Aktuelles aus den Parlamenten
14. November 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Plötzliche Wende

Hendrik Holtz

Kreistagsabgeordneten- Kolumne im Stormarner Tageblatt Wie in jedem kalten Herbst, finden die heißen Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktionen in Stormarn statt. Doch in diesem Jahr überraschte die CDU-Fraktion mit dem plötzlichen Antrag, die Kreisumlage zu senken. Das Loch in der Kreiskasse wäre mit ca. 1,3 Millionen danach ziemlich groß. Man... Mehr...

 
26. Oktober 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Kritische Position zum Kreishaushalt

Nicht zufrieden ist die Kreistagsfraktion DIE LINKE mit den Haushaltsberatungen im Stormarner Kreistag. „Da in den Ausschusssitzungen der letzten Monate bei Haushaltsberatungen schon viele Projekte den Bach heruntergegangen sind, haben wir wenig Hoffnung, dass diese jetzt in den Haushaltsberatungen doch noch umgesetzt werden. Wenn man das ganze... Mehr...

 
10. Oktober 2011 Soziales/Bildung/Kreistagsfraktion Stormarn

Das Bildungs- und Teilhabepaket - Für die Armen eine kleine Erleichterung oder ein Flop?

Nach sieben Jahren Hartz-IV-Praxis wurde aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 eine Änderung bezüglich der Leistungen für Kinder notwendig, um ihrem speziellen Bedarf gerecht zu werden. Anstatt eines neu berechneten Regelsatzes für Kinder, in welchem den speziellen Bedürfnissen Rechnung getragen wird, wie... Mehr...

 
14. September 2011 Landespolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

DIE LINKE kritisiert das Verwaltungsabkommen zur Metropolregion Hamburg

Anlässlich der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, wurde über den strategischen Handlungsrahmen, die letztmalige Erweiterung um Lübeck, Neumünster, Ostholstein sowie die angrenzenden Meck-Pom. Kreise und die Neufassung des Verwaltungsabkommens... Mehr...

 
6. September 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Bewegung durch die LINKE

5 Jahre dauert eine Wahlperiode des Kreistags. Die 1. Halbzeit ist mehr als vorbei, höchste Zeit für eine Zwischenbilanz: DIE LINKE zog 2008 zum 1. Mal in den Stormarner Kreistag ein. Das war für manch altgediente Abgeordnete zunächst eine Zumutung. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten  – bis auf wenige Ausfälle - zeigte aber kollegiale... Mehr...

 
1. August 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Worum geht's wirklich beim Schulbusstreit?

Manch einem Beobachter mag der beharrliche Widerstand der Mehrheit des Stormarner (und des Dithmarscher) Kreistags gegen die von der CDU/FDP-Koalition in Kiel den Kreisen aufgezwungene Beteiligung der Eltern an den Kosten des Schülertransports nicht  nachvollziehbar erschienen sein – er hat aber gute Gründe: 1. Das bildungspolitische... Mehr...

 
6. Juli 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

LINKE zu Schülerbeförderungskosten: Es geht um mehr!

„Die bewusste Eskalation des Konflikts um die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten durch den Innenminister zeigt, dass es hier um mehr geht als um ein paar Euro am Schulbeginn: Es geht um die kommunale Selbstverwaltung, es geht um die Zusammenarbeit von Land und Kommunen und es geht um soziale Gerechtigkeit.  Das hat die... Mehr...

 
21. Juni 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

BQS nicht plattmachen, sondern Know-How nutzen!

„Jede/r Langzeitarbeitslose in unserem Kreis ist eine/r zu viel, besonders, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit durch Vermittlungshemmnisse bedingt ist. Hier hat die BQS in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Wichtig ist, das Know-how der BQS bei der Rückgewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt zu erhalten.“   Mit diesen... Mehr...

 
18. Juni 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Reinfeld steh(t) auf!!!

Am 25.06.2011 ist es endlich soweit, Reinfeld startet die große Putzaktion wider die mittlerweile Hunderte von Neonaziaufklebern in der Stadt. Die Stadtmütter und -väter haben, nach nunmehr 10 Jahren des Ignorierens und des Vertuschens, sich ans Herz gefasst und das massive Problem der Neonazis erkannt! Natürlich auch aus der Situation heraus,... Mehr...

 
15. Juni 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Schülerbeförderung

Pressemitteilung  LINKE protestiert gegen „unanständigen Druck“ aus Kiel In Sachen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten wird sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE nicht einschüchtern lassen. Auch das neueste Mahnschreiben aus Kiel kann daran nichts ändern. „Den Druck, den das Innenministerium auf den Landrat und den Kreistag... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.