Zur Zeit wird gefiltert nach: Landespolitik

Aktuelles aus den Parlamenten
30. Januar 2018 Landespolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

Eine verstörende Nachricht –Abschaffung des Landesmindestlohns?

Schleswig-Holstein hat den Anschluss verloren. In unserem schönen Bundesland beträgt das Durchschnittsgehalt nur 87,9% des Bundesdurchschnitts. Das ist der schlechteste Wert aller westdeutschdeutschen Bundesländer, und – fast noch schlimmer – das Lohnniveau ist um den höchsten Prozentsatz gesunken, nämlich um 2,8%. Das hat gravierende Folgen. Zum... Mehr...

 
7. November 2017 Landespolitik/DIE LINKE. im Bundestag

HSH Nordbank-Beschäftige nicht hängen lassen

„Das Geschäftsgebaren der Manager der Landesbank HSH Nordbank, als auch der politisch Verantwortlichen in den verschiedenen Regierungen von SPD und CDU ist ein Skandal ohne Ende. Persönliche Bereicherung, laufende Verfahren wegen Betrug und Veruntreuung, dubiose Parteispenden, Schuldenerlasse in Millionenhöhe für Millionärs-Reeder und... Mehr...

 
19. Dezember 2015 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Landespolitik

HSH Nordbank: Konkursverschleppung im großen Stil!

„Die Küstenkoalition betreibt Konkursverschleppung in großem Stil“, so der Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Gösta Beutin. „Seit 2009 wird die Bevölkerung mit immer neuen Sanierungskonzepten und Versprechungen für die HSH Nordbank vertröstet. Obwohl schon damals das Gegenteil klar war, wurde versucht, der ... Mehr...

 
28. Mai 2014 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales/Landespolitik

Entspannung im Rechtsstreit um Kosten für Schulbegleiter?

Svenja M. (35) drückt wieder die Schulbank. Aber nicht, um einen Abschluss nachzuholen, sondern als Begleiterin eines autistischen Schülers. Sie hilft bei den Aufgaben und beobachtet das Verhalten des Kindes. Zusammen mit den Lehrern erstellt sie individuelle Lehrpläne und trägt so insgesamt dazu bei, den Zugang zur Bildung für ihren Zögling zu... Mehr...

 
7. November 2013 Kreisverband Stormarn/Landespolitik

Gutachten: Hat eine Zombie-Bergbaubehörde im Norden gewirkt? [UPDATE]

Ein guter Tag für Fracking-Gegner: Erlaubnisse und Bewilligungen für den Bergbau in Schleswig-Holstein, die seit 2006 vom... Mehr...

 
14. September 2011 Landespolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

DIE LINKE kritisiert das Verwaltungsabkommen zur Metropolregion Hamburg

Anlässlich der Vollsitzung der Arbeitsgemeinschaft der (nördlichen) Hamburger Randkreise, die am 13.09.2011 in der Jugendakademie in Bad Segeberg tagte, wurde über den strategischen Handlungsrahmen, die letztmalige Erweiterung um Lübeck, Neumünster, Ostholstein sowie die angrenzenden Meck-Pom. Kreise und die Neufassung des Verwaltungsabkommens... Mehr...

 
18. August 2011 Kreisverband Stormarn/Landespolitik

Antje Jansen: Neuer Schwung für DIE LINKE.

Aktuelle Pressemeldungen DIE LINKE sieht in den aktuellen Umfrageergebnissen zu Schleswig-Holstein neuen Schwung. Der Trend zeigt: Im Mai 2012 kommt DIE LINKE. wieder gestärkt in den Landtag. Mit den Themen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheit für alle, wird die Menschen in unserem Land überzeugen die soziale Alternative zu ... Mehr...

 
17. November 2010 Landespolitik/Kreisverband Stormarn

Der Castor und die Eigentumsfrage

Konsequenzen aus dem erfolgreichen Protest gegen Atommülltransporte Michael Aggelidis Oft gelesen und selbst erlebt ist zweierlei. Alle Teile der Anti-AKW-Bewegung schwimmen im Wendland wie der Fisch im Wasser. Tausend junge Leute hetzen querfeldein zum »Schottern«, ein Pärchen im gesetzteren Alter schaut aus seinem Bauernhof und winkt... Mehr...

 
25. Juli 2009 Kreisverband Stormarn/Landespolitik/Wahlen

Themen sind Krümmel und die HSH Nordbank

Vorgezogene Landtagswahlen: Linke in Schleswig-Holstein will fünf Prozent plus x. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin Interview: Wolfgang Pomrehn Mehr...

 
20. Februar 2009 Landespolitik

HSH Nordbank: Rettung um jeden Preis? Und wer zahlt?

Obwohl Tag für Tag neue Hiobsbotschaften eintrudeln, scheint die Sanierung um jeden Preis in der Diskussion um das weitere Schicksal der HSH Nordbank alternativlos zu sein. Gegen eine Schließung der Bank angeführt, dass die HSH für die Kreditversorgung des Mittelstandes und Schiffsbaufinanzierung unverzichtbar sei, die Schließung der Bank werde... Mehr...

 
Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.