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Europäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
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Erklärung - Es reicht!

Schulen, Jugendeinrichtungen, öffentliche Einrichtungen und Plätze werden in Ahrensburg massiv mit rechtsextremistischen Parolen beschmiert:

 
 
 

Links bewegt - Online Magazin der Linken

Wir stellen Menschen vor, die vor Ort für DIE LINKE aktiv sind. Wir berichten über Aktionen, recherchieren politische Themen und geben Tipps. Zum Beispiel, wie man rechten Parolen Paroli bietet, linke Kommunalpolitik stark macht oder gemeinsam eine Aktion macht. Hier ist auch der Ort für gemeinsame Debatten - solidarisch, wenn es sein muss auch kontrovers. Dazu gibt es Buch- und Filmkritiken, ein Online-Quiz sowie linke Popkultur und Veranstaltungshinweise.

 
 

MdB Cornelia Möhring

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Soziales

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Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung

Schuldenbremse kippen, aber richtig!

 

Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung geschehen. Praktisch kippt die Ampel die Schuldenbremse also für einen riesenhaften Rüstungsetat.

„Mal abgesehen davon, dass die Logik hinter diesem 100-Milliarden Paket nicht aufgeht – denn die NATO Staaten sind militärisch jetzt schon Russland weit überlegen und eine neue Rüstungsrunde wird die gewünschte militärische Abschreckung nicht verstärken und den Krieg nicht einen Tag verkürzen können – ist es schon bemerkenswert, dass so schnell ein Weg gefunden wurde, wirklich massiv, Schulden aufzunehmen. Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt, weil sie verhindert, dass Geld für wichtige gesellschaftliche Projekte aufgenommen wird. Nun sehen wir, wie schnell das geht, und das diese nutzlose Aufrüstung wichtiger zu sein scheint, als die Lösung vieler Probleme, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen“, sagt Florian Kautter, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stormarner Kreistag.

„Man kann unzählige Beispiele auch hier im Kreis finden, wo ohne Schuldenbremse und Kürzungspolitik viel geholfen werden könnte. Wir haben zu wenig Wohnraum im Kreis und alle Bündnisse mit der Baubranche haben daran bisher wenig geändert. Man könnte kommunal oder auf Kreisebene eigenen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand betreiben, doch das bräuchte eine größere Anschubfinanzierung. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass viele Schulgebäude alt und marode sind. Die Schulen eine bessere Ausstattung brauchen, wenn die Digitalisierung funktionieren soll und viel mehr und gut ausgebildetes Personal an den Schulen nötig wäre, um Inklusion und Integration wirklich zu gewährleisten. Auch das kostet Geld. Und spätestens Corona hat gezeigt, dass wir statt der kleingesparten Krankenhäuser, viel mehr Plätze und vor allem Personal brauchen, das auch nicht umsonst zu haben ist“, so Kautter weiter. „Das hätte man alles längst angehen können, wenn man nicht aus der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse eine Fetisch gemacht hätte. Statt jetzt Aufrüstung zu finanzieren, die die russische Regierung nicht ein bisschen von ihrem Angriff auf die Ukraine abbringen wird, könnten die Parteien der Ampel und die CDU ja, nachdem sie jetzt den Weg ohne Schuldenbremse aufgezeigt haben, mal eine Mehrheit für Sondervermögen für die Lösung all dieser seit Jahren bestehenden Probleme suchen. Oder die Schuldenbremse endlich ganz begraben. Der Krieg in der Ukraine wird nicht durch ein Versenken von 100 Milliarden in der ineffektiven Beschaffungsbürokratie der Bundeswehr beendet werden. Andere Probleme wären mit solchen Summen aber durchaus zu beheben.“

Stormarn Aktuell
3. Februar 2020 Kreisverband Stormarn/Soziales/Wirtschaft

DIE LINKE.Stormarn ist solidarisch mit den streikenden Busfahrer*innen

Heute, am 3.2.2020, streiken die Beschäftigten bei Autokraft in Bad Oldesloe und bei der ABG, der Ahrensburger Tochtergesellschaft der VHH. Ihre Gewerkschaft ver.di fordert eine Erhöhung des Stundenlohns um 2,06€. „Wir unterstützen die Streikenden und fordern den Kommunalen Arbeitgeberverband auf, die Lohnforderung zu erfüllen. Die Fahrer*innen... Mehr...

