Aktuelles aus den Parlamenten
6. Juni 2019 Kreistagsfraktion Stormarn

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE - Klimanotstand erklären

Klimanotstand erklären: Der Kreistag Stormarn möge beschließen: Der Kreistag Stormarn erklärt den Klimanotstand, und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Der Kreis Stormarn wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und... Mehr...

 
26. März 2019 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik

Schwarz-Grünes Müllchaos

Im letzten Jahr wurden die Mülltonnen in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg zum Teil wochenlang nicht abgeholt. Seitdem ist jedem klar, dass bei uns mit der Müllabfuhr irgendwas nicht rund läuft. „Wesentliche Gründe für das damalige Müllchaos waren nicht-auskömmliche Verträge mit dem Abfuhrunternehmen GEG und in Folge dessen ein... Mehr...

 
13. Februar 2019 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn für Rekommunalisierung der Müllabfuhr.

Pressemitteilung   Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn für Rekommunalisierung der Müllabfuhr. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Stormarn setzt in der Diskussion um die Zukunft der Müllentsorgung in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf die vollständige Rekommunalisierung der Müllabfuhr. „Wir sind uns mit der Fraktion der LINKEN... Mehr...

 
3. Februar 2019 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Der Kreistag ist keine Sparkasse

Die gute Nachricht zuerst. Der Kreis ist schuldenfrei. Er hat nicht nur keine neuen Schulden gemacht, es existieren seit mehreren Jahren auch keine alten mehr. Im Gegenteil, der Kreis häuft Geld an. So viel, dass er in seinem vor kurzem verabschiedeten Haushalt 130.000€ Negativzinsen zu zahlen hatte. Damit könnte er ca. zwei Vollzeitstellen... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Wie feiern 7000 arme Kinder in Stormarn Weihnachten?

Die Weihnachtszeit rückt schnell näher, die Weihnachtmärkte sind gut besucht und die Kinder des Kreises freuen sich auf das Fest. Doch leider gibt es auch viele Familien im reichen Kreis Stormarn die die Weihnachtszeit nicht so unbeschwert erleben können. Denn bei vielen Familien in Stormarn ist der Geldbeutel mittlerweile sehr schmal geworden.... Mehr...

 
12. November 2018 Kreistagsfraktion Stormarn

Alter Wein in alten Schläuchen

Einige Neumitglieder des Stormarner Kreistages staunten nicht schlecht, als ihnen auf einer Informationsveranstaltung der Verwaltung die Schlagworte  „Stormarner Modell“ und „Körbchenrunde“ von den Folien in die Augen sprangen. Auch in einer Informationsbroschüre des Kreisarchivs findet man in der Kurzbiografie des Landrates Plöger den Satz:... Mehr...

 
8. November 2018 Kreistagsfraktion Stormarn

Effektive Fluglärmbekämpfung – aber wie?

Im Umgang mit den krankmachenden Wirkungen des Rauchens praktizierten die damals weltweit fünf größten Tabakkonzerne („Big Tobacco“) jahrelang die gleiche Abwehrstrategie: Leugnen, verharmlosen und ablenken. Als dies Kartenhaus Mitte der 1990er Jahre zusammenbrach, kostete die gravierende Folgen-Fehleinschätzung die Firmen über 250 Milliarden... Mehr...

 
16. August 2018 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Kinderarmut und soziale Schere

Vor kurzer Zeit stellte der Kinderschutzbund die 3. Auflage seines Armutsatlas für Stormarn vor, in dem die Kinderarmut in unserem Kreis dokumentiert wird. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die Kinderarmut ist in einem der reichsten Kreise der Bundesrepublik Deutschland nicht nur immer noch unerträglich hoch, sie ist stetig angestiegen. Allen... Mehr...

 
8. Juli 2018 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

In Stormarn stinkt’s …

…was die Mülltonnen betrifft, die tagelang sorgsam aufgereiht, an den Straßenrändern stehen. Das Thema Abfallbeseitigung ist mittlerweile im Kreis Stormarn und im Kreis Herzogtum-Lauenburg in aller Munde. Viele Betroffene haben sich bei der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) und den kommunalen Politikern zu Recht beschwert. Die Abholung der... Mehr...

 
8. Juli 2018 Kreistagsfraktion Stormarn

LINKE Kreistagsfraktion konstituiert sich

Am 22.06.2018 ist DIE LINKE in Fraktionsstärke wieder in den Kreistag Stormarn eingezogen. „Wir sind deutlich gestärkt aus der Kreistagswahl hervorgegangen. Diesen Rückenwind werden wir nutzen um für reale Verbesserungen für die Menschen hier im Kreis zu kämpfen. Die steigende Kinderarmut hier in Stormarn, die explodierenden Mietpreise und das... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.