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19. September 2019

Zur Berichterstattung Klimaschutzprogramm 2030 ("Klimapaket") der Bundesregierung

lorenz gösta beutin

Liebe Kolleg*innen, anbei übersenden wir Euch zur Berichterstattung das Klimaschutzprogramm 2030 ("Klimapaket") der Bundesregierung (Stand: 16. September 2019). Bisher ist der Entwurf nicht öffentlich bekannt.

Der Inhalt des Entwurfs bestätigt die Befürchtungen der bisherigen Berichterstattung über die im Papier genannten Klimaschutz-Einzelmaßnahmen, deren CO2-Einsparungen entweder nicht genannt werden, nicht überprüfbar sind, noch gesetzlich verankert sind und somit die Erreichung des 2030-Klimaschutzziels nicht sicherstellen.

Des weiteren liegen uns vertrauliche Angaben aus informierten Regierungskreisen vor, demzufolge die Bundesregierung im "Klimakabinett" am Freitag, den 20. September 2019 das Klimapaket nicht wie angekündigt verabschieden wird. Stattdessen werde lediglich ein unerverbindliches "Eckpunktepapier" verabschiedet. Grund seien die weiter bestehenden Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern und den von ihnen geführten Ministerien. Ein konsensiertes "Klimaschutzprogramm 2030" soll zu unbestimmter Zeit vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Lorenz Gösta Beutin, Klimaexperten der Linken im Bundestag können Sie wie folgt zitieren:

„Der kommende Freitag wird ein schwarzer Freitag für den deutschen Klimaschutz. Die Bundesregierung enttäuscht alle von ihr mit der Gründung des Klimakabinetts und Klimaschutz-Versprechen der Regierungsparteien geschürten Erwartungen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Der vorliegende Entwurf ist der niederschmetternde Beleg für den Klima-Stillstand der Großen Koalition. Während sich die Klimakrise mit jeder Tonne CO2 weiter verschärft, wird echter Klimaschutz dem Machterhalt der handlungsunfähigen Großen Koalition geopfert. Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf ist nicht mehr als ein peinlicher Rohrkrepierer. Statt notwendiger historischer Weichenstellungen zum Umbau der Volkswirtschaft zu einer Gesellschaft ohne Kohle, Öl und Gas zementiert das "Klimaschutzprogramm 2030" das Weiter-So der letzten Jahre. Bei der Bundesregierung ist kein Kurswechsel zu erkennen, sie spielt weiter auf Zeit. Schlafwagen-Politik ist im Klimaschutz gefährliche Körperverletzung auf Raten: Business-as-usual führt allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge zum Bruch des Pariser Klimaabkommens. Die Folgen der Erderwärmung tragen vor allem die Menschen in den armen Ländern der Welt. Es sei an Deutschlands Klima-Verantwortung erinnert: Deutschland ist weltweit auf Platz Vier der Länder, die seit Beginn der Industrialisierung in Summe am meisten CO2 in die Atmosphäre gepustet haben.

Angesichts der Tatenlosigkeit der politischen Verantwortlichen ist der Protest der Klimabewegung in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt wichtig wie nie. Hat die Bundesregierung gehofft, mit ihrem "Klimapaket" die Freitags-Klimaproteste zu befrieden, so ist sie damit gescheitert. Die berechtigte Unzufriedenheit mit der Klimapolitik der Großen Koaltion wird sich am Freitag auf der Straße und an der Wahlurne Bahn brechen.

Die SPD muss Wort halten, und ihre Ankündigung, bei zu schwachem Klimaschutz die Koalition zu verlassen, wahr machen. Die Linke fordert statt einem Weiter-So ein Ende der neoliberalen Marktideologie. Der Markt wird das Klima nicht retten. Es braucht staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die soziale Absicherung von Klimaschutz: Kohleausstieg bis 2030, Ende des Verbrennungsmotors ab spätestens 2030, 120-km/h-Tempolimit, autofreie Innenstädte, Verbot von Inlandsflügen, kostenfreier ÖPNV, kein Bahnticket teurer als 50 Euro, Verbot öffentlicher Investitionen in fossile Projekte, ein Klimaschutzgesetz mit verpflichtenden CO2-Reduktionszielen für alle Sektoren, ein CO2-Preis für das Big Business als Verursacher der Klimakrise, Finanzierung der Dekarbonisierung durch öffentliche Investitionen, finanziert unter anderem aus einer Millionärsteuer und einem Ende der Schwarzen Null.

Klimaflucht muss wegen Deutschlands besonderer Verantwortung für die Klimakrise als Asylgrund anerkannt werden.

Mit freundlichem Gruß