23. Mai 2019

Antwort auf Anfrage der Linksfraktion zur Bildungskarte

Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Vgl. SGA vom 19.03.2019, TOP Anfragen

1.) Welche Faktoren haben konkret die Einführung der Bildungskarte seit dem Beschluss zu ihrer Einführung verhindert, was wurde seit 2016 seitens der Verwaltung unternommen, um diese Probleme auszuräumen?


Der Kreistag hat am 09.11.2016 die Einführung der Bildungskarte beschlossen. Im Jahr 2017 haben die Vorarbeiten stattgefunden. So wurden die Kommunen informiert, es gab eine Arbeitsgruppe (kommunale Mitarbeiter und Kreisverwaltung) in der Details der Umsetzung geklärt wurden. Es gab einen Terminplan mit SODEXO. Die Einschaltung des Datenschutzes ist durch die Stadt Reinbek per E-Mail vom 31.05.2017 in die Wege geleitet worden. Mit E-Mail der gbDB v. 13.09.2017 wurde mitgeteilt, dass das Ergebnis der Prüfung des ULD (Unabhängiges Zentrum für Datenschutz) in Nordfriesland Grundlage für eine etwaige Beauftragung sein muss. Bis dahin kann eine Nutzung aus Sicht des Datenschutzes nicht freigegeben werden. Mit E-Mail der gbDB v. 16.11.2018 wurde das bekannte Ergebnis mitgeteilt, dass die Kommunen die Umsetzungsverantwortung aufgrund der Aufgabenübertragung innehaben. Am 04.12.2018 wurde im Sozialausschuss berichtet.


2.) In der Sitzung des SGA am 04.12.2018 wurde ausgeführt, dass nicht der Kreis, sondern die Kommunen und Stormarn und das JobCenter als Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Verträge mit Sodexo schließen müssen um der datenschutzrechtlichen Notwendigkeit zu entsprechen. Wie ist der Stand der Gespräche mit den Kommunen, dem JobCenter und Sodexo zu diesem Thema? Wird das von den betroffenen Kommunen ebenso eingeschätzt?


Siehe grundsätzlich unter 3.)


3.) Gibt es seitens der Kommunen oder des JobCenters Bedenken in Bezug auf den Abschluss solcher Verträge? Gibt es von Sodexo eine Stellungnahme zu den benannten Problemen bei der Einführung der Bildungskarte? Was kann der Kreis tun, um den zeitnahen Abschluss der nötigen Verträge im Sinne des Beschlusses vom 09.11.2016 zu unterstützen?


Von Sodexo wurde keine Stellungnahme zu den unter 1.) benannten Problemen abgefordert – gleichwohl stand man im Austausch.
Die Kreisverwaltung hat frühzeitig informiert – zuletzt auf der HvB-Runde am 12.03.2019 sowie das JobCenter am 21.03.2019. Parallel wurde immer noch nach einer Möglichkeit der Verschlankung des Prozesses gesucht.


Die Kreisverwaltung ist unterstützend tätig, indem sie Mustervorlagen für das Ausschreibungsverfahren, die Datenschutzrechtliche Folgenabschätzung etc. erarbeitet.


4.) Zu welchem Zeitpunkt kann nach Einschätzung der Verwaltung frühestens, zu welchem Zeitpunkt spätestens mit der Einführung der Bildungskarte in den Kommunen in Stormarn gerechnet werden?



Es wird gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Bildungskarte im 2.Halbjahr 2019 eingeführt werden kann. Der Terminplan kann erst nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens fixiert werden.



5.) Wie schätzt die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des Beschlusses von 2016 ein?



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