Zur Zeit wird gefiltert nach: Wahlen

Aktuelles aus den Parlamenten
17. August 2017 Kreistagsfraktion Stormarn/Kommualpolitik/Wahlen

Zur Kommunalwahl 2018: keine Wiedereinführung einer Sperrklausel!

Heidi Beutin

In Schleswig-Holstein findet die nächste Kommunalwahl am 6. Mai 2018 statt. Bereits jetzt geistern in der Öffentlichkeit Aufforderungen herum, eine Sperrklausel wieder einzuführen. Ersichtlich würden damit bei der Verteilung der Mandate in den lokalen Vertretungen (Kreistage, Bürgerschaft, Gemeinderäte) die größeren Parteien favorisiert. Die CDU... Mehr...

 
27. Mai 2014 Wahlen

Danke!

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18. Mai 2014 Wahlen

Der Plan von Martin Schulz und was die SPD tatsächlich tut

Die SPD spielt im Europawahlkampf mit verteilten Rollen: Der Spitzenkandidat verspricht das eine, real macht seine Partei aber etwas anderes. Martin Schulz will die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit »ins Zentrum« seiner Arbeit stellen: Etwa durch mehr Investitionen und spezielle Programme für junge Menschen. Dagegen werden von der SPD in der Großen... Mehr...

 
24. März 2014 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Kommualpolitik/Wahlen

SPD gewinnt klar OB-Wahl in Kiel

Erfolg für Möbelriesen bei Abstimmung über Filiale von Dieter Hanisch, Kiel Mehr...

 
13. Juni 2013 Kreisverband Stormarn/Kreistagsfraktion Stormarn/Wahlen

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Im Namen der Partei Die Linke danke ich Ihnen / Euch allen, den Wählerinnen und Wählern, die uns bei der Kommunalwahl am 26. Mai dieses Jahres die Stimme gegeben haben und in deren Sinne wir bisher im Kreistag Stormarn und in der Gesellschaft tätig gewesen sind, auch weiterhin tätig sein werden. Uns ist bewußt, daß wir darüber hinaus einen nicht... Mehr...

 
16. April 2012 Kreisverband Stormarn/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld/Wahlen

Katja Kipping und Cornelia Möhring in Bad Oldesloe

„Soziale Gerechtigkeit durch Bedingungsloses Grundeinkommen“, darüber diskutierten Katja Kipping und Cornelia Möhring mit zahlreichen BefürworterInnen aber auch KritikerInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens im Bella Donna Haus in Bad Oldesloe.   Voran gegangen war dieser Veranstaltung eine ebenfalls gut besuchte Veranstaltung mit... Mehr...

 
6. September 2010 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Kreisverband Stormarn/Wahlen

Eine rote Bürgermeisterin für die rote Insel

Felicitas Weck hat am Sonntag 31% der Wählerstimmen erhalten. Sie geht jetzt am 26. September in die Stichwahl gegen den Bewerber eines Vier-Parteien-Bündnisses, der im ersten Wahlgang 47% erhielt. Bei der letzten Kommunalwahl erzielte DIE LINKE auf Helgoland 16,1% der Wählerstimmen. Jetzt macht sich die Partei Hoffnungen auf einen Sieg ihrer... Mehr...

 
6. Oktober 2009 DIE LINKE. im Bundestag/Kreisverband Stormarn/Wahlen

C.Möhring: Merkel ist eine Mogelpackung: Draußen steht Frau drauf und drinnen wird eine Politik im Interesse der Ackermänner gemacht

35 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, sind neu gewählte Mitglieder des Parlaments. Welche Erwartungen haben sie? Was haben sie vor? linksfraktion.de fragt nach. Sie sind jetzt Volksvertreterin. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen vertreten?Sie sind jetzt Volksvertreterin. Wie wollen Sie die Interessen der Menschen... Mehr...

 
28. September 2009 Wahlen/Kreisverband Stormarn

Wahlerfolg im Norden - 6,0 Prozent für DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Wählerinnen und Wähler,wir sind auf Anhieb in den schleswig-holsteinischen Landtag eingezogen. Mit fünf oder vielleicht sogar sechs Abgeordneten wird DIE LINKE konsequent für soziale Gerechtigkeit streiten. Antje Jansen, Ellen Streitbörger, Ranka Pranke sowie Heinz-Werner Jezewski, Uli Schippels und... Mehr...

 
25. Juli 2009 Kreisverband Stormarn/Landespolitik/Wahlen

Themen sind Krümmel und die HSH Nordbank

Vorgezogene Landtagswahlen: Linke in Schleswig-Holstein will fünf Prozent plus x. Ein Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin Interview: Wolfgang Pomrehn Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.