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Linke Frauenpolitikerin trifft Gleichstellungsbeauftragte
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, traf sich mit Marion Gurlit, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bad Oldesloe und eine der Landessprecherinnen aller hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten in Schleswig-Holstein zu einem Gespräch. „Die kommunalen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein erfüllen eine wichtige Aufgabe“, so Cornelia Möhring.
Zu den Planungen des Innenministeriums, auf die Regelungen zu hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und zu den Beiräten in der Gemeindeordnung zu verzichten, äußerte sich Möhring folgendermaßen:“ Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunalverfassung (Gemeindeordnung) in diesem Punkte nicht geändert wird.“
Marion Gurlit führte aus: “Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist bereits im Grundgesetz verankert. Dennoch müssen wir feststellen, dass nach über 50 Jahren, die gesellschaftlichen Realitäten dem verfassungsrechtlichen Anspruch keinesfalls entsprechen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Schleswig-Holstein neben anderen Maßnahmen den Kommunen die Verpflichtung auferlegt, kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, ab 15.000 EinwohnerInnen hauptamtlich. Versuche von kommunaler Seite, diese Verpflichtung als nicht verfassungskonform zu verhindern, scheiterten. Im Gegenteil, das Verfassungsgericht bestätigte die Zulässigkeit einer solchen Verpflichtung und stellte klar, dass diese keinen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen.“
Cornelia Möhring erfuhr, wie vielfältig die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten sind. Sie reichen von Personalentwicklung und Personalauswahlverfahren in der Verwaltung, über Beratung von Frauen und Männern zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Hilfe bei häuslicher Gewalt, Alleinerziehenden-Angebote, Arbeitslosengeld II, bis hin zu Themen wie Ehegattensplitting und Entgeltgleichheit und vieles mehr.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch lange nicht erreicht, da waren sich die beiden Frauen einig und fanden auch weitere gemeinsame Themen wie Entgeltgleichheit, Situation der Frauen im ländlichen Raum und geschlechtergerechte Agrarpolitik.
