Aktuelles aus den Parlamenten
1. Februar 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistagsfraktion besucht die Feuerwehrzentrale in Travenbrück

Einladung zur Fraktionssitzung am 1. Februar 2011 um 19 Uhr  in der Kreisfeuerwehrzentrale Nütschau, Gemeinde Travenbrück, Ortsteil Nütschau, Lindenstraße 12, T. 04531 80980 Der Schlauchturm weist den Weg! Für alle ohne Auto oder ohne Ortskenntnis oder Anhänger/innen von Fahrgemeinschaften: Abfahrt vom Gebäude F der Kreisverwaltung... Mehr...

 
31. Januar 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Kultur in Stormarn

Am 10. Dezember vergangenen Jahres war es so weit: Dem Kreistag Stormarn wurden die „Kulturpolitischen Leitlinien“ in ihrer neuen Fassung zur Kenntnis gegeben. Diese war unter der geschickten Leitung der Vorsitzenden des Schul-, Kultur- und Sportausschusses, Hedda Bluschke (FDP), auf Grundlage der älteren Fassungen von 1992 und 1998 in einer... Mehr...

 
27. Januar 2011 Kreistagsfraktion Stormarn

Jetzt lässt das Land bei den Familien kassieren!

Der Sprecher der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Heiko Winckel-Rienhoff, sieht sich bestätigt: „Was wir in der Haushaltsberatung des Kreises vorausgesagt haben, tritt jetzt ein: Das Land lässt die Eltern für die Schulbuskosten blechen – und der Kreis muss es umsetzen!“ Tatsächlich hatte die CDU-/FDP-Mehrheit im Landtag im Rahmen ihrer... Mehr...

 
28. Dezember 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Wirtschaftskompetenz?

Während der Haushaltsberatungen des Stormarner Kreistages bemühten sich vor allem CDU und FDP, die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei DIE LINKE in Frage zu stellen. Über diese Bemühungen kann man  nur lachen. Denn die vermeintliche Wirtschaftskompetenz von Schwarz/ Gelb drückt sich vor allen Dingen durch Lobbypolitik und... Mehr...

 
22. November 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Haushalts-Kompromiss zu Lasten der Familien

In vielen Sonntagsreden wird immer wieder betont, wie wichtig die Familien und die Kinder für die Zukunft unseres Landes sind – und die politischen Taten? Die sehen ganz anders aus! Vom Land und vom Kreis haben die Familien in Stormarn weitere finanzielle Belastungen zu erwarten: Das gerade erst vor einem Jahr eingeführte beitragsfreie... Mehr...

 
22. November 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Massentierhaltung und Brandschutz

Anfrage an die Kreisverwaltung gem. § 12 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Herr Plöger, nach einer Studie der Van – Hall – Larenstein Hochschule Leeuwarden, Niederlande, verbrannten in den Jahren 2005 bis 2009 bei 30 Stallbränden 711.934 Stück Federvieh. Das sind im Schnitt pro Brand mehr als 23.000 Tiere. Für Deutschland liegen keine... Mehr...

 
9. November 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Keine Zustimmung zum Kreishaushalt

„Einem „Durchreichen“ des Sozialabbaus der Landesregierung an die Eltern durch den Kreistag können wir nicht zustimmen!“ Klare Worte des Fraktionssprechers der Kreistagsfraktion DIE LINKE, Heiko Winckel-Rienhoff,  zum Haushaltskompromiss, den die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Finanzausschuss des Kreises ausgehandelt haben. „Für... Mehr...

 
11. Oktober 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Reicher Kreis – arme Leute!

Am 24.09.2010 berichtete während der Kreistagssitzung Landrat Klaus  Plöger über die Arbeitslosigkeit im Kreis Stormarn. Diese betrug im August 2010    4,3%. Und Herr Plöger hoffte für September auf eine Zahl mit einer 3,---. So ganz geklappt hat es nicht, es sind 4,0% geworden – trotzdem toll! Aber ist das die ganze Wahrheit?... Mehr...

 
6. September 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Gastkolumne zur Bioabfall Entsorgung

Ausschreibung oder Kooperation? Nachdem die Sitzungsvorlage “Nutzung biogener Abfälle zur Energiegewinnung-Bioabfallvergärung„ auf der Sitzung des Umweltausschusses am 6.7. vertagt wurde haben sich alle anderen Fraktionen auf der UA Sitzung am 31.8. für die Ausschreibung ausgesprochen. Die Stadtreinigung HH hat dem Kreis Stormarn ein gutes... Mehr...

 
2. August 2010 Kreistagsfraktion Stormarn

Gastkommentar zur Schuldenbremse

Landauf, landab scheint man sich einig zu sein: Schulden sind schlimm, besonders, wenn der Staat sie macht. Politiker, sogenannte Wirtschaftsweise und auch Stormarner Kreistagsabgeordnete fordern lauthals den Abbau von Schulden, der Bundestag und der Landtag haben – gegen die Stimmen der LINKEN –sogar eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.