Detailansicht
6. Februar 2020

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag zum Verhältnis der FDP zur AfD mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

„Seit Jahren hören wir von der FDP, auch hier im Stormarner Kreistag, die immer gleiche und immer falsche Leier vom „Extremismus von Rechts und Links“. Beide „Extremismen“ sind laut dieser Erzählung gleich schlimm, “ sagt Heidi Beutin, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Die Folgen dieser Gleichsetzung konnte man nun bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen bewundern, bei der sich die FDP nicht zu schade war, ihren Kandidaten mit den Stimmen der antidemokratischen Höcke-AfD gegen Bodo Ramelow, den Kandidaten der bisherigen Rot-Rot-Grünen Landesregierung durchzusetzen,“ ergänzt Florian Kautter der stellvertretender Fraktionsvorsitzende.

„Wer keinen Unterschied machen kann zwischen einer demokratischen LINKEN und einer Partei, die auch von einem Mann angeführt wird, den man gerichtsfest Faschist nennen darf, trägt mindestens dazu bei, die neofaschistische Entwicklung in Deutschland zu verharmlosen. Im schlimmsten Fall, wie in Thüringen geschehen, kann der antilinke Reflex sogar so weit gehen, einem Faschisten wie Höcke Erfolge zu bescheren, um eine Regierung unter der Führung der LINKEN zu verhindern. Das ist einer demokratischen Partei wie der FDP unwürdig, “ so Kautter weiter. „Dass jetzt aber nur schwammige Erklärungen von Herrn Lindner und sogar offene Freude von Herrn Kubicki folgen, zeigt, dass die FDP noch einen weiten Weg zu gehen hat um den Schaden wieder zu bereinigen und ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.“