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3. Oktober 2017

Lobbyisten gehen voran, Politiker folgen?

Von einem künftigen Gewerbegebiet Victoria Park / Minervapark an der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg wäre auch der Landkreis Stormarn empfindlich getroffen, genauer: die Feldmark Stapelfeld. Wieder einmal soll wirtschaftlichen Interessen ein Stück Natur geopfert werden:

Über die in Kauf zu nehmenden Schäden liest man in der B-Plan16- Begründung des Vorentwurfs in schönstem Bürokratendeutsch u.a. (Seite 26): „Mit der Erschließung und Bebauung zu gewerblichen Zwecken geht im Zusammenhang mit den geplanten Gewerbeflächen auf Hamburger Seite ein großes Stück der knickstrukturierten Kulturlandschaft verloren. Unvermeidbare Verluste und erhebliche Beeinträchtigungen betreffen insbesondere den Knickbestand. Zudem ist anteilig der Landschaftsschutz aufzuheben, die Belange des Biotopverbunds, der faunistischen Lebensräume, der Bestimmungen des Artenschutzes gemäß § 44 BNatSchG und des benachbarten FFH-Gebietes sind zu prüfen.“ Für das Gewerbegebiet, unweit des Zentrums Rahlstedt, opfert Hamburg sogar das Naturerbe des angrenzenden Landschaftsschutzgebiets den Profitinteressen von Investoren und Spekulanten. Was opfert Stormarn?

Eine bedrückende Schreckensliste, doch mit Eifer treibt der Hamburger Senat gemeinsam mit dem Bezirk Wandsbek ein solches interkommunales Gewerbegebiet in Rahlstedt und Stapelfeld voran. Nachdem Grundstücksspekulanten, Investoren und andere Interessengruppen, einen dringenden Bedarf an dem Gewerbegebiet feststellen, folgt die Politik. In einer straffen Agenda wird das Projekt durch alle vorgeschriebenen Planungsabläufe getrieben.

Bei alledem werden Ausgleichsflächen beansprucht, die ehemals schon als Ausgleich für den Merkurpark dienen mußten. Jetzt wiederum müßten erneute Ausgleichsflächen für das geplante Gewerbegebiet Victoria Park und Minervapark beschafft werden. Zwar wurde ein Verkehrsgutachten für das geplante Gewerbegebiet erstellt, aber eine Verkehrsfolgeabschätzung für nachfolgende Verkehre in Rahlstedt fehlt darin.

Erst bauen, dann schauen, kritisierte eine Bürgerinitiative. Am 9. Oktober befaßt sich die Gemeindevertretung Stapelfeld mit dem Sachverhalt. Folgt sie den Lobbyisten, oder genügt ihr die Schreckensliste, um ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen?

 

Heidi Beutin, Die Linke, Abgeordnete im Kreistag Stormarn

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