beide Anträge würden aufgrund der guten Eigenkapital- und Liquiditätslage des Kreises seine finanziellen Möglichkeiten in keinster Weise gefährden“,  so Iden, „den Gemeinden und Menschen im Kreis, angesichts der gesellschaftlichen Krise, aber ein Stück weit helfen.“

„Dies sah die große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen im Finanzausschuss leider anders“, ergänzte Bornstein, „und lehnte beide Anträge der LINKEN ab. Selbstverständlich werden wir unser Anliegen zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Dezember im Kreistag wieder einbringen.“