Aktuelles aus den Parlamenten
Alter Wein in alten Schläuchen
Einige Neumitglieder des Stormarner Kreistages staunten nicht schlecht, als ihnen auf einer Informationsveranstaltung der Verwaltung die Schlagworte „Stormarner Modell“ und „Körbchenrunde“ von den Folien in die Augen sprangen. Auch in einer Informationsbroschüre des Kreisarchivs findet man in der Kurzbiografie des Landrates Plöger den Satz:... Mehr...
Effektive Fluglärmbekämpfung – aber wie?
Im Umgang mit den krankmachenden Wirkungen des Rauchens praktizierten die damals weltweit fünf größten Tabakkonzerne („Big Tobacco“) jahrelang die gleiche Abwehrstrategie: Leugnen, verharmlosen und ablenken. Als dies Kartenhaus Mitte der 1990er Jahre zusammenbrach, kostete die gravierende Folgen-Fehleinschätzung die Firmen über 250 Milliarden... Mehr...
Kinderarmut und soziale Schere
Vor kurzer Zeit stellte der Kinderschutzbund die 3. Auflage seines Armutsatlas für Stormarn vor, in dem die Kinderarmut in unserem Kreis dokumentiert wird. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die Kinderarmut ist in einem der reichsten Kreise der Bundesrepublik Deutschland nicht nur immer noch unerträglich hoch, sie ist stetig angestiegen. Allen... Mehr...
In Stormarn stinkt’s …
…was die Mülltonnen betrifft, die tagelang sorgsam aufgereiht, an den Straßenrändern stehen. Das Thema Abfallbeseitigung ist mittlerweile im Kreis Stormarn und im Kreis Herzogtum-Lauenburg in aller Munde. Viele Betroffene haben sich bei der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) und den kommunalen Politikern zu Recht beschwert. Die Abholung der... Mehr...
LINKE Kreistagsfraktion konstituiert sich
Am 22.06.2018 ist DIE LINKE in Fraktionsstärke wieder in den Kreistag Stormarn eingezogen. „Wir sind deutlich gestärkt aus der Kreistagswahl hervorgegangen. Diesen Rückenwind werden wir nutzen um für reale Verbesserungen für die Menschen hier im Kreis zu kämpfen. Die steigende Kinderarmut hier in Stormarn, die explodierenden Mietpreise und das... Mehr...
„Man lasse die Geister auf einander platzen!“
Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf gab es einige Materialien mit Inflation des Oberbegriffs „Rückbesinnung“, beispielsweise „Rückbesinnung auf den Zusammenhalt in der deutschen Bevölkerung“. Klar, in mancher Situation ist „Zusammenhalt“ sehr wünschenswert (Familie; streikende Arbeiter …). Aber Vorsicht! In dem Ausdruck verbirgt sich gern die... Mehr...
Ohne Fahrkarte von und nach Stormarn und im Kreis
Sozialticket zuerst?Seit langem setzt sich die LINKE auf allen Ebenen, in Bund, Ländern und Kommunen dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend ausgebaut wird, attraktiv für alle Menschen in Deutschland und gut erreichbar. Eine unbezweifelte Notwendigkeit. Wir möchten die Schadstoffbelastung in den Städten und... Mehr...
Eine verstörende Nachricht –Abschaffung des Landesmindestlohns?
Schleswig-Holstein hat den Anschluss verloren. In unserem schönen Bundesland beträgt das Durchschnittsgehalt nur 87,9% des Bundesdurchschnitts. Das ist der schlechteste Wert aller westdeutschdeutschen Bundesländer, und – fast noch schlimmer – das Lohnniveau ist um den höchsten Prozentsatz gesunken, nämlich um 2,8%. Das hat gravierende Folgen. Zum... Mehr...
Ein arbeitsfreier Feiertag zusätzlich – aber welcher?
2017 gab es in ganz Deutschland einen arbeitsfreien Feiertag: zur Erinnerung an den 31. Oktober vor 500 Jahren, an dem Martin Luther seine 95 Thesen an die Schloßkirche in Wittenberg schlug. (Einige Forscher meinen, der Text sei nur versandt worden.) Im Zusammenhang damit entstand im Norden eine öffentliche Diskussion, ob nicht künftig jedes Jahr... Mehr...
Inklusion nur, wenn sie nichts kostet?
Inklusion von Kindern mit Behinderung ist seit Jahren in aller Munde. In Sonntagsreden und Interviews sprechen Politiker gerne darüber, wie wichtig sie als gesellschaftliches Ziel wäre und dass sie schnell in allen Bereichen realisiert werden soll. Doch die politische Realität ist ernüchternd. Der Kreissportverband hatte für sein Projekt „Sport... Mehr...
Aus der Presse
Wohnen in Stormarn
Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.
Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.
Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.
