Zur Zeit wird gefiltert nach: Landespolitik

Aktuelles aus den Parlamenten
29. Januar 2018 Landespolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

Ein arbeitsfreier Feiertag zusätzlich – aber welcher?

2017 gab es in ganz Deutschland einen arbeitsfreien Feiertag: zur Erinnerung an den 31. Oktober vor 500 Jahren, an dem Martin Luther seine 95 Thesen an die Schloßkirche in Wittenberg schlug. (Einige Forscher meinen, der Text sei nur versandt worden.) Im Zusammenhang damit entstand im Norden eine öffentliche Diskussion, ob nicht künftig jedes Jahr... Mehr...

 
7. April 2014 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Landespolitik/Kreisverband Stormarn

Tunnel statt Fehmarnbeltquerung!

 Stefan Karstens  Auf ihrer gestrigen (06.04.) Vorstandssitzung hat DIE LINKE. Schleswig-Holstein beschlossen, die jüngst gegründete überparteiliche deutsch-dänische Initiative „Tunnel 2025“ zu unterstützen. Die Initiative fordert die rasche Planung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels... Mehr...

 
5. April 2014 Kreisverband Stormarn/Landespolitik/Bildung/Soziales

Jetzt Verhindern - Schulabschlüsse aller Kinder sind gefährdet!

Landesregierung und Kreise streiten sich, wer in Zukunft die Kosten der Schulbegleiter übernimmt. Das heißt in der Praxis: Inklusiver Unterricht ohne Hilfe der Schulbegleiter. Dadurch sind die Schulabschlüsse aller Kinder in Gefahr, weil normaler Unterricht nicht möglich ist. Die Schulbegleiter/innen unterstützen das behinderte Kind,... Mehr...

 
7. Januar 2014 Landespolitik

Die Versammlungsfreiheit schützen, nicht einschränken!

DIE LINKE Schleswig-Holstein protestiert gemeinsam mit dem „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ gegen das von SPD, Grünen und SSW geplante Landesversammlungsgesetz. „Das geplante Landesversammlungsgesetz der Küsten-Koalition verschärft das geltende Bundesversammlungsgesetz. Das lehnen wir entschieden ab. Menschen dürfen keine Angst davor... Mehr...

 
31. Januar 2013 Soziales/Landespolitik

Streichung von KiTa-Beiträgen für Hartz IV-Empfänger geplant

Hartz IV-Empfäger in Schleswig-Holstein könnten bald landesweit von den Beiträgen für Kindertagesstätten befreit werden. Die Regierungsparteien haben dazu einen Entwurf zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes in den Landtag eingebracht, der die ersatzlose Streichung des  § 25 Abs. 3 Satz 7 des Kindertagesstättengesetzes vorsieht... Mehr...

 
10. November 2011 Kreisverband Stormarn/Landespolitik

Gigaliner: Verkehrsrisiko ohne ökologischen Nutzen

Das Bundeskabinett hat gestern nach Berichten von NDR 90,3 den bundesweiten Feldversuch für so genannte Lang-Lkw oder Gigaliner ab dem 1. Januar 2012 genehmigt. Riesen-Lkw (Gigaliner) mit einer Länge von bis zu 25 Metern und einem Gesamtgewicht bis zu 44 Tonnen sollen über Autobahnen, Bundes- und Stadtstraßen fahren. Herkömmliche Lkw... Mehr...

 
16. März 2010 Landespolitik/Wirtschaft/Kreisverband Stormarn

Die Moral des HSH Nordbank: Anzeige gegen Ex-Manager, millionenschwere Boni für den Rest

Die HSH Nordbank hat gegen zwei ehemalige Manager ihrer Londoner Niederlassung Strafanzeige gestellt. Im Zusammenhang mit den sogenannten „Omega“-Geschäften ist von der Bank  Strafanzeige gegen den ehemaligen Niederlassungsleiter Luis Marti-Sanchez und seinen Vertreter Paul Duffy bei der Hamburger Staatsanwaltschaft gestellt worden, so... Mehr...

 
27. Januar 2010 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Landespolitik

DIE LINKE in Schleswig-Holstein als Teil der gesellschaftlichen Opposition

Leitantrag des Landesvorstandes: Für ein besseres Schleswig-Holstein – sozialer und gerechter I. Die bundespolitische Lage Für DIE LINKE war 2009 ein erfolgreiches Wahljahr. Auch in Schleswig-Holstein ist DIE LINKE gestärkt aus den Wahlkämpfen hervorgegangen. Mit dem Schwung der starken Ergebnisse im Saarland und in Thüringen im Rücken sind... Mehr...

 
1. September 2009 Landespolitik/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Politik für die Jugend?

Seit ich mich erinnern kann, wurde bei uns zu Hause zu Neujahresbeginn die Internationale gespielt. Zunächst war das einfach so, dann war es peinlich und später sang ich selbst mit. So war es kein Wunder, dass mit dem Zusammenschluss der WASG und der PDS unsere ganze Familie Mitglied der frisch gebackenen Partei DIE LINKE. wurde. Obwohl DIE... Mehr...

 
16. August 2009 Landespolitik

DIE LINKE wählt Antje Jansen zur Spitzenkandidatin zur Landtagswahl

Antje Jansen ist die Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen Linkspartei zu den Landtagswahlen am 27. September. Sie setzte sich heute bei der Versammlung der Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes mit 47 von  93 Stimmen bereits im ersten Wahlgang gegen Heidi Beutin, (Stormarn, 43 Stimmen) und Andrea Brunswick (Lauenburg, 3... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.