10. März 2010

Neuregelung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit

Sehr geehrter Herr Landrat Plöger, gemäß § 12 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die folgende Anfrage an die Verwaltung und bitte um Beantwortung auf der Kreistagssitzung am 27. März 2009:

In Schleswig-Holstein trat am 31. Jan. 2007 die Neuregelung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Kraft. Seitdem wurden in den Kreisen und kreisfreien Städten militärische Parallelstrukturen zu den kommunalen Körperschaften mit dem Ziel der Beratung und Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen, Unglücksfällen und Terrorismusabwehr errichtet.

 

  1. Wer ist im Kreis Stormarn als „Beauftragter der Bundeswehr für zivil-militärische Zusammenarbeit“ (BeaBw ZMZ) benannt?

  2. Seit wann ist diese Position besetzt?

  3. Wie viele Mitarbeiter/innen hat der BeaBw ZMZ im Kreis Stormarn?

  4. Hat der BeaBw ZMZ eine Dienststelle und wenn ja, hat er diese in der Kreisverwaltung?

  5. Stellt der Kreis Stormarn dem BeaBw ZMZ Geld- oder Sachleistungen zur Verfügung? Wenn ja, wie viel?

  6. Gibt es zwischen Kreisverwaltung und BeaBw ZMZ einen Datenaustausch, wenn ja, wie wird er kontrolliert?

  7. Wer entscheidet im Ernstfall über den Einsatz welcher Logistik?

  8. Wem unterstehen im Ernstfall die zivilen Rettungseinheiten wie THW, Feuerwehren usw.?

  9. Ist der Landrat gegenüber dem Beauftragten der Bundeswehr weisungsgebunden?

  10. Ist der Landrat gegenüber dem Beauftragten der Bundeswehr weisungsberechtigt?

  11. Wie stellt der Landrat sicher, dass es durch die Zivilmilitärische Zusammenarbeit nicht zu einem verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt?