11. Mai 2020

MVA - Nachfrage Fraktion DIE LINKE zur Beantwortung der Anfrage der Grünen zum Thema Neubau der Müllverbrennungsanlage und Monoklärschlammverbrennungsanlage in Stapelfeld

Anfrage:

Tischvorlage zur 12. Sitzung des Umweltausschusses am 09.03.2021

Nachfrage Fraktion DIE LINKE zur Beantwortung der Anfrage der Grünen zum Thema Neubau der Müllverbrennungsanlage und Monoklärschlammverbrennungsanlage in Stapelfeld (Vorlage - 2021/4137):

 

Aus unserer Sicht ist aus der Antwort der Verwaltung nicht ausreichend ersichtlich, was die Folgen für die/das Verfahren wären, wenn das LLUR die vertraglich vereinbarten Emissionswerte nicht zur Grundlage der Genehmigung macht.

1. Wie kann sichergestellt werden, dass die vertraglich vereinbarten Werte tatsächlich eingehalten werden?

2. Wie wäre konkret der Weg diese (etwa gerichtlich) durchzusetzen, wenn sie nicht eingehalten würden?

3. Wie stark wäre die Durchsetzung der mit dem Kreis vereinbarten Werte dadurch erschwert, dass es sich um eine rein privatrechtliche Vertragsvereinbarung handelt, also nicht Teil der behördlichen Genehmigung ist?

 

Für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Stormarn

Jürgen Borchers

(Umweltausschuss)

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

zu 1.

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda", der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Es gibt hier zurzeit keine Hinweise darauf, dass die EEW ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Darüber hinaus bestehen weitere Möglichkeiten der Durchsetzung der privatrechtlichen Vereinbarung, die sich nach erfolgloser Aufforderung zur Einhaltung der in der Vereinbarung geregelten Werte, anschließen könnten. Dafür müssten aber erst einmal entsprechende Verstöße tatsächlich vorliegen, um dann ggfs. im äußersten Fall gerichtliche Schritte einzuleiten.

 

zu 2.

Denkbar ist im Falle der Nichteinhaltung zunächst die Aufforderung der EEW zur Einhaltung der privatrechtlich vereinbarten Werte mit einer entsprechenden Fristsetzung zur Nachbesserung und weitergehend ggf. eine Unterlassungsklage vor dem Landgericht. Zwischen dem Kreis Stormarn und der EEW besteht nachweislich ein zivilrechtlicher Vertrag, durch den für jede der beiden Parteien Rechte und Pflichten bestimmt werden. Davon abzugrenzen ist der Antragsvorgang im BImSchG-Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren, bei dem ein Antrag durch den Vorhabenträger gestellt wird. Die Bescheidung in diesem Genehmigungsverfahren obliegt dem LLUR.

 

zu 3.

Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dessen Verlauf die Genehmigungsentscheidung dem LLUR obliegt, und der privatrechtlichen Vereinbarung besteht nicht. Der Kreis ist als Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt worden. Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind Organisationen, Unternehmen oder Behörden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Soweit ihr Aufgabenbereich betroffen ist, werden sie im Verfahren beteiligt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die (privatrechtliche) Vereinbarung spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Dennoch hat der Kreis Stormarn erneut mit Schreiben vom 10.02.2021 beim LLUR auf die privatrechtliche Vereinbarung hingewiesen. Erneut wurde entsprechend der Maßgabe, dass es sich bei dem Genehmigungsverfahren vs. privatrechtlichen Vereinbarungen um getrennt zu betrachtende Vorgänge handelt, ausdrücklich von Seiten des LLUR darauf hingewiesen, dass eine vertragliche Regelung zwischen dem Kreis Stormarn und EEW keinen Eingang in die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsentscheidung finden kann. Das LLUR argumentiert hier offenkundig damit, dass diese zivilrechtliche Vereinbarung mit den strengeren Werten mit den maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Genehmigung nicht in Einklang zu bringen ist. Entscheidungserheblich ist allein das Fachrecht für die geplante Anlage.

Insofern wird deutlich, dass eine Durchsetzung der vereinbarten Werte nur auf gerichtlichem Wege erfolgen könnte. Gleichzeitig sei noch einmal darauf verwiesen, dass derzeit keine Anhaltspunkte vorliegen, die dem Grundsatz „pacta sunt servanda" entgegenliefen würden. Es liegen keine Erkenntnisse vor, die untermauern würden, dass die EEW nicht bereit sei, Ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen.