Zur Zeit wird gefiltert nach: DIE LINKE. im Bundestag

Aktuelles aus den Parlamenten
9. Januar 2018 DIE LINKE. im Bundestag

Umweltminister reagiert viel zu spät: Tiere in der Ostsee gefährdet!

Links wirkt - Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab Mehr...

 
6. Januar 2018 DIE LINKE. im Bundestag

Kolumne zum § 219a StGB von Cornelia Möhring

Veröffentlicht in den Ueternser Nachrichten, 6. Januar 2018 Mehr...

 
7. November 2017 Landespolitik/DIE LINKE. im Bundestag

HSH Nordbank-Beschäftige nicht hängen lassen

„Das Geschäftsgebaren der Manager der Landesbank HSH Nordbank, als auch der politisch Verantwortlichen in den verschiedenen Regierungen von SPD und CDU ist ein Skandal ohne Ende. Persönliche Bereicherung, laufende Verfahren wegen Betrug und Veruntreuung, dubiose Parteispenden, Schuldenerlasse in Millionenhöhe für Millionärs-Reeder und... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Aktuelles/DIE LINKE. im Bundestag

Kommunen gegen CETA und TTIP

Deutschlandweit stellen sich immer mehr Städte und Gemeinden gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte September 2014 in Apolda Wahlkampf für die Thüringer CDU machte, standen nicht nur ihre Anhänger auf dem Marktplatz. Versammelt hatten sich dort auch Gegner der geplanten... Mehr...

 
14. April 2014 DIE LINKE. im Bundestag/Aktuelles/Frieden

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Liebe Leserin, lieber Leser, eine turbulente Woche im Bundestag liegt hinter uns. Es ging neben der Haushaltsdebatte vor allem um den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Viel wurde im Vorfeld darüber geschrieben, wie sich DIE LINKE positioniert. Für mich und die Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen war... Mehr...

 
10. April 2014 Kreisverband Stormarn/DIE LINKE. im Bundestag

Erklärung zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolysierung syrischer Chemiewaffen an Bord der Cape Ray.

Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist ein bedeutsamer Beitrag zur Abrüstung und ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Beitrag zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung in einem anhaltenden, grausamen Bürgerkrieg, dem bereits Zehntausende zum Opfer gefallen sind. In Übereinstimmung mit unserer Fraktion unterstützen wir die... Mehr...

 
9. April 2014 Kreisverband Stormarn/DIE LINKE. im Bundestag

Chemiewaffen zerstören – Auslandseinsätze beenden

Rede Jan van Aken Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist wirklich keine einfache Frage. Es gibt sehr viele sehr gute Argumente für diesen Einsatz, und es gibt sehr viele sehr gute Argumente gegen diesen Einsatz. Wir haben in der Fraktion darüber diskutiert. Es wurde von verschiedenen Personen unterschiedlich ... Mehr...

 
28. März 2014 DIE LINKE. im Bundestag/Soziales

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Callcentertelefonie und Jobcenter von Katja Kipping Mehr...

 
19. Februar 2014 DIE LINKE. im Bundestag/Soziales

Soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie gehören zusammen

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem 2007 proklamierten und seit 2009 begangenen Welttag der sozialen Gerechtigkeit sagen die Vereinten Nationen, dass soziale Gerechtigkeit als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. Kurz: Ohne soziale... Mehr...

 
31. Januar 2014 DIE LINKE. im Bundestag/Aktuelles

DIE LINKE schlägt Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2014 vor

Foto: picture alliance/ZUMA Press Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen. Hier eine Kopie des Briefes sowie der Inhalt... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.