17. März 2010

Rückforderung rechtswidrig vorenthaltenen Lohns für Empfänger von Arbeitslosengeld II im Kreis Stormarn

Sehr geehrte Frau Ziethen-Rennholz,

 

wir sind aufmerksam geworden durch Berichte in der Tagespresse, in Magazinen wie der Stern, ZDF Blickpunkt und nicht zuletzt der Bundesarbeitsagentur selbst, die über Rückforderungen der ARGE Stralsund gegen Betriebe berichten, die ihren Mitarbeitern sittenwidrige Löhne zahlen.

Auch im Kreis Stormarn sind 32,7 Prozent der Hartz IV-Empfänger Aufstocker und zählen somit zu dem Kreis, der von Lohndumping und sittenwidrigen Löhnen betroffen sein könnte.

Durch rechtswidrig vorenthaltenen Lohn für Empfänger von Arbeitslosengeld II lassen sich Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte zu einem großen Teil von den Steuerzahlern des Landes finanzieren. Diese Praxis sollte, wenn sie sich auch in Stormarn bewahrheitet, von allen Fraktionen verurteil werden.

Wir fragen:

  • Wurden im Kreis Stormarn Arbeitgeber von Aufstockern daraufhin überprüft, ob sie sittenwidrige Löhne Zahlen?

  • Wenn nicht, warum nicht?

  • Wurde in diesem Zusammenhang jemals von Arbeitgebern Geld zurückgefordert?

  • Wenn ja, in wie vielen Fällen konnte wie viel Geld erfolgreich beigetrieben werden?

  • Wenn bisher keine Überprüfung stattgefunden hat, ist zukünftig eine Überprüfung geplant?

Eine Beantwortung der Fragen würden wir uns bei ihrem nächsten Besuch im SGA wünschen, da auch die anderen Fraktionen an einer Beantwortung dieser Fragen interessiert sein dürften.