Aktuelles aus den Parlamenten
„Man lasse die Geister auf einander platzen!“
Im gerade beendeten Kommunalwahlkampf gab es einige Materialien mit Inflation des Oberbegriffs „Rückbesinnung“, beispielsweise „Rückbesinnung auf den Zusammenhalt in der deutschen Bevölkerung“. Klar, in mancher Situation ist „Zusammenhalt“ sehr wünschenswert (Familie; streikende Arbeiter …). Aber Vorsicht! In dem Ausdruck verbirgt sich gern die... Mehr...
Ohne Fahrkarte von und nach Stormarn und im Kreis
Sozialticket zuerst?Seit langem setzt sich die LINKE auf allen Ebenen, in Bund, Ländern und Kommunen dafür ein, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) flächendeckend ausgebaut wird, attraktiv für alle Menschen in Deutschland und gut erreichbar. Eine unbezweifelte Notwendigkeit. Wir möchten die Schadstoffbelastung in den Städten und... Mehr...
Eine verstörende Nachricht –Abschaffung des Landesmindestlohns?
Schleswig-Holstein hat den Anschluss verloren. In unserem schönen Bundesland beträgt das Durchschnittsgehalt nur 87,9% des Bundesdurchschnitts. Das ist der schlechteste Wert aller westdeutschdeutschen Bundesländer, und – fast noch schlimmer – das Lohnniveau ist um den höchsten Prozentsatz gesunken, nämlich um 2,8%. Das hat gravierende Folgen. Zum... Mehr...
Ein arbeitsfreier Feiertag zusätzlich – aber welcher?
2017 gab es in ganz Deutschland einen arbeitsfreien Feiertag: zur Erinnerung an den 31. Oktober vor 500 Jahren, an dem Martin Luther seine 95 Thesen an die Schloßkirche in Wittenberg schlug. (Einige Forscher meinen, der Text sei nur versandt worden.) Im Zusammenhang damit entstand im Norden eine öffentliche Diskussion, ob nicht künftig jedes Jahr... Mehr...
Inklusion nur, wenn sie nichts kostet?
Inklusion von Kindern mit Behinderung ist seit Jahren in aller Munde. In Sonntagsreden und Interviews sprechen Politiker gerne darüber, wie wichtig sie als gesellschaftliches Ziel wäre und dass sie schnell in allen Bereichen realisiert werden soll. Doch die politische Realität ist ernüchternd. Der Kreissportverband hatte für sein Projekt „Sport... Mehr...
Fluglärm – noch kein Grund zur Freude
Es ist abzusehen, dass in den kommenden Tagen ein neuer Passagierrekord am Hamburger Verkehrsflughafen „Helmut Schmidt“ in der Öffentlichkeit bejubelt wird. Dabei stellt sich die Frage, ob dies wirklich als Positivmeldung zu verbuchen wäre. Fliegen stellt mit weitem Abstand die Benutzung des umweltschädlichsten Verkehrsträgers dar. Beispielsweise... Mehr...
Der Reformstau manifestiert sich im Autostau – den ÖPNV geplant in Angriff nehmen
Ob Bildung, Rente oder Straßenbau, – um nur einige wenige Beispiele von vielen zu nennen –, seit Jahrzehnten wird manches geredet bei den regierenden politischen Parteien und wenig bis gar nichts passiert. Im Großen wie im Kleinen. So wächst seit Jahren die Bevölkerung im Umland von Hamburg. Auch Stormarn profitiert von den... Mehr...
Menschen im Fokus
Zusammen mit nur einer Handvoll anderer Landkreise fällt dem Landkreis Stormarn eine gewisse Sonderstellung in Deutschland zu, eine Folge der guten ökonomischen Entwicklung. (u.a. Schuldenfreiheit, Durchschnittseinkommen im Jahr). Doch sichert nicht allein diese schon die Lebensqualität aller hier Wohnenden, wenn nicht auch ethische (soziale) und... Mehr...
Zur Kommunalwahl 2018: keine Wiedereinführung einer Sperrklausel!
In Schleswig-Holstein findet die nächste Kommunalwahl am 6. Mai 2018 statt. Bereits jetzt geistern in der Öffentlichkeit Aufforderungen herum, eine Sperrklausel wieder einzuführen. Ersichtlich würden damit bei der Verteilung der Mandate in den lokalen Vertretungen (Kreistage, Bürgerschaft, Gemeinderäte) die größeren Parteien favorisiert. Die CDU... Mehr...
„Großer Glanz von innen“, dennoch ein Stormarner Sozialausweis vonnöten?
Dem aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung zufolge sind unter den von Armut bedrohten und betroffenen Personen in Deutschland in erster Linie Arbeitslose und Alleinerziehende. Die „Nationale Armutskonferenz“ (NAK) hebt hervor, Armut bedeute vermehrten Stress, woraus sich Erkrankungen entwickeln, insbesondere Depressionen bis hin zur... Mehr...
Aus der Presse
Wohnen in Stormarn
Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.
Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.
Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.
