Zur Zeit wird gefiltert nach: Kommualpolitik

Aktuelles aus den Parlamenten
15. November 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Der Reformstau manifestiert sich im Autostau – den ÖPNV geplant in Angriff nehmen

  Ob Bildung, Rente oder Straßenbau, – um nur einige wenige Beispiele von vielen zu nennen –, seit  Jahrzehnten wird manches geredet bei den regierenden politischen Parteien und wenig bis gar nichts passiert. Im Großen wie im Kleinen. So wächst seit Jahren die Bevölkerung im Umland von Hamburg. Auch Stormarn profitiert von den... Mehr...

 
1. November 2017 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik

Menschen im Fokus

Zusammen mit nur einer Handvoll anderer Landkreise fällt dem Landkreis Stormarn eine gewisse Sonderstellung in Deutschland zu, eine Folge der guten ökonomischen Entwicklung. (u.a. Schuldenfreiheit, Durchschnittseinkommen im Jahr). Doch sichert nicht allein diese schon die Lebensqualität aller hier Wohnenden, wenn nicht auch ethische (soziale) und... Mehr...

 
17. August 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik/Wahlen

Zur Kommunalwahl 2018: keine Wiedereinführung einer Sperrklausel!

Heidi Beutin

In Schleswig-Holstein findet die nächste Kommunalwahl am 6. Mai 2018 statt. Bereits jetzt geistern in der Öffentlichkeit Aufforderungen herum, eine Sperrklausel wieder einzuführen. Ersichtlich würden damit bei der Verteilung der Mandate in den lokalen Vertretungen (Kreistage, Bürgerschaft, Gemeinderäte) die größeren Parteien favorisiert. Die CDU... Mehr...

 
1. Juni 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Gesundheit/Kommualpolitik

Gemeinsam Fluglärm aktiv verringern

Ziel des sogenannten 16-Punkte-Plans der Hamburger Bürgerschaft sowie der Pünktlichkeitsoffensive der kommerziellen Flughafenbetreibergesellschaft ist die Reduzierung der Belastungen der im Nahbereich des Flughafens sowie in den An- und Abflugkorridoren lebenden Bürgerinnen und Bürger. Sowohl der regierende Hamburger Senat als auch die... Mehr...

 
24. November 2016 Kommualpolitik/Kreisverband Stormarn

Jetzt ein Runder Tisch zum Thema Fluglärm!

Das Problem läßt sich nicht mehr verheimlichen, es bestimmt inzwischen einen Teil der öffentlichen Diskussion in Stormarn: der Fluglärm am Himmel über dem Nordkreis, über den Gemeinden der Region. Die mitdiskutieren, wissen von seiner Unvermeidlichkeit, weil sie wissen, der Luftverkehr ist ein unvermeidliches Zubehör in der Welt, in der wir leben.... Mehr...

 
5. September 2015 Kommualpolitik/Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn

Inseln der Glückseligkeit? Tempi passati?

Lange Zeit gehörten die meisten Städte und Gemeinden in Stormarn zu den „Inseln der Glückseligkeit“, die gar nicht bzw. nur in geringem Umfang von dem Fluglärm betroffen waren. Das hat sich aber jetzt seit einigen Jahren sehr geändert. Mittlerweile klagen viele Städte und Gemeinden (z.B. Ahrensburg, Elmenhorst und Bad Oldesloe) über die... Mehr...

 
8. Juni 2015 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik

Zur Zukunft des ÖPNV in Stormarn-Süd

Bis Mitte Dezember 2014 hat der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) den Metrobus 11 von der U-Bahn in Hamburg-Billstedt bis Haidkrug in Neuschönningstedt auf eigene Kosten betrieben. Inzwischen stellte er den Metrobus ein und ersetzte ihn durch ein so genanntes ÖPNV-Grundangebot mit der Linie 133. Dies bedeutet oftmals Ausdünnung: statt 10min Takt... Mehr...

 
2. März 2015 Kreisverband Stormarn/Kommualpolitik

Sie lügen wie gedruckt … gern auch durch tendenziöse Textbeschneidung

Dafür ein Beispiel. Zwar aus der Provinz, aber ein typisches, vielsagendes: Am 12. Dezember 2014 beschließt in der Kreisstadt Bad Oldesloe der Kreistag des Landkreises Stormarn zum Mißvergnügen der ohnehin z. T. finanziell schwerbelasteten Gemeinden die Erhöhung der Kreisumlage, der die Abgeordneten der Fraktionen aller Parteien und einer... Mehr...

 
29. September 2014 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kommualpolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

Willst du deinen See mir verkaufen?

Hamburg möchte den Großensee verkaufen, die Stormarner Gemeinde Großensee ihn erwerben. Die Presse berichtete. Gilt nicht mehr die alte Regel? „Willst du deinen See mir verkaufen, so fang es heimlich an!“ Ist das Geschäft inzwischen in trockenen Tüchern? Auch besteht die Gefahr, daß Privatleute (paradox formuliert) den See für sich an Land... Mehr...

 
15. September 2014 Ortsverband Ahrensburg/Trittau/Kreisverband Stormarn/Kommualpolitik

Hamburg will den Großensee verkaufen

Die LINKE Stormarn ist natürlich gegen den Verkauf an Privatleute/ die Privatisierung des Großensees. Die Linksfraktin in der Hamburger Bügerschaft hat zu dem Vorgang eine kleine Anfrage an den Senat gestellt: BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20 /**** /**** 20 . Wahlperiode 12.09.2014 Schriftliche Kleine Anfrage der... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.