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26. September 2022

Bad Oldesloe: Am Ende darf niemand ohne Energie dastehen!

In der Septembersitzung des Finanzausschusses Bad Oldesloe wurde auch der Antrag der LINKEN. verhandelt, der die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Abwendung von Energiesperren in der Stadt vorsieht.

 

Die Verwaltung führte hierzu aus, das sie zwar den Bedarf sehe, aber es rechtlich noch viele Fragezeichen gäbe.

 

Während die FBO, die SPD und die Grünen das Ansinnen der LINKSFRAKTION. durchaus unterstützen, sahen FDP und CDU hier keinen Handlungsbedarf.

 

"Es ist doch unglaublich, mit welch einer Ignoranz hier manch einer spricht. Zu wissen das Menschen durch Raster fallen, aber dann zu sagen es sei halt per Gesetz niemand zuständig, ist der blanke Zynismus.

 

Sollte der Bundes und Landesgesetzgeber keine Lösung finden um Energiesperren zu verhindern, müssen die Städte und Gemeinden dies tun. Am Ende darf niemand ohne Energie dastehen. Es gibt aber tatsächlich noch Einiges zu klären und vorzubereiten. Sollte aber im Oktober von Land und Bund keine Lösung da sein, wird die LINKSFRAKTION. ihren Antrag im November durch die Beratungsfolge der Stadt bringen", sagte Hendrik Holtz; Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION.