11. Mai 2020

Corona-Pandemie - Situation in den Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe im Kreis Stormarn und Schutz-Maßnahmen

Anfrage:

Corona-Pandemie - Situation in den Einrichtungen der Altenpflege und Behindertenhilfe im Kreis Stormarn und Schutz-Maßnahmen

inklusive Antworten auf unsere Fragen:

 

Sehr geehrter Dr. Görtz,

 

Die Heimaufsicht des Kreises hat die Aufgabe Einrichtungen, die Wohn- und Betreuungsangebote für ältere oder pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung anbieten, zu informieren, zu beraten und für die behördliche Qualitätssicherung zu sorgen. Dabei prüft die Heimaufsicht die Wohn- und Betreuungsangebote in regelmäßigen Abständen (Regelprüfung) sowie bei aufkommenden Beschwerden (anlassbezogene Prüfungen). In diesem Zusammenhang stellen wir die folgenden Fragen und bitten um eine zeitnahe Beantwortung:

 

1.) In Zeiten der Corona-Krise ist z.B. die Qualitätssicherung im Bereich der Hygienemassnahmen und die Beratung besonders wichtig. Führt die Heimaufsicht des Kreises weiter ihre Prüfungen und anlassbezogenen Prüfungen durch?

Antwort:

Die Heimaufsicht hat zu Beginn der Corona-Problematik bereits am 11.03.2020 die Durchführung von Regelprüfungen ausgesetzt. Wann die Regelprüfungen wieder aufgenommen werden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Anlassbezogene Prüfungen fanden nicht statt, da es derzeit keinerlei Beschwerden gibt.

 

2.) Wurden Vorgaben für Personal und Qualitätsstandards in Pflegeheimen oder Einrichtungen der Behindertenhilfe ausgesetzt?

Antwort:

Mit Erlass vom 16.03.2020 wurde durch das Sozialministerium folgende Regelung erlassen:

Gemäß § 10 Absatz 2 S. 1 SbStG-DVO kann von den Anforderungen nach § 10 Absatz 1 mit Zustimmung der zuständigen – örtlichen – Behörde abgewichen werden, wenn dies für eine fachgerechte Betreuung der Bewohner*innen erforderlich oder ausreichend ist. Danach kommt nur nach einrichtungsindividueller Prüfung im konkreten Einzelfall eine Unterschreitung der FKQ in einer Einrichtung in Betracht, wenn gleichwohl die fachgerechte Betreuung der Menschen mit Behinderung und/oder Pflegebedarf vor Ort ausreichend gewährleistet ist. Bei den Angeboten zur Betreuung von Menschen mit Behinderung ist dazu eine Stellungnahme des Trägers der Eingliederungshilfe heranzuziehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bitte ich wie folgt zu verfahren: Wenn durch vermehrte Erkrankungen des Personals bzw. eine Reduzierung des Personals durch angeordnete Quarantänemaßnahmen in einzelnen stationären Einrichtungen die in § 10 Absatz 1 SbStG-DVO bestimmten Anforderungen an die personelle Ausstattung (Fachkraftquote, Personal laut Leistungsvereinbarung) auch durch Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten (u.a. Einsatz von Leiharbeitnehmer*innen, Berufung auf das Vorliegen einer Ausnahme gem. § 14 Absatz 1 ArbZG, ggf. Abordnung von Personal aus anderen Einrichtungen desselben Trägers – bei Angeboten der Eingliederungshilfe auch von Personal aus den Werkstätten) nicht mehr eingehalten werden können, gilt, dass für die Dauer dieser einrichtungsindividuell festzustellenden Notsituation die Sanktionierung der entsprechenden Abweichung von den personellen Anforderungen des § 10 Absatz 1 SbStG-DVO durch die örtlich zuständige Aufsichtsbehörde nach § 30 SbStG ausgesetzt werden kann. An diese Regel hält sich die Heimaufsicht. Anträge auf Senkung der Fachkraftquote wurden bisher nicht gestellt.

 

3.) Gibt es ein Schutzkonzept für die Altenpflege und die Einrichtungen der Behindertenhilfe?

Antwort:

Ja. Es gibt seitens des Ministeriums folgende Konzepte: - „Dringende Hinweise zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und zur Infek-tionsprävention vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Coronavirus“ vom 13.03.2020 - „Hygiene-Hinweise des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein zur Vermeidung von Infektionen mit dem Coronavirus in stationären Einrichtungen nach dem Selbstbestimmungsstärkungsgesetz“ vom 03.03.2020 - „Protection-Plan1 zum Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege nach dem SGB XI und Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX2 aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19“ vom 27.03.2020 Alle Unterlagen wurden den Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

 

4.) Steht den Pflegeheimen, den ambulanten Pflegediensten und den Einrichtungen der Behindertenhilfe ausreichend Schutzmaterial und Desinfektionsmittel zu Verfügung?

Antwort:

Aus den der Heimaufsicht unterliegenden Einrichtungen sind keine Engpässe mehr bekannt. Soweit erforderlich, wurde Schutzmaterial aus der Notreserve des Landes zur Verfügung gestellt. Die ambulanten Pflegedienste unterliegen nicht der Aufsicht durch die Heimaufsicht des Kreises. Insoweit liegen hier auch keine Informationen zur Beantwortung der. Frage vor.

 

5.) Werden die Pflege-, Betreuungs- und Assistenzkräfte in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und die Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung regelmäßig und obligatorisch auf eine Infektion mit Sars-CoV2 getestet?

Antwort:

Werden die gesicherten Testergebnisse so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt, damit ggfs. direkt Maßnahmen ergriffen werden können? Weder die Betreuungskräfte noch die Bewohner*innen werden regelmäßig getestet. Bei Tests werden selbstverständlich die Ergebnisse so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt. Daraus folgende Maßnahmen werden zwischen FD 33 und 62 abgestimmt.

 

6.) Wie hoch ist die Zahl der mit Sars-COV“ infizierten Ärzt*innen/ Pflegepersonal in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe?

Antwort:

Die Zahl wird seitens des FD 33 nicht erhoben.

 

7.) Um eine realistische Einschätzung der Entwicklung der Pandemie im Kreis zu erlangen fragen wir: Wie hoch waren die Zahlen der getesteten Personen im Kreis? (wöchentliche Entwicklung)

Antwort:

Mit Stand 19.05.2020 liegen 1.918 Testergebnisse vor (teilweise mehrere / Person wegen Krankheitsverlauf). Eine wöchentliche Entwicklung wurde seitens des FD 33 nicht erhoben.

 

Mit freundlichen Grüßen,

für die Fraktion DIE LINKE im Stormarner Kreistag

Florian Kautter