23. Oktober 2009

Antrag der Fraktion DIE LINKE für den Fachbereich „Finanzen“

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Kreistag möge beschließen:


  1. Die geplante Kürzung des Fördersatzes für die Kreiszuwendung für Kindestagesstätten mit Wirkung vom 1.1.2010 von 4,5% auf 3,5% der förderungsfähigen Personalkosten von Kindestageseinrichtungen (Entwurf S. 33) wird zurückgenommen.

  2. Die Verlagerung der beiden Teilzeitstellen (0,5) für Sozialarbeiter von den Berufsschulen Ahrensburg und Bad Oldesloe in den allgemeinen sozialen Bereich (Entwurf S. 597) wird zurückgenommen.

  3. Die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure für den Kreis Stormarn (Entwurf S. 570) wird von 3,5 auf 6 Stellen erhöht.


Die Fraktion DIE LINKE begründet hiermit ihren Antrag wie folgt:


Zu Punkt 1:


Die Kürzung des Fördersatzes für die Kreiszuwendung für Kindestagesstätten von 4,5% auf 3,5% der förderungsfähigen Personalkosten von Kindestageseinrichtungen, wäre ein Sparen am völlig falschen Platz. Gerade in einer Zeit, in der die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern in entsprechenden Einrichtungen dringend ausgebaut werden müssen- und dies gilt nahezu flächendeckend für sämtliche „alte Bundesländer“-, wäre eine Kürzung in diesem Bereich auf der kommunalen Ebene das völlig falsche Signal. Bereits jetzt müssen vielerorts Eltern einspringen, da eine ausreichende Betreuung der Kinder häufig nicht gewährleistet ist.


Zu Punkt 2:


Die beiden Teilzeitstellen für Sozialpädagogen an den Berufsschulen in Ahrensburg und Bad Oldesloe müssen erhalten bleiben. Die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen an Schulen nimmt zu. Dies zeigen nicht nur Ereignisse wie die jüngsten Amokläufe frustrierter Schüler. Vielmehr wird auch seitens der Lehrkräfte eine stärkere Beteiligung seitens der Sozialpädagogen für den Bereich „Gewaltprävention“ gefordert.


Zu Punkt 3:


Der Kreis Stormarn ist im Bereich der Lebensmittellkontrollen sehr schwach besetzt. Lediglich 3,5 Stellen sind hier völlig unzureichend. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des aktuellen Gammelfleischskandals in Bayern. Auch sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten langfristig immer noch niedriger, als die Kosten, welche durch einen Lebensmittelskandal für die Steuerzahler entstehen. Hinzu kommt, dass Schleswig- Holstein hier auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie etwa Niedersachsen deutlich schlechter abschneidet.

 

Bad Oldesloe, den 23. Oktober 2009


Für die Fraktion DIE LINKE

Wolfram Störmer

Hendrik Holtz