Kämpferisch und solidarisch haben am letzten Samstag viele Menschen in Hamburg gegen den "Querdenken" Marsch durch die Innenstadt demonstriert. Mit vielen kreativen, bunten und lautstarken Aktionen begleiteten zahlreiche Aktivist/Innin die Schwurbler bei Ihrem Weg durch Hamburg. Und auch zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. und... Mehr...
Die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE fordert Umwidmung von 60000€ im Haushalt des Kreises zugunsten von Flüchtlingen. Zu den Haushaltsberatungen gegen Ende des letzten Jahres des Kreises Stormarn für das Jahr 2021 fand sich im Haushaltsentwurf auch folgende Formulierung: Es wird mit steigenden Kosten für Abschiebungen gerechnet, da, „... Mehr...
Es war nicht viel Geld was die Kreistagsfraktion für die Novembersitzung des Schul- und Kulturausschusses des Kreises Stormarn beantragt hatte. Dennoch wurden sämtliche Anträge ohne einen Kommentar oder Redebeitrag einfach abgelehnt. Kein Wort war es den anderen Parteien wert, dass DIE LINKE. ein wichtigen Schritt in Richtung einer richtiger... Mehr...
Beim bundesweiten Aktionstag demonstrierte "Fridays for Future" auch in Bad Oldesloe für ein Umdenken in der Klimapolitik. Und DIE LINKE war aktiv mit dabei. "Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist... Mehr...
Presserklärung anlässlich des Klimastreiks am 24.09.2021 Klima - zwei Jahre Kreistagsbeschluss „Wir haben verstanden.“ - Wirklich? Vor zwei Jahren lag ein Antrag von LINKEN und Grünen im Kreistag vor, das Thema Klima zur „Chefsache“ zu machen und den Klimanotstand auszurufen. Dieser wurde von CDU, SPD, FDP, FW und AfD abgelehnt. Stattdessen... Mehr...
Pressemitteilung - Der Fraktion im Kreistag Mehr...
Wie zu Beginn der Wahlperiode intern vereinbart, wechselt mit dem 1. Dezember der Fraktionsvorsitz der LINKEN im Stormarner Kreistag. Florian Kautter übernimmt das Amt von der bisherigen Vorsitzenden Heidi Beutin, die als stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter im Fraktionsvorstand aktiv sein wird. „Es ist ein fließender Übergang, der heute... Mehr...
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag und der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Bad Oldesloe Mehr...
Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Mehr...
Im Lager Moria ist letzte Nacht ein Großbrand ausgebrochen. Etwa 13 000 Menschen waren bisher hier unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. In dem Lager, das durch den Brand wohl vollständig zerstört ist, war Corona ausgebrochen, die Menschen waren unter Quarantäne gestellt worden. Nun muss hier schnell und entschlossen geholfen... Mehr...
Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.
Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.
Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.