Antwort der Verwaltung zum Hauhaltsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Iden,

 

die  von  Ihnen  angeführten  Passagen  sind in der Tat in einer Zeit hoher

Verschuldung   entwickelt   worden   und  werden  seither  fortgeführt  und

ausgebaut.

 

Der  Abschnitt  zur Haushaltskonsolidierung ist so aufgebaut, dass zunächst

in  einem  Satz  ausgesagt  wird,  dass  trotz  der  guten  Finanzlage, die

Anstrengungen  zur  nachhaltigen Konsolidierung nicht nachzulassen sind. Es

folgt  eine Beschreibung der rechtlichen Situation, die einschließt, welche

Rahmenbedingungen     in     Schleswig-Holstein    herrschen,    was    der

Landesrechnungshof  in  seinem  Bericht  grundsätzlich empfiehlt und welche

Vorgaben    beispielsweise    nicht    vorhanden    sind,    wenn   es   um

Haushaltskonsolidierung  geht.  Es  folgt  eine Darstellung möglichst aller

durchgeführten  Maßnahmen,  die  dazugeführt  haben, dass der Kreis sich in

vielen Jahren entschulden konnte.

 

Ab Seite 42 werden neben den Personalkosten Maßnahmen dargestellt, die sich

auf  die kritische Betrachtung zur Wahrung einer Wirtschaftlichkeit, wo sie

denn  betrachtet  werden  kann,  beziehen. Es geht dabei unabhängig von der

derzeitigen  Finanzsituation  um  Aufgabenanalyse, Aufgabenkritik und unter

anderem  um  Maßnahmen  zur  Ausschöpfung  von Einnahmemöglichkeiten. Diese

Aussagen  und  Maßnahmen halte ich für weiterhin gültig, da eine derzeitige

positive  Haushaltssituation  eine  kritische  Betrachtung  nicht  aufheben

sollte.

 

An  mehreren Passagen wird außerdem auf die Personalkosten eingegangen. Der

Absatz   aus   2004   ist   tatsächlich   schon  älter  und  kann  durchaus

widersprüchlich  interpretiert  werden.  Der auf S. 43 folgende Teil des so

genannten  4-Punkte-Programms  ist  ein weiteres Beispiel für die Umsetzung

von  Aufgabenanalyse  und  Aufgabenkritik.  Er  zeigt nicht, dass hier ohne

Prüfung  gespart  werden  soll,  sondern liefert die Begründung, warum mehr

Personal benötigt wird.

 

Ich  nehme Ihre Anfrage zum Anlass diesen Abschnitt zum Haushaltsplan 2019,

insbesondere hinsichtlich der Aussagen zum Personal zu überarbeiten.

 

Wir werden diese Antwort zum Protokoll der heutigen Sitzung nehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

 

Lars-Christian Driever