Aktuelles aus den Parlamenten
15. September 2016 Kreistagsfraktion Stormarn/Antifaschismus

„Wir müssen wachsam bleiben“

Der Ahrensburger Bürgervorsteher Roland Wildemahnte 2014: „Wir müssen wachsam bleiben, aus einemF euer kann schnell ein Flächenbrand werden.“ Ein„Gang des Erinnerns“ führtj ährlich Ahrensburger Bürgerinnen und Bürger zum Mahnmal für die Opfer von Krieg und Verfolgung. Im Stadtgebiet erinnern Stolpersteine an das Schicksal von Opfern des NS... Mehr...

 
1. August 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Das Stormarner Modell – noch zeitgemäß oder ein liebgewonnener alter Hut?

Kurz vor einer Kreistagssitzung begeben sich die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien ins Untergeschoß des Kreistagsgebäudes. Die ominöse „Körbchenrunde“ kann beginnen. Öffentlichkeit als demokratisches Prinzip, hier in der sachlichen Auseinandersetzung über die Verwendung finanzieller Mittel im Kreis, bleibt auf der Strecke.... Mehr...

 
22. Juni 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Fluglärm gemeinsam bekämpfen!

Die Debatte um die Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm hat mittlerweile den Umweltausschuss des Kreistages erreicht. Die Interessen des Kreises werden in der Fluglärmschutzkommission durch Herrn Sarach wahrgenommen, Herr Harmuth ist Mitglied in der Allianz für Fluglärmschutz. Dennoch ist statt einer Entlastung eine Zunahme der... Mehr...

 
11. April 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Finanzen

Der Kreis ist schuldenfrei – auf wessen Kosten?

Der scheidende Landrat Klaus Plöger bereitet sich einen historischen Ausstieg aus dem Amt. Stormarn ist schuldenfrei. Außer unserem Kreis können das nur der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Kreis Mettmann in Nordrhein-Westfalen von sich behaupten. Können wir uns darüber freuen? Ja, auch als LINKE freuen wir uns mit Klaus... Mehr...

 
8. Januar 2016 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Pflegeheime in Ahrensburg und Reinfeld – Verkauf vollzogen

Nun ist es also fertig. Der Kreistag hat am 11.12.15 dem (Weiter-)Verkauf der Pflegeheime Ahrensburg und Reinfeld zugestimmt. Ja, es ist ein Weiterverkauf. Die Heime waren ja schon längst an Asklepios verkauft. Aber Asklepios konnte aus ihnen nicht genug Gewinne erzielen und verlor den Spaß an diesem Geschäft. Ein Weiterverkauf  erforderte... Mehr...

 
15. Dezember 2015 Antifaschismus/Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Würdigung von Paul von Schoenaich im Kreis Stormarn

Viele kennen die nach ihm benannte Straße in Reinfeld. Er hatte im Herbst 1919 hier einen 5 Hektar großen Landbesitz erworben. In einem Prozeß radikalen Umdenkens – nach biblischem Vorbild von ihm betitelt: „mein Damaskus“ – entschloß der hohe Militär (Generalmajor) sich, der neuen Republik loyal zu dienen, was letzten Endes zu seinem Ausscheiden... Mehr...

 
20. Oktober 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Finanzen

Ein Gastgeschenk?

Gastgeschenke sind eigentlich eine gute Sache, wenn sie passend ausgesucht sind. Dann nämlich symbolisieren sie die Wertschätzung für den Gastgeber und die Sensibilität, das Fingerspitzengefühl der Gäste, der Eingeladenen. Auch in der Politik sind sie in Mode. Die Asservatenkammer der Bundesregierung z.B. ist voll von solchen sinnvollen oder... Mehr...

 
5. September 2015 Kommualpolitik/Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Inseln der Glückseligkeit? Tempi passati?

Lange Zeit gehörten die meisten Städte und Gemeinden in Stormarn zu den „Inseln der Glückseligkeit“, die gar nicht bzw. nur in geringem Umfang von dem Fluglärm betroffen waren. Das hat sich aber jetzt seit einigen Jahren sehr geändert. Mittlerweile klagen viele Städte und Gemeinden (z.B. Ahrensburg, Elmenhorst und Bad Oldesloe) über die... Mehr...

 
20. Juli 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Behinderte Kinder in heilpädagogischen Wohngruppen

Seit über einem Jahr ist das Problem auf dem Tisch: Es entsteht bei der Finanzierung, wenn Kinder bis zum 18. Lebensjahr in stationären Wohneinrichtungen untergebracht werden, weil sie aufgrund ihrer – körperlichen oder/und geistigen – Behinderung nur durch intensivste Förderung zu einer ihnen angemessenen Schulbildung geführt werden können. Eine... Mehr...

 
8. Juni 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik

Zur Zukunft des ÖPNV in Stormarn-Süd

Bis Mitte Dezember 2014 hat der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) den Metrobus 11 von der U-Bahn in Hamburg-Billstedt bis Haidkrug in Neuschönningstedt auf eigene Kosten betrieben. Inzwischen stellte er den Metrobus ein und ersetzte ihn durch ein so genanntes ÖPNV-Grundangebot mit der Linie 133. Dies bedeutet oftmals Ausdünnung: statt 10min Takt... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.