Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Allgemeinen Erläuterungen zum Verwaltungsentwurf für die Budgetierung 2019 und die Finanzierung 2020-2022 hier speziell: Haushaltsplanentwurf 2019 Band 1 ab S.38 - 43

Sehr geehrter Herr Kehl, sehr geehrter Herr Driever,

beim Durcharbeiten des Haushaltsplanentwurfs 2019 ist uns mit Erstaunen unter Punkt 6 „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“ aufgefallen, dass einleitend aus einem „älteren“ Bericht des LRH zitiert wird, in dem von einem Haushaltsicherungskonzept für den Kreis Stormarn gesprochen wird. Beide im weiteren Verlauf des Textes genannten Kriterien, „nicht ausgeglichener“ Ergebnisplan, bzw. eine „Ergebnisrücklage“ kleiner 10% der allgemeinen Rücklage treffen allerdings spätestens für den Haushaltsplanentwurf 2019 nicht mehr zu.

 

Sie halten allerdings auf S.39 weiter an einer „Haushaltskonsolidierung“ mit z.B. „Ausgabenreduzierung“, Rationalisierungsausgaben, Kredittilgung vor Investitionen  und äußerst verhaltener Innovation fest. Auf einer dreiviertel Seite, wird geradezu alarmistisch immer wieder von „Haushaltskonsolidierung“, Haushaltsicherungskonzept“, „Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen“ gesprochen.

Nach einer langen Liste gestrichener Leistungen kommen sie auf S.42f. auf die Personalkosten zu sprechen. Interessanter Weise beginnend mit einem Zitat aus 2004. Vorausgesetzt, man teilt die politische Einstellung Haushaltskonsolidierungen auf den Rücken des Personals vorzunehmen, so ist spätestens seit 2016 eine völlig andere Finanzsituation im Kreis gegeben.

Auch die folgenden Ausführungen, von ihnen eingeleitet mit dem Satz: Wie in den vergangenen Jahren werden auf allen Gebieten folgende Maßnahmen weiterhin zu verfolgen sein.“, halten, salopp gesagt, der aktuellen Finanzsituation des Kreises nicht stand, und sind angesichts des „Fachkräftemangels“ kontraproduktiv und werden auf den Rücken des Personals und der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Stormarn ausgetragen.

 

In der Finanzausschusssitzung vom 17.09.2018 wurde zum Einen die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Bereichen und der Rückstau zu bearbeitender Anträge aufgrund fehlenden Personals von verschiedener Seite ebenso thematisiert, wie die Schwierigkeit entsprechend qualifiziertes Personal rekrutieren zu können.

 

Ihr Haushaltsplanentwurf weist aus, das einschließlich der beabsichtigten Neueinstellungen, die Personalstärke von dann 633,08 Stellen, noch nicht wieder das Niveau von 1990 mit 635 Stellen erreicht hat. Die Kosten für Personalausgaben betrugen 1990 31,1%, für 2019 hingegen nur noch 14%.

  1. Ist es richtig, dass die von uns angeführten Passagen größtenteils aus der Zeit hoher Verschuldung des Kreises stammen?
  1. Stimmen Sie mit uns überein, dass die Leitlinien dieser Passagen angesichts der aktuellen finanziellen Lage, der aktuellen Herausforderungen des Kreises und damit der Verwaltung und der aktuellen Personalsituation nicht mehr zeitgemäß sind?
  1. Gibt es Überlegungen diese Passage so zu überarbeiten, das sie aktuell, der finanziellen Situation des Kreises und seinen Herausforderungen angemessen ist?
  1. Sollten Sie eine oder mehrere Fragen mit „Nein“ beantworten, bitten wir um eine Begründung.

 

Für die Fraktion DIE LINKE

Ralf Iden