Anfrage zur Situation in der Ausländerbehörde

17.05.2019



Anfrage zur Situation in der Ausländerbehörde



Sehr geehrter Herr Dr. Görtz, sehr geehrter Herr Rehberg, sehr geehrter Herr Frerichmann-Brandt,


wir haben der Presse entnommen, dass es Probleme bei der Abwicklung des Publikumsverkehrs in der Ausländerbehörde des Kreises Stormarn gibt. So wurde berichtet, dass deutlich weniger Menschen ihre Anliegen bearbeitet bekommen können, als täglich bei der Behörde erscheinen. Es handelt sich hier um Menschen, die aus dem gesamten Kreisgebiet zur Behörde kommen müssen. Bereits vor Öffnung der Behörde bildet sich eine große Gruppe Wartender, um bei jedem Wetter sehr früh morgens im Freien vor der Behörde auf die Vergabe der Tickets zu warten, mit denen sie zur Bearbeitung ihrer Anliegen zu einer/ einem Sachbearbeiter*in kommen.

 

Weiterhin wurde über ein zumindest kritisch zu hinterfragendes Verhalten der eingesetzten Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes berichtet.



DIE LINKE im Kreistag Stormarn bittet daher die Kreisverwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:


1) Bearbeitung von Anliegen im Publikumsverkehr:


  1. Ist es richtig, dass oft Menschen, die morgens schon vor der Ausländerbehörde warten, keine Wartenummern bekommen, um ihr Anliegen an diesem Tag von den

Sachbearbeiter*innen bearbeitet zu bekommen?

  1. Wird erhoben, wie viele Menschen, die zur Behörde kommen, im Schnitt unverrichteter Dinge wieder nachhause gehen müssen?

  2. Wie hoch ist die durchschnittliche Wartezeit für die Personen, die eine Wartenummer haben?

  3. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Fall? Wie viele Fälle werden täglich durch die Mitarbeiter*innen bearbeitet?

  4. Gibt es eine festgesetzte Höchstzahl an Fällen, die ein/e Mitarbeiter*in am Tag bearbeiten soll?

  5. Zu welcher Uhrzeit wurde die Aufrufanlage zur Vergabe der Wartetickets in dem Zeitraum der Monate März und April 2019 abgeschaltet?

  6. Warum ist die Ausländerbehörde im Gegensatz zu anderen Fachdiensten am Montagvormittag für den Publikumsverkehr geschlossen?

  7. Welche kurzfristigen Lösungen, um die Situation der wartenden Kunden zu verbessern, hat die Verwaltung eingeleitet?


2) Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Ausländerbehörde:

  1. Wie viele Überstunden sind in der Ausländerbehörde (Fachbereich 63 -vormals 41) in den Jahren 2016 bis 2018 geleistet worden? Welche kurzfristigen und nachhaltigen Maßnahmen hat die Verwaltung eingeleitet, um die Situation der Mitarbeiter zu verbessern?

  2. Wie viele Entlastungsanzeigen haben die Mitarbeiter der Ausländerbehörde in den Jahren 2016 bis 2018 aufgrund der Arbeitsüberlastung gestellt? Welche kurzfristigen und nachhaltigen Maßnahmen (z.B. neue Stellen) hat die Verwaltung eingeleitet, um die Situation der Mitarbeiter zu verbessern?

  3. Wie viele Mitarbeiter haben die Ausländerbehörde in den Jahren 2016 bis 2018 verlassen? Gibt es in dem Bereich eine erhöhte Personalfluktuation, und wie ist diese gegebenenfalls zu erklären?

 

3) Privater Sicherheitsdienst:


  1. Aufgrund welcher und wie vieler Vorfälle hat sich der Kreis dazu entschieden, eine private Sicherheitsfirma in dem Bereich der Ausländerbehörde zu beauftragen?

  2. Welche spezifischen Anforderungen wurden bei der Ausschreibung berücksichtigt (z.B. Sprachkenntnisse, Deeskalationsschulung …)?

  3. Gibt es eine regelmäßige Evaluation der Arbeit der Security-Firma? Etwa in Bezug auf angemessenem Verhaltens der Mitarbeiter*innen bei Konflikten?

  4. Wie viele Konfliktfälle, bei denen die Security eingreifen musste haben stattgefunden? Wie werden diese dokumentiert und aufgearbeitet?

  5. Welche Kompetenzen haben die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma (ggfs: außerhalb des Gebäudes, Einsatz von Handschellen, Freiheitsentzug…)?


4) Fremdenfeindliche Äußerungen


Der Presse war ebenfalls zu entnehmen, dass sich Menschen über fremdenfeindliche Äußerungen von Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde beschwert haben. Dazu hätten wir gerne folgende Fragen beatwortet:


  1. Wird dem Hinweis aus der Presse nachgegangen, dass es solche Äußerungen gegeben hat? Gibt es Hinweise, dass Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde fremdenfeindliche Einstellungen gezeigt haben?



Mit freundlichen Grüßen


Florian Kautter

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender