Detailansicht
30. November 2020

Protest oder Hetze?

Es ist mehr als verständlich, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und auch ihre Begründung kritisch betrachtet werden. Bei so weitreichenden Eingriffen ins wirtschaftliche und private Leben muss sowohl ihre Ausgewogenheit als auch ihre Wirksamkeit klar begründet sein, damit sie Akzeptanz finden. Kritik an den Maßnahmen kann und sollte geäußert und diskutiert werden. Dass etwa derzeit der Eindruck entsteht, dass die Maßnahmen genau da ihre Grenzen haben, wo das Interesse großer Wirtschaftszweige beginnt, trägt ebenso wie die oft mangelnde Einbeziehung der Parlamente sicher nicht zur Glaubwürdigkeit von Regierungshandeln bei.

Es gab und gibt Proteste – etwa von Kulturschaffenden bei „Alarmstufe Rot“ oder von völlig überlasteten Pfleger*innen –, die eine völlig legitime Kritik formulieren. Solange diese unter Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden, sind solche Proteste nicht zu kritisieren, oft sogar sehr notwendig.

Doch leider gibt es derzeit nicht nur solche rationale Kritik. Eine im Netz und auf der Straße immer aggressiver auftretende Szene von Gegner*innen der Maßnahmen hat sich in den letzten Monaten formiert. Hier dominieren Verschwörungsmythen, Impfgegnerschaft und bewusste und unbewusste Halb- und Unwahrheiten über die Pandemie. Diese sich gerne aus „alternativen Medien“, wie z. B. Rubikon oder dem Verschwörungsportal KenFM, informierende Szene bezieht sich auf eine kleine Gruppe von Mediziner*innen und Wissenschaftler*innen, die - entgegen dem wissenschaftlichen Konsens ihrer Fachwissenschaften - ihnen die passenden Argumente liefern und die Pandemie kleinreden oder gar ihre Gefährlichkeit ganz leugnen. Sie hat in den letzten Monaten deutlichen Zulauf bekommen.

Unverkennbar ist auch, dass eine Abgrenzung der Szene nach ganz rechts außen nicht stattfindet, wenn eben antisemitisch-verschwörungsmythische Portale als „Informationsquellen“ sorglos zitiert werden, wenn mit Schildern wie „Impfen macht frei“ oder dem Missbrauch von Judensternen für die eigene Opferinszenierung der Holocaust relativiert wird und die Opfer der Nazis verhöhnt werden. Auch sind auf vielen dieser Demonstrationen bekannte Rechtsextreme mitgelaufen und aufgetreten, deutlich sichtbar mit den Symbolen ihrer Parteien und Bewegungen. Identitäre, AfD und NPD haben zu vielen der Veranstaltungen mobilisiert. In dieser Form des irrationalen Protestes, der hinter allem eine bewusste Verschwörung dunkler Mächte wittert, von Plänen „der Bilderberger“ oder „der Rothschilds“ raunt und der völlig widersinnigen Annahme Raum gibt, es könne eine globale Verschwörung geben, die die Wirtschaft und Gesellschaft aller großen Industrienationen bewusst lahmlegt, finden rechte Gruppen und Parteien, die ja selbst nichts außer irrationaler Angst und Hass anzubieten haben, ganz natürlich ihren Platz. Es ist keine Instrumentalisierung, die wir hier sehen, sondern Bewegungen, die da zusammenkommen, die ideologisch nah beieinander sind.

Auch in Stormarn gibt es Kundgebungen und Aktionen, die aus diesem Umfeld stammen. Auch hier werden in Reden „die Bilderberger“ als Strippenzieher insinuiert. Auch hier werden Schilder getragen, die die Opfer des Faschismus verhöhnen. Die Fraktionen DIE LINKE im Kreistag Stormarn und in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe haben sich bereits klar von diesen Aktivitäten distanziert und alle Mitglieder und Sympatisant*innen der LINKE dazu aufgerufen, sich hier nicht zu beteiligen. Für linke, fortschrittliche Menschen kann dies kein Umfeld sein, in dem berechtigte Kritik an den bestehenden und geplanten Maßnahmen formuliert werden kann. DIE LINKE steht für eine Kritik, die die Probleme unserer Welt als Folgen unseres kapitalistisch geprägten sozial-ökonomischen Systems und nicht als Ergebnis einer düsteren und böswilligen Verschwörung sieht. Wir rufen weiterhin dazu auf, diesen Veranstaltungen fern zu bleiben und Widerspruch gegen die aktuelle Politik in anderen Zusammenhängen vorzubringen.