Aktuelles aus den Parlamenten
21. Dezember 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: LINKE lehnt Haushalt für 2023 ab

Kreistag Haushaltsberatungen 2023 Die gute Finanzlage des Kreises ermöglicht einen stabilen Haushalt für das Jahr 2023. Einige wichtige Dinge für den Kreis werden durchaus angepackt. Das neue Katastrophenschutzzentrum bekommt seinen letzten Schliff und die Integrierte Rettungsleitstelle schreitet in ihrem Entstehen voran. Die Zahlen des Kreises... Mehr...

 
13. Dezember 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: DIE LINKE. fordert Erhöhung des Satzes für die Kosten der Unterkunft!

In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses kam die Neuberechnung der Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter Stormarn auf die Tagesordnung. Dieser Punkt entwickelte sich entsprechend der Vorlage zu einem waschechten Sozialpolitischen Skandal! Während es in den meisten Städten und Gemeinden in Stormarn trotz der... Mehr...

 
26. November 2022 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Kreistag: LINKE fordert finanzielle Hilfen für die Gemeinden und Menschen in Stormarn

Eine Krise folgt der nächsten. Die Menschen im Land und damit auch im Kreis Stormarn kommen nicht zur Ruhe. Erst hielt die Pandemie jahrelang das Land im Würgegriff. Damit nicht genug, setzte der Krieg zwischen Russland und der Ukraine neue Verwerfungen frei. Viele hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen untergebracht und versorgt... Mehr...

 
26. November 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Härtefallfond zur Vermeidung von Strom, Gas und Wassersperren für Privathaushalte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2023 Antrag: Sitzung des Finanzausschusses 21.11.2022 Der Finanzausschuss möge beschließen: Härtefallfond zur Vermeidung von Strom, Gas und Wassersperren für Privathaushalte Der Kreis Stormarn richtet für das Haushaltsjahr 2023 einen Härtefallfond zur unbürokratischen und schnellen Hilfe... Mehr...

 
26. November 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Antrag Kreisumlage senken

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2023 Antrag: Sitzung des Finanzausschusses 21.11.2022 Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Anhörungsverfahren der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gemäß § 27 (4) Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Entscheidungsvorbereitung für eine... Mehr...

 
12. Oktober 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: LINKSFRAKTION. für Abdeckung der Mehrkosten des Kreisjugendringes

Im Zuge der Energiekrise und der Inflation steigen nicht nur die Kosten für die Menschen, sondern auch die unserer Judenhilfeeinrichtungen und Vereine. Die Beratung des Antrags des Kreisjugendringes wurde in der Jugend-Hilfe-Ausschuss-Sitzung am 30.05.2022 zur Beratung in den Fraktionen auf die nächste Sitzung vertagt. Der Aufwand des... Mehr...

 
12. Oktober 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: DIE LINKE. unterstützt Antrag des SchreiBabyAmbulanz Kompetenzzentrum Frühe Hilfe e. V.

Seit mehr als acht Jahren ist die SchreiBabyAmbulanz in Stormarn aktiv, ab 2017 unter Trägerschaft des Vereins SchreiBabyAmbulanz Kompetenzzentrum Frühe Hilfe e. V. Sie ist eine Einrichtung zur Unterstützung von werdenden Eltern und Familien mit Babys mit einer Regulationsstörung. Die SchreiBabyAmbulanz ergänzt das Spektrum der frühen Hilfen im... Mehr...

 
25. September 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: CDU hält Redebeitrag aus dem Mittelalter

In der Herbstsitzung des Stormarner Kreistages kam auch der Jahresbericht der Stormarner Gleichstellungsbeauftragten Olbrich auf die Tagesordnung. Dabei verstieg sich der Redner der CDU Fraktion, Maik Neubacher sich ganz erheblich im Ton. In einer erzreaktionären Rede, die er mit einem frauenfeindlichen Witz einleitete, verhöhnte er die... Mehr...

 
20. September 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag Wirtschafts- Planungs- und Bauausschuss: Will nicht über Notlage Energie reden

Am 07.09. tagte der Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss. Auf Grund der sich zu spitzenden Situation um eine Energie-Notlage, beantragte Die Linke. dieses Thema in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Vorschlag war, zu beraten, was die Notlage Energie für den Kreis bedeutet, wie der Kreis vorbereitet ist und welche Aufgaben der Verwaltung zu... Mehr...

 
18. September 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreis Stormarn: Politik spricht mit Jugend

Auf Einladung des Jugendbereiches der Kreisverwaltung Stormarn waren Politiker und zahlreiche junge Menschen mit Migrationshintergrund zum gemeinsamen Gespräch zusammenzukommen. Dabei ging es primär um einen Austausch, mit Lokalpolitikern und Jugendlichen, über die Möglichkeiten der politischen Teilhabe und des interkulturellen Dialoges. Die... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.