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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Willkommen auf der Seite der Stormarner Linken

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
26. Februar 2022 Kreisverband Stormarn/DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Spitzenkandidat*innen der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau, erklären zum völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordern Russland auf, die Truppen sofort zurückzuziehen. Als Friedenspartei lehnen wir diese militärische Eskalation entschieden und kompromisslos ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort in der Ukraine. Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik... Mehr...

 
12. August 2021 Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek/DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Digitalisierung aber wie

Diskussionsveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung DIE LINKE.SH und des OV Reinbek der LINKEN mit Sabine Boeddinghaus (Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft), Johann Knigge Blietschau (LAG Bildung DIE LINKE.SH) und N.N. vom OV Reinbek der LINKEN. Moderation: Luca Grimminger, Kreissprecher DIE LINKE... Mehr...

 
11. August 2021 Kreisverband Stormarn/DIE LINKE. Schleswig-Holstein

DIE LINKE: Solidarität mit unserem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin

Zum morgigen Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Recklinghausen/NRW gegen den Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) wegen Hausfriedenbruchs erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Ausgerechnet in einem Bundesland, in dem besonders viel CO2 emittiert wird, wo der Kanzlerkandidat der Union Ministerpräsident ist... Mehr...

 
16. September 2020 DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Musikschulen kostenlos für alle Kinder und Jugendlichen!

„In Schleswig-Holstein sind die Musikschulen flächendeckend sehr schlecht gefördert. Die Förderung des Landes beträgt nur gut 3 Prozent der Gesamtkosten, die der Kommunen etwa 27 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesschnitt werden Musikschulen mit etwa 55 Prozent von den Ländern und Kommunen gefördert. Wie weite Teile des kulturellen Angebotes fällt... Mehr...

 
3. Dezember 2019 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Soziales

Bewusstsein für Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit stärken – Anlässlich des Internationalen Gedenktages von Menschen mit Behinderungen

In vielen Lebensbereichen werden Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Bei der medizinischen und therapeutischen Versorgung zum Beispiel fehlt es oftmals an einem barrierefreien und rollstuhlgerechtem Eingang und bedarfsgerechten Ausstattung bei Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Leider müssen wir feststellen, dass der... Mehr...

 
26. November 2019 Kreisverband Stormarn/DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Landesvorstand neu gewählt

Am vergangenen Wochenende fand In Lübeck der Landesparteitag der LINKEN Schleswig-Holstein statt, auf dem unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Diesem Vorstand gehören nun auch zwei StormarnerInnen an, nämlich Anna Kromm, die mit 94 Prozent der Stimmen als neue Landesschatzmeisterin gewählt wurde und Florian Kautter, der mit 64... Mehr...

 
18. Januar 2019 DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Eine Gesellschaft für Alle! Perspektiven für eine linke Behindertenpolitik

Eine_Gesellschaft__fuer_alle__linke_Behindertenpolitik

Sören Pellmann, MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Bundes­tag Lorenz Gösta Beutin, MdB, Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein. Im Gespräch über die Behindertenpolitik auf Bundes- und Landesebene. Moderation: Sonja Thielsen vom Sprecher*innenrat der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE.... Mehr...

 
7. Dezember 2018 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld/DIE LINKE. im Bundestag/DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wohnen darf kein Luxus sein

Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der BundestagsfraktionDIE LINKE und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein, diskutiert mit dem Miet und Sozialberater Gerd-Günter Finck von der OASE Bad Oldesloe und Christian Vollpott, dem wohnungspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Bad... Mehr...

 
10. November 2018 DIE LINKE. im Bundestag/DIE LINKE. Schleswig-Holstein

1918 - 2018 Frauenwahlrecht

Verbunden mit recht herzlichen Grüßen laden wir zur Eröffnung der Ausstellung ein - Kommt vorbei, wir würden uns freuen!   Cornelia Möhring + Lorenz Gösta Beutin Mehr...

 
20. August 2018 DIE LINKE. im Bundestag/DIE LINKE. Schleswig-Holstein

LINKE in Bewegung Teil 2: Offene Grenzen - grenzenlos offen?

Am 23.08. kann man sich eine spannende Diskussion zur Migrationspolitik in Bad Oldesloe anhören und selbst mitdiskutieren: Mit MdB Gösta Beutin. Donnerstag 19:00 - 21:30 Alter Rathaussaal im KuB, Beer-Yaacov-Weg 1, 23843 Bad Oldesloe Mehr...

 

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