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26. März 2019

Schwarz-Grünes Müllchaos

Michael Schröder Mitglied des Kreistages Hzgt. Lauenburg

Im letzten Jahr wurden die Mülltonnen in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg zum Teil wochenlang nicht abgeholt. Seitdem ist jedem klar, dass bei uns mit der Müllabfuhr irgendwas nicht rund läuft.

„Wesentliche Gründe für das damalige Müllchaos waren nicht-auskömmliche Verträge mit dem Abfuhrunternehmen GEG und in Folge dessen ein Personalmangel bei den unterbezahlten und überforderten Müllwerkern“, erläutert Michael Schröder von der Linksfraktion die Situation. Schröder weiter: „Niedrige Müllgebühren sind erstmal schön, aber wer will das auf dem Rücken der Beschäftigen austragen und dafür auch noch einen schlechten Service in Kauf nehmen? Die CDU und die Grünen!“

Die Kreistage von Stormarn und Herzogtum Lauenburg hatten es jetzt in der Hand, die Müllabfuhr modern, umweltgerecht und effizient aufzustellen. Schröder: „Aber mit dem fadenscheinigen Versprechen einer möglichst langen Beibehaltung niedriger Müllgebühren haben CDU und Grüne im Herzogtum das blockiert. Sowohl die Forderungen von Linken und SPD nach einer Rekommunalisierung der Müllabfuhr als auch die zwischen den Kreisverwaltungen und der AWSH abgestimmte Beschlussvorlage zur Gründung einer Gesellschaft mit privater Beteiligung von 49 Prozent wurden abgeschmettert. Dabei hatte die GEG bereits signalisiert, dass sie die Müllabfuhr zu den derzeitigen Konditionen nicht über das Jahr 2020 hinaus fortführen könnte. Und in Stormarn hatte sich die Politik bereits einhellig für die Verwaltungsvorlage ausgesprochen. Am Ende hat sich CDU-Chef Brackmann mit diesem Winkelzug durchgesetzt und dafür gesorgt, dass bei diesem politischen Müllchaos nur noch die europaweite Ausschreibung der Leistungen und die Vergabe an einen privaten Anbieter möglich sind.

Dass bei den derzeitigen Marktpreisen damit höhere Gebühren auf uns zukommen und die Gewinne in private Taschen statt zurück in den kommunalen Haushalt fließen, entspricht offensichtlich Brackmanns neoliberaler Logik. Ob die Grünen einfach nur zu naiv waren, um die Tricksereien der CDU zu durchschauen oder ob sie diese Logik im Zuge der Schwarz-Grünen Kooperation bereits selbst verinnerlicht haben, bleibt ihr Geheimnis.“