Aktuelles aus den Parlamenten
15. Februar 2013 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Die Suche der Stecknadel im Heuhaufen - Wohnungsnot in Stormarn

Menschen sind auf Grund unterschiedlicher Lebenssituationen häufig nicht mehr in der Lage Ihre Mieten aus eigener Tasche zu finanzieren. Betroffen sind: Personen die arbeitslos geworden sind, Rentner, Personen in der Grundsicherung, Personen die auf Grund von Behinderungen auf Sozialhilfe angewiesen sind, Familien in Niedriglohnbereich,... Mehr...

 
14. Februar 2013 Kreistagsfraktion Stormarn

Linke Kreistagsfraktion unterstützt Resolution gegen Fracking

PRESSEMITTEILUNG     Linke Kreistagsfraktion unterstützt Resolution gegen Fracking   Die Kreistagsfraktion der LINKEN unterstützt die Forderung des Trittauer Bürgermeisters W. Nussel, der Kreistag solle eine Resolution gegen das Fracking verfassen. Wie der Bürgermeister auf einer Informationsveranstaltung erfahren hat, haben... Mehr...

 
14. Januar 2013 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Mobilitätsticket - EIN MUSS!!

Das Neue Jahr ist noch jung, und wieder steigen die Preise des Hamburger Verkehrsverbundes. Dies ist an sich nichts besonderes, steigen die Preise doch von Jahr zu Jahr. Zeigt jedoch das der Nahverkehr in Schleswig Holstein zunehmend zum Luxus wird. 2,50 Euro kostetet die „einfache Fahrt“ von Reinfeld nach Bad Oldesloe mit der Deutschen... Mehr...

 
10. Dezember 2012 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Anträge der Linken in der Körbchenrunde abgelehnt

Wie jedes Jahr in der Adventszeit wird auch dieses Mal zwischen Glühwein und Weihnachten der Kreishaushalt beschlossen. Wie auch die letzten Jahre war der Kreishaushalt wieder viel solventer als erwartet, es bleibt politisch gesehen jedoch folgenlos, denn SPD, CDU, FDP, und Grüne einigten sich in der nichtöffentlichen Körbchenrunde auf einen ... Mehr...

 
8. November 2012 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Die Woldenhorner Gießkanne

Der Kreis Stormarn zwischen Kreisumlagensenkung und gezielter Unterstützung sozialer Maßnahmen der Gemeinden Das Haushaltsjahr 2012 des Kreises Stormarn wird aller Voraussicht nach gut abschließen. Noch besser sind hingegen die Prognosen für die nächsten Jahre. So ist der Eigenkapitalanteil am Haushalt des Kreises von 15,6 Mill. Miese 2007 auf... Mehr...

 
30. September 2012 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Bei Kerzenschein lesen?

Bundesumweltminister Altmaier schlägt in seinem Zehn-Punkte-Programm u.a. vor, kostenlose Energieberatungen für die privaten Haushalte einzuführen, um ihnen damit zu helfen, bis zu 30 % ihres Stromverbrauchs einzusparen. Vor allem einkommensschwache Haushalte und Rentner könnten seiner Ansicht nach damit unterstützt werden. (Das haben wir im Kreis... Mehr...

 
6. September 2012 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

In der Schublade begraben

Schubladen eignen sich für Vieles; auch als Begräbnisstätte für Umsetzungspläne des Kreises Stormarn bezüglich der UN-Behindertenrechtskonvention. Letztere wurde 2011 von der Bundesregierung unterzeichnet. Damit verpflichten wir uns in unserer Gesellschaft Verhältnisse zu schaffen, in denen alle Menschen, – mit oder ohne Behinderungen – am... Mehr...

 
20. Juli 2012 Kreistagsfraktion Stormarn/Frieden

Gegen Militarismus in Stormarn

Zur letzten Kreistagssitzung am 22.06.2012 stellte die LINKE eine Anfrage zum „Tag der Uniformen“ in Ahrensburg. Leider wurden die Fragen entgegen dem eigentlich üblichen Verfahren erst nach dem nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung – also fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit – beantwortet. Da keine Öffentlichkeit mehr vorhanden war und... Mehr...

 
6. Juni 2012 Kreistagsfraktion Stormarn

Fraktion der Linken im Kreistag Stormarn wieder komplett

Die Fraktion der Linken im Kreistag Stormarn ist wieder komplett. In ihrer Sitzung am 5. Juni begrüßten die Mitglieder einstimmig den Wiedereintritt der – zeitweilig fraktionslosen – Kresitagsabgeordneten der Linken Susanne Agne (Bad Oldesloe), und ebenso einstimmmig den Eintritt der Kreistagsabgeordneten Silke Mahrt (Bad Oldesloe), die für den... Mehr...

 
11. April 2012 Kreistagsfraktion Stormarn

LINKE im Kreistag: Öffentliche Fraktionssitzung mit Gysis Stellvertreterin

Fraktionssitzung einmal anders: Die LINKE- Kreistagsfraktion will ihre nächste Fraktionssitzung am Dienstag, den 17. April 2012,  für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger erstmals öffentlich durchführen. Grund ist unter anderem, dass sich Bundes- und Kommunalpolitik dort direkt begegnen und ihre Meinungen austauschen wollen. ... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.