25. Oktober 2009

Anfrage zu beabsichtigen Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft für ALG II Beziehende gemäß § 22 SGB II

Vorbemerkung:

Das Bundeskabinet hat am 7. Oktober 2009 – auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode – einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt den Bundesanteil von Durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6% abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von rund 2Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen.


Aus diesem Anlass fragt die Fraktion DIE LINKE. Stormarn:

  1. Welche Auswirkungen hätte die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung auf den Haushalt des Kreises Stormarn für das Jahr 2010 voraussichtlich?

  1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten KdU für das Jahr 2010?

  1. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft – KdU - im ersten Halbjahr 2009?

  1. Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten KdU für 2009?

  1. In welcher Höhe wird der Haushalt des Kreises Stormarn entsprechen § 46 Abs. 5 SGB II im Jahr 2009 entlastet?

  1. Wie haben sich die Ausgaben für die KdU im den Jahren 2007 bis 2009 entwickelt? (Bitte monatlich aufschlüsseln.)

  1. Wie viele Bedarfsgemeinschaften gab es 2008 bzw. 2009 (Bitte monatlich aufschlüsseln.)