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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreisverband Stormarn

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
22. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe hilft Kolberg: Antrag der LINKSFRAKTION. angenommen!

Kurz vor der Sommerpause trafen sich die Mitglieder des Bad Oldesloer Finanzausschusses um den 1. Nachtragshaushalt für die Jahre 22/23 zu beschließen. Die Gelegenheit für die LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe weitere Hilfen für die polnische Partnerstadt Kolberg zu beantragen. Ein LKW mit Hilfsgütern war bereits in Kolberg angekommen, jetzt galt es... Mehr...

 
20. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: LINKSFRAKTION. besucht Sommerfest der ERLE e.V.

Bei besten Sommerwetter hatten sich zahlreiche Familien, Anwohner und Unterstützer zusammengefunden, um zusammen mit dem Naturkindergarten das Sommerfest zu feiern. Das Essen war lecker und die Stimmung großartig. Es war für die LINKSFRAKTION. ebenfalls selbstverständlich mit dabei zu sein. "Der Naturkindergarten leistet eine sehr wertvolle... Mehr...

 
20. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: LINKSFRAKTION. besucht Willkommenskaffee

Bei leckerem internationalen Kuchenbuffet und Bingo waren wie immer viele Bad Oldesloerinnen und Bad Oldesloer zusammengekommen um im Willkommenskaffee des Forums für Migration einen gemütlichen Nachmittag zu verbringen. Und auch der Stadtverordnete Hendrik Holtz von der LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe. war wie immer mit dabei. "Es ist sehr gut,... Mehr...

 
20. Juni 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Die Kreistagsfraktion wünscht einen guten Ruhestand

Nach den sprichwörtlichen vielen Jahren treuer Dienste für die Menschen im Kreis Stormarn, ist der Kreisverwaltungsdirektor Wolfgang Krause in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. "Wir danken Herrn Krauses für die vielen Jahre des vollen Einsatzes für unseren Kreis Stormarn. Er ist jemand, der die Entwicklung in der Kreisverwaltung selbst... Mehr...

 
14. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Neue Laternen braucht der Alte Friedhof

Seit bald einem halben Jahrzehnt hat die Stadt zusammen mit den Menschen in Bad Oldesloe Ideen gesammelt und Konzepte entwickelt, um die Parkfläche am "Alten Friedhof" von Bad Oldesloe weiterzuentwickeln. Am Ende hatte sich der Wunsch durchgesetzt, die alte Parkfläche im historischen Kontext wieder herzustellen. Nun gab das Bauamt von Oldesloe... Mehr...

 
14. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Gute Zwischenlösung gefunden

Seit den Verlust des Vereinsheims durch einen Brand sucht die DLRG Bad Oldesloe kurzfristige Möglichkeiten zu Raumnutzung um den Vereinsbetrieb sicherzustellen. Nach viel zu langer Suche konnte nun eine Lösung gefunden werden. Die alte Flussbadeanstalt an der Trave war lange im Gespräch, jetzt konnte nach einer Ortsbegehung Einvernehmen... Mehr...

 
9. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Stadtverordnete besuchen Ausstellung

So wie viele Bad Oldesloerinnen und Bad Oldesloer hatten die Stadtverordneten der Partei DIE LINKE. die Chance wahrgenommen, die im Foyer der Volksbank aufgebaute Ausstellung über den von den Nationalsozialisten ermordeten Zeugen Jehovas, Hans Wöltje, zu besuchen. "Die Geschichte von Hans Wöltje steht exemplarisch für so viele Menschen die... Mehr...

 
7. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: LINKSFRAKTION. auf Gala

In feinen Zwirn hatte die LINKSFRAKTION. Bad Oldesloe die berühmte Cocktail Party des Bad Oldesloer Inihauses besucht. Mit chilliger Musik und leckeren Cocktails wurde ein stilechter Abend mit über 200 Gästen begangen. "Es ist unglaublich wichtig, dass Bad Oldesloe das Inihaus hat. In der Stadt gibt es nichts vergleichbares! Gerade die... Mehr...

 
2. Juni 2022 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Bad Oldesloe: Etappenziel erreicht!

Es war eine Mammutsitzung die der Wirtschafts- und Planungsausschuss Bad Oldesloe zu absolvieren hatte. Neben vielen anderen Punkten wurde auch das Thema "Stadtentwicklungskonzept" beraten. Der Seniorenbeirat wollte in das Stadtentwicklungskonzept klare Verpflichtungen zum sozialen Wohnungsbau implementiert wissen. Für DIE LINKE. eine... Mehr...

 
1. Juni 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Ein kleiner Schritt in die Zukunft

Auf der heutigen Sitzung des SKSA wurde ein genossenschaftliche Modell für ein Digitales Nachhaltigkeitszentrum auf dem Gelände der Beruflichen Schule Bad Oldesloe ( auf dem Gelände ehemaligen Landwirtschaftsschule) vorgestellt. "Es ist ein neues und weitreichendes Projekt, wo Kinder und Jugendliche aber auch viele mehr digitales Know How in... Mehr...

 

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