 
3. Dezember 2019 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Soziales

Bewusstsein für Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit stärken – Anlässlich des Internationalen Gedenktages von Menschen mit Behinderungen

In vielen Lebensbereichen werden Menschen mit Behinderungen benachteiligt. Bei der medizinischen und therapeutischen Versorgung zum Beispiel fehlt es oftmals an einem barrierefreien und rollstuhlgerechtem Eingang und bedarfsgerechten Ausstattung bei Arztpraxen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Leider müssen wir feststellen, dass der... Mehr...

 
2. Dezember 2019 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/DIE LINKE. im Bundestag/Soziales/Antifaschismus

Spende an "Roter Stern Kickers 05 e. V."

Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt... Mehr...

 
20. September 2019 Soziales

Weltkindertag

Am 20. September ist Weltkindertag, in Thüringen ist das ein Feiertag. , Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder... Mehr...

 
18. März 2019 Frau in der Gesellschaft/Soziales

EQUAL PAY DAY 2019: BUTTER BEI DIE FISCHE – HER MIT DER KOHLE

“Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – diese Forderung der Frauenbewegung gibt es seit langem. Aber immer noch bestehen 21 Prozent Gehaltsunterschied zwischen den Geschlechtern. Da hat sich seit vielen Jahren auch nichts bewegt. Oder anders ausgedrückt: bis zum 18. März diesen Jahres haben Frauen in diesem Land mal wieder umsonst gearbeitet.... Mehr...

 
15. März 2018 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Ohne Fahrkarte von und nach Stormarn und im Kreis

Sozialticket zuerst?Seit langem setzt sich die LINKE auf allen Ebenen, in Bund, Ländern und Kommunen dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend ausgebaut wird, attraktiv für alle Menschen in Deutschland und gut erreichbar. Eine unbezweifelte Notwendigkeit. Wir möchten die Schadstoffbelastung in den Städten und... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Inklusion nur, wenn sie nichts kostet?

Inklusion von Kindern mit Behinderung ist seit Jahren in aller Munde. In Sonntagsreden und Interviews sprechen Politiker gerne darüber, wie wichtig sie als gesellschaftliches Ziel wäre und dass sie schnell in allen Bereichen realisiert werden soll. Doch die politische Realität ist ernüchternd. Der Kreissportverband hatte für sein Projekt „Sport... Mehr...

 
20. Juli 2017 Soziales

Klinik Alarm: Personalmangel gefährdet die Gesundheit

Die Situation in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern spitzt sich weiter zu: Seit Mai mussten im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) immer wieder Operationen abgesagt werden, in der Chirurgie und der Klinik für Innere Medizin können 35 Betten nicht genutzt werden, weil Pflegepersonal fehlt. In Neumünster musste eine Intensivstation gesperrt werden,... Mehr...

 
19. Juni 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Kitas und Krippen in Schleswig-Holstein – Kosten senken!

Wird sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein an der unübersichtlichen und ungerechten Situation für Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, etwas ändern? Ist die Entlastung der Familien bei den Kosten der Kinderbetreuung von der neuen Regierung zu erwarten? Oder wird eine Jamaika-Koalition zwar Korrekturen vornehmen, doch... Mehr...

 
2. März 2017 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Luxusgut Kinderbetreuung

Wer in Schleswig-Holstein seine Kinder in Kita oder Krippe betreuen lassen will, muss sich auf beachtliche Kosten gefasst machen, denn hier sind die Gebühren für die Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich extrem hoch. 500 Euro und mehr pro Monat  für einen Krippenplatz sind nicht unüblich. In Ahrensburg etwa sind es für einen... Mehr...

 

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