Aktuelles aus den Parlamenten
6. September 2012 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

In der Schublade begraben

Schubladen eignen sich für Vieles; auch als Begräbnisstätte für Umsetzungspläne des Kreises Stormarn bezüglich der UN-Behindertenrechtskonvention. Letztere wurde 2011 von der Bundesregierung unterzeichnet. Damit verpflichten wir uns in unserer Gesellschaft Verhältnisse zu schaffen, in denen alle Menschen, – mit oder ohne Behinderungen – am... Mehr...

 
20. Juli 2012 Kreistagsfraktion Stormarn/Frieden

Gegen Militarismus in Stormarn

Zur letzten Kreistagssitzung am 22.06.2012 stellte die LINKE eine Anfrage zum „Tag der Uniformen“ in Ahrensburg. Leider wurden die Fragen entgegen dem eigentlich üblichen Verfahren erst nach dem nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung – also fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit – beantwortet. Da keine Öffentlichkeit mehr vorhanden war und... Mehr...

 
6. Juni 2012 Kreistagsfraktion Stormarn

Fraktion der Linken im Kreistag Stormarn wieder komplett

Die Fraktion der Linken im Kreistag Stormarn ist wieder komplett. In ihrer Sitzung am 5. Juni begrüßten die Mitglieder einstimmig den Wiedereintritt der – zeitweilig fraktionslosen – Kresitagsabgeordneten der Linken Susanne Agne (Bad Oldesloe), und ebenso einstimmmig den Eintritt der Kreistagsabgeordneten Silke Mahrt (Bad Oldesloe), die für den... Mehr...

 
11. April 2012 Kreistagsfraktion Stormarn

LINKE im Kreistag: Öffentliche Fraktionssitzung mit Gysis Stellvertreterin

Fraktionssitzung einmal anders: Die LINKE- Kreistagsfraktion will ihre nächste Fraktionssitzung am Dienstag, den 17. April 2012,  für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger erstmals öffentlich durchführen. Grund ist unter anderem, dass sich Bundes- und Kommunalpolitik dort direkt begegnen und ihre Meinungen austauschen wollen. ... Mehr...

 
23. Januar 2012 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Neujahrsempfang der LINKEN Stormarn

Mehr als 50 Personen folgten der Einladung der LINKEN in Stormarn zu ihrem jetzt schon 2.Neujahrsempfang. Darunter waren auch die Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Vereine und Institutionen wie der Oldesloer Tafel, dem Bella Donna Haus, des Vereins FIT, der Migrationssozialarbeit und viele mehr. Auch VertreterInnen der anderen Parteien... Mehr...

 
23. Dezember 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Wofür wir angetreten sind

Flugblatt der Kreistagsfraktion Mehr...

 
14. November 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Plötzliche Wende

Hendrik Holtz

Kreistagsabgeordneten- Kolumne im Stormarner Tageblatt Wie in jedem kalten Herbst, finden die heißen Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktionen in Stormarn statt. Doch in diesem Jahr überraschte die CDU-Fraktion mit dem plötzlichen Antrag, die Kreisumlage zu senken. Das Loch in der Kreiskasse wäre mit ca. 1,3 Millionen danach ziemlich groß. Man... Mehr...

 
26. Oktober 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Kritische Position zum Kreishaushalt

Nicht zufrieden ist die Kreistagsfraktion DIE LINKE mit den Haushaltsberatungen im Stormarner Kreistag. „Da in den Ausschusssitzungen der letzten Monate bei Haushaltsberatungen schon viele Projekte den Bach heruntergegangen sind, haben wir wenig Hoffnung, dass diese jetzt in den Haushaltsberatungen doch noch umgesetzt werden. Wenn man das ganze... Mehr...

 
10. Oktober 2011 Soziales/Bildung/Kreistagsfraktion Stormarn

Das Bildungs- und Teilhabepaket - Für die Armen eine kleine Erleichterung oder ein Flop?

Nach sieben Jahren Hartz-IV-Praxis wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 eine Änderung bezüglich der Leistungen für Kinder notwendig, um ihrem speziellen Bedarf gerecht zu werden. Anstatt eines neu berechneten Regelsatzes für Kinder, in welchem den speziellen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, wie... Mehr...

 
14. September 2011 Landespolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

DIE LINKE kritisiert das Verwaltungsabkommen zur Metropolregion Hamburg

Anlässlich der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, wurde über den strategischen Handlungsrahmen, die letztmalige Erweiterung um Lübeck, Neumünster, Ostholstein sowie die angrenzenden Meck-Pom. Kreise und die Neufassung des Verwaltungsabkommens... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.