18. März 2023

Wie die CDU und die GRÜNEN die Demokratie wegwischen...

Es war ein unglaublicher Knaller, den Bad Oldesloers Bürgermeister den Mitgliedern des städtischen Hauptausschusses zu präsentieren hatte.
 
"Ich darf Ihnen mitteilen, dass auf Nachfrage in der gestrigen Bürgermeisterrunde des Landes kommuniziert wurde, dass die Mindestfraktionsgröße durch die anstehende Kommunalrechtsreform entsprechen auf 3 oder 4 Abgeordnete anhoben wird. Dies gilt bereits direkt zur nächsten Wahl. Eine Möglichkeit der Stadt, es anders zu regeln, existiert nicht. Das wird die Zusammensetzung der Ausschüsse ggf. drastisch verändern", so der Oldesloer Verwaltungschef.
 
"Die Demokratie in Schleswig-Holstein erlebt nun bittere Tage. Die CDU Uwe Barschels ist wieder auferstanden. Ein kleptokratisches, undemokratisches und verlogenes System zieht herauf! Dieser billige Versuch der Wahlergebnisverzerrung wird von kalter Berechnung getragen. Mehr Sitze für die CDU heißt mehr Macht für die CDU. Und das tragen die GRÜNEN verblendet mit. Im Ergebnis könnte das regelmäßig bedeuten, dass bis zu ein Viertel der Wählerstimmen in den Ausschüssen verpuffen. Das heißt, sie verpuffen ja nicht, sondern diese werden den großen Parteien allen voran der CDU zugeschlagen. So etwas hat es in der ganzen Geschichte von Schleswig-Holstein noch nicht gegeben! Die CDU und die GRÜNEN sind eiskalt bereit, die Wahlgesetze zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Und als Sahnehäubchen wird die schwer erkämpften Rechte auf Volksabstimmungen und Bürgerbegehren entscheidend eingeschränkt. Im Ergebnis also eine Rechtsreform hin zur Tyrannei. Alle demokratischen Kräfte in Schleswig-Holstein müssen zusammenstehen, um diesen infamen Angriff auf unsere Demokratie zu parieren, damit diese Reform ebenfalls in einer Badewanne endet", forderte Hendrik Holtz; Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in Stormarn und Bad Oldesloe.