Web 3.0

Twitter

Facebook


 

Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

 
 

Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

Aufkleber für eure Postkästen

 
 
 
 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Aktuelles

Willkommen auf der Seite der Stormarner Linken

Hier erfahrt Ihr alles Wissenswerte über unsere Arbeit im Kreis Stormarn

Mach mit, misch Dich ein, werde Mitglied!

Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
20. April 2017 Aktuelles/Frau in der Gesellschaft

Frauen und Männer sind gleichberechtigt – Ziel erreicht oder aufgegeben?

Sie haben es tatsächlich getan – Die Mehrheit der Ahrensburger Stadtverordneten aus CDU, FDP, WAB hat die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten halbiert. Zunächst war noch die Rede davon, dass die frei werdende halbe Stelle für Inklusion (gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben) verwendet werden solle.... Mehr...

 
19. November 2015 Kreisverband Stormarn/Aktuelles

Grenzen

Ich stelle mir vor: Wir - meine Frau, unsere beiden Kinder und ich – sind auf der Flucht aus dem Land, in dem wir geboren sind und bislang zu Hause waren, wo wir nicht mehr leben können. Wir werden verfolgt, wir sind unseres Lebens nicht mehr sicher, wir haben Angst. Wir müssen fliehen, wir machen uns schweren Herzens auf den Weg. Unsere... Mehr...

 
13. September 2015 Kreisverband Stormarn/Aktuelles

FLÜCHTLINGE - WOHER, WOHIN, WAS TUN?

Wir erleben derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Bundesregierung rechnet allein für Deutschland in diesem Jahr inzwischen mit bis zu 800.000 einreisenden Flüchtlingen und wir erleben zurzeit eine noch nie da gewesene Bereitschaft in der Bevölkerung die ankommenden Menschen willkommen zu heißen. Die... Mehr...

 
2. Mai 2015 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Bildung/Aktuelles

Matthias Claudius – eine Erinnerung

Matthias Claudius wurde am 15.8.1740 im damals dänischen Reinfeld im Herzogtum Holstein als Sohn des dortigen Pastors geboren. Er lebte lange in Wandsbek – in damaliger Schreibweise: Wandsbeck -; er starb am 21.1.1815 in Hamburg, im Hause seines Schwieger-sohns Perthes am Jungfernstieg. 2015 jähren sich sein 275. Geburtstag und zugleich sein... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Aktuelles/DIE LINKE. im Bundestag

Kommunen gegen CETA und TTIP

Deutschlandweit stellen sich immer mehr Städte und Gemeinden gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte September 2014 in Apolda Wahlkampf für die Thüringer CDU machte, standen nicht nur ihre Anhänger auf dem Marktplatz. Versammelt hatten sich dort auch Gegner der geplanten... Mehr...

 
14. April 2014 DIE LINKE. im Bundestag/Aktuelles/Frieden

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Liebe Leserin, lieber Leser, eine turbulente Woche im Bundestag liegt hinter uns. Es ging neben der Haushaltsdebatte vor allem um den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Viel wurde im Vorfeld darüber geschrieben, wie sich DIE LINKE positioniert. Für mich und die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen war... Mehr...

 
14. April 2014 Globalisierung/Aktuelles/Wirtschaft

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – nicht ohne Auswirkungen auf Kreis und Kommunen

Die europäischen Bürgerinitiativen attac, campact und andere protestieren ener-gisch gegen das Projekt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), das die Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung aushandeln. Es geht um „die größte Freihandelszone der Welt“, so heißt es auf der Webseite der EU-Kommission. Was ist gemeint ? Das... Mehr...

 
22. März 2014 Aktuelles

Der 22. März ist Weltwassertag:

Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Zudem ist es Lebensmittel Nummer eins, an das höchste Qualitätsstandards zu stellen sind. Nicht umsonst ist die Wasserversorgung Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Darum haben... Mehr...

 
31. Januar 2014 DIE LINKE. im Bundestag/Aktuelles

DIE LINKE schlägt Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor

Foto: picture alliance/ZUMA Press Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Hier eine Kopie des Briefes sowie der Inhalt... Mehr...

 
9. Oktober 2013 Aktuelles

Zynismus hilft keinem Flüchtling

Der Tod Hunderter Flüchtlinge bei einem Bootsunglück vor Lampedusa wurde von vielen Politikerinnen und Politikern als "Schande Europas" bezeichnet. Das ist richtig. Doch aus dem Munde der politisch Verantwortlichen ist dies pure Heuchelei. Denn auch wenn die Ausmaße der Tragödie von Lampedusa außergewöhnlich sind: Das Massensterben... Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 15