Aktuelles aus den Parlamenten
Kreistagsfraktion: DIE LINKE. fordert Personalaufstockung für den Fachbereich 35
In der Maisitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Stormarn kam auch erneut die Situation der Eingliederungshilfe des Kreises auf die Tagesordnung. Dabei wurde schnell klar, der Umbau der Fachbereiche und die hohe Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen stellen den Fachbereich 35 insbesondere im Bereich der... Mehr...
Kreistag Bericht Verkehrsausschuß
Der Kreis Lauenburg hat erst vor Kurzem von der Autokraft eine Nachforderung über Leistungen aus dem Jahr 2020 erhalten. Der Kreis ist Träger und somit verpflichtet zu zahlen. Stormarn ist zu 25% beteiligt und somit auch in der Pflicht. ist der Kreis für die Bezahlung zuständig. Es gab aber in 2020 massive Beschwerden über die Autokraft, weshalb... Mehr...
Antrag: Kreistagsfraktion unterstützt Kreisjugendring
Nach über 2 Jahren hat die Corona Pandemie ihre tiefen Spuren in der deutschen Soziallandschaft hinterlassen. Insbesondere die Landschaft der ehrenamtlichen Jugendpflege steht vor sehr großen Herausforderungen um die bestehenden Angebote weiter finanzieren zu können. Auch im reichen Kreis Stormarn sieht es nicht anders aus. Das bedeutet eine... Mehr...
Fraktion Kreistag: Presserklärung zu 100 Milliarden Sondervermögen zur Aufrüstung
Schuldenbremse kippen, aber richtig! Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung verkündet, ein 100 Milliarden Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr einzurichten. Das soll mit Unterstützung der CDU zur Umgehung der von Kanzler Scholz immer verteidigten Schuldenbremse mit einer... Mehr...
DIE LINKE. kritisiert Öffnungszeiten des Jobcenters
Obwohl die Zeiten nach Corona und im Zeichen des Ukrainekrieges für viele Menschen in Schleswig Holstein schlecht stehen, sieht das Jobcenter Stormarn keinen offenbar Grund, die Öffnungszeiten anzupassen. "Die auflaufenden Fälle werden immer mehr und die Hilfe für viele Menschen verzögern sich immer weiter. Die Menschen haben aber oft keine... Mehr...
Fraktion Kreistag: Erklärung: Geflüchtete und Solidarität
„Wieder gibt es Krieg in Europa. Innerhalb weniger Wochen sind Millionen Menschen vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen. Weniger bekannt ist, dass auch bereits geschätzt 200 000 Menschen aus Russland ins Ausland geflohen sind. Auch viele Menschen aus Belarus sind auf der Flucht, teilweise auch aus der Ukraine, wohin... Mehr...
Kreistag - Verkehrsausschuss - Bericht
Der Antrag der LINKEN, dass die Verwaltung prüfen möge, wo Radschnellwege oder Velorouten in Stormarn sinnvoll wären, wurde mit einer Ja Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Tenor war, dass es im Radverkehrskonzept bereits einen Baustein dafür gibt. Das stimmt zwar, nur sollte unser Antrag auch Radfahrende unterstützen, die zielgerichtete... Mehr...
Pressemitteilung: Märchenstunde zur Umsetzung der Reduzierung von CO2 Emissionen in Stormarn
Am 7. Februar erschien im Stormarner Tageblatt ein Artikel mit dem Titel „Stormarn führend beim Klimaschutz“. Dem in dem Artikel gezeichneten positiven Bild widerspricht Fred Grosser, klima- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Stormarn entschieden: „Zwar ist Stormarn dabei die Emissionen der Kreis-Verwaltung zu... Mehr...
Fraktion Kreistag: Durchseuchung mit Ansage
"Täglich explodieren die Inzidenzen bundesweit, im Land und auch hier in Stormarn. Die Zeiten, in denen Schleswig-Holstein eine relativ wenig von der Pandemie betroffene Region war, sind lange vorbei. Aber eine ernsthafte Reaktion lässt auf sich warten", sagt Florian Kautter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Stormarn.... Mehr...
Wahl Landrat: Ablehnung Wiederwahl Dr.Görtz durch die Fraktion die Linke im Kreistag
Am Freitag wurde Landrat Dr.Görtz wiedergewählt. Er hatte die Unterstützung von CDU,FDP,SPD, Grünen und Freien Wählern. Die Fraktion die Linke hat sich der üblichen Meinung der „Ganz großen Koalition“ im Kreistag nicht angeschlossen! Neben der Ablehnung des Verfahrens durch die Verhinderung weiterer Bewerber im Auswahlverfahren, hat die Fraktion... Mehr...
Aus der Presse
Wohnen in Stormarn
Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.
Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.
Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.
