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17. August 2017

Zur Kommunalwahl 2018: keine Wiedereinführung einer Sperrklausel!

Heidi Beutin

In Schleswig-Holstein findet die nächste Kommunalwahl am 6. Mai 2018 statt. Bereits jetzt geistern in der Öffentlichkeit Aufforderungen herum, eine Sperrklausel wieder einzuführen.

Ersichtlich würden damit bei der Verteilung der Mandate in den lokalen Vertretungen (Kreistage, Bürgerschaft, Gemeinderäte) die größeren Parteien favorisiert. Die CDU hierzulande rät eine 4 %-Hürde an. Der Städteverband Schleswig-Holstein außer einer Sperrklausel eine Neufestlegung der Mindestfraktionsstärke. Die schleswig-holsteinische SPD kündigte am 10. Juli 2017 eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen an, um der „Zersplitterung durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen“ entgegenzuwirken. Im selben Zusammenhang wird nicht selten behauptet, die Weimarer Republik (1919-1933) wäre an den kleinen Parteien im Reichstag zugrunde gegangen. Dahingegen steht längst fest, daß sie in Wahrheit an der Politik der großen Parteien scheiterte.

In historischer Perspektive erweist sich das Ansinnen der SPD als Beispiel gehobenen Humors. Als im 19. Jahrhundert die Demokratisierung auf der Tagesordnung stand, führte in Preußen-Deutschland die Obrigkeit das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht ein, seit 1867 mit Gültigkeit für die Wahlen zum Norddeutschen Reichstag bzw. seit 1871 zum Deutschen Reichtag. (Frauen kam noch kein Wahlrecht zu, sowenig wie Männern unter 25!) Der SPD gelang es immerhin, mit „Kleinstfraktionen und Einzelmandatsträgern“ ins Parlament einzuziehen (August Bebel allein oder in Begleitung von Wilhelm Liebknecht), womit ihr Aufstieg begann.

Eine hiesige Zeitung rätselte dieser Tage, könne die SPD sich wohl „vom Hartz-IV-Pesthauch freimachen“?

Falls nein, fürchtet sie dann nicht, sich eines Tages bloß mit „Kleinstfraktionen und Einzelmandatsträgern“ in den kommunalen Vertretungen behelfen zu müssen?

Der italienische Historiker Luciano Canfora legte kürzlich dar, daß sich die Geschichte der europäischen Wahlsysteme rückblickend als stufenweise Aufhebung des allgemeinen Wahlrechts beschreiben lasse, wie es u.a. durch die Einführung von Sperrklauseln geschehe: als sei es „ganz normal“, es einer erheblichen Anzahl von Wählerinnen und Wählern zu verweigern, ihre Stimmen in Vertretungskörperschaften zur Geltung zu bringen. Es sei eine Beeinträchtigung der Demokratie, etliche Minderheiten „daran zu hindern, in diesem System mitzureden oder es zu stören“.

Die Linke in Stormarn wie in ganz Schleswig-Holstein widersetzt sich solchen Lädierungen der  Demokratie und erwartet, daß sie künftig unterbleiben.

 

Heidi Beutin, Abgeordnete der Linken im Kreistag Stormarn