Aktuelles aus den Parlamenten
12. April 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Keine Schweinemastanlage in Köthel

Solidaritätserklärung  Mit Bestürzung erfahren wir, daß das Vorhaben der Schweinemastanlage in Köthel / Stormarn immer noch nicht ad acta gelegt worden ist. Gegen dies hatte sich im letzten Jahr der Protest großer Teile der Dorfbevölkerung erhoben. Die Gemeindevertretung weigerte sich zweimal, ihr Einvernehmen zu erteilen. Auch der Kreis... Mehr...

 
7. März 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Der Weg von Dresden über Reinfeld nach Lübeck

Nachdem am 19. Februar wieder 10-Tausende in Dresden erfolgreich gegen Europas größten Neonaziaufmarsch demonstrierten und den Marsch der Faschisten verhinderten, folgt „traditionell“ im März der Marsch der Faschisten in Lübeck.Auch diesen gilt es wie immer zu verhindern, schon deswegen, weil das Faschistenproblem  längst auch  in... Mehr...

 
9. Februar 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Crash-Kurs „Feuerwehr“ für DIE LINKE-Kreistagsfraktion

Einen wahren Crash-Kurs in Sachen Kreisfeuerwehr erhielt die LINKE-Kreistagsfraktion bei einem Besuch der Kreisfeuerzentrale in Nütschau. Gut 3 Stunden lang informierten sich DIE LINKEN über die technischen Einrichtungen der Kreisfeuerwehrzentrale wie die Schlauchwaschanlage, die Füllanlage für die Sauerstoffflaschen, die Wagenwerkstatt. Einen... Mehr...

 
1. Februar 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistagsfraktion besucht die Feuerwehrzentrale in Travenbrück

Einladung zur Fraktionssitzung am 1. Februar 2011 um 19 Uhr  in der Kreisfeuerwehrzentrale Nütschau, Gemeinde Travenbrück, Ortsteil Nütschau, Lindenstraße 12, T. 04531 80980 Der Schlauchturm weist den Weg! Für alle ohne Auto oder ohne Ortskenntnis oder Anhänger/innen von Fahrgemeinschaften: Abfahrt vom Gebäude F der Kreisverwaltung... Mehr...

 
31. Januar 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Kultur in Stormarn

Am 10. Dezember vergangenen Jahres war es so weit: Dem Kreistag Stormarn wurden die „Kulturpolitischen Leitlinien“ in ihrer neuen Fassung zur Kenntnis gegeben. Diese war unter der geschickten Leitung der Vorsitzenden des Schul-, Kultur- und Sportausschusses, Hedda Bluschke (FDP), auf Grundlage der älteren Fassungen von 1992 und 1998 in einer... Mehr...

 
27. Januar 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Jetzt lässt das Land bei den Familien kassieren!

Der Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Heiko Winckel-Rienhoff, sieht sich bestätigt: „Was wir in der Haushaltsberatung des Kreises vorausgesagt haben, tritt jetzt ein: Das Land lässt die Eltern für die Schulbuskosten blechen – und der Kreis muss es umsetzen!“ Tatsächlich hatte die CDU-/FDP-Mehrheit im Landtag im Rahmen ihrer... Mehr...

 
28. Dezember 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Wirtschaftskompetenz?

Während der Haushaltsberatungen des Stormarner Kreistages bemühten sich vor allem CDU und FDP, die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei DIE LINKE in Frage zu stellen. Über diese Bemühungen kann man  nur lachen. Denn die vermeintliche Wirtschaftskompetenz von Schwarz/ Gelb drückt sich vor allen Dingen durch Lobbypolitik und... Mehr...

 
22. November 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Haushalts-Kompromiss zu Lasten der Familien

In vielen Sonntagsreden wird immer wieder betont, wie wichtig die Familien und die Kinder für die Zukunft unseres Landes sind – und die politischen Taten? Die sehen ganz anders aus! Vom Land und vom Kreis haben die Familien in Stormarn weitere finanzielle Belastungen zu erwarten: Das gerade erst vor einem Jahr eingeführte beitragsfreie... Mehr...

 
22. November 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Massentierhaltung und Brandschutz

Anfrage an die Kreisverwaltung gem. § 12 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Herr Plöger, nach einer Studie der Van – Hall – Larenstein Hochschule Leeuwarden, Niederlande, verbrannten in den Jahren 2005 bis 2009 bei 30 Stallbränden 711.934 Stück Federvieh. Das sind im Schnitt pro Brand mehr als 23.000 Tiere. Für Deutschland liegen keine... Mehr...

 
9. November 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Keine Zustimmung zum Kreishaushalt

„Einem „Durchreichen“ des Sozialabbaus der Landesregierung an die Eltern durch den Kreistag können wir nicht zustimmen!“ Klare Worte des Fraktionssprechers der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Heiko Winckel-Rienhoff,  zum Haushaltskompromiss, den die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Finanzausschuss des Kreises ausgehandelt haben. „Für... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.