9. April 2019

Anfrage und Antwort der LINKEN zum Sozialticket


Vgl. SGA am 19.03.2019, TOP Anfragen

1.) Für finanziell schwache Hamburger Bürger*innen gibt es die Möglichkeit für den HHV eine Sozialkarte zu erhalten, mit der eine durch die Freie und Hansestadt Hamburg geförderte Ermäßigung von 21,70 € auf Monats- und Abokarten gewährt wird. Gab es in der Vergangenheit Gespräche mit dem HVV dieses oder ein ähnliches Modell auch für Stormarn zu realisieren? Wo liegen die Gründe dafür, dass Stormarn keine der Hamburger Sozialkarte entsprechende Vereinbarung mit dem HVV getroffen hat?


Eine Sozialkarte wäre als sogenannte freiwillige Leistung des Kreises zu finanzieren. Im Jahr 2008 gab es eine Initiative von DIE LINKEN, die im Sozialausschuss abschlägig beschieden wurde. Darüberhinausgehende Gespräche mit dem HVV haben nicht stattgefunden.


a) Wie hoch wären die geschätzten Kosten für die Einführung einer der Hamburger Variante entsprechenden Sozialkarte für Bezieher*innen von Leistungen aus dem SGB II (inkl. Aufstocker*innen), des SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz.


Als grober Anhaltswert konnten folgende Fallzahlen (berechtigter Personenkreis) ermittelt werden
SGB II 2.100 Personen (vgl. Monatsstatistik 12/2018)
SGB XII 7.013 Personen (vgl. Sozialbericht IV Quartal 2018)
Asyl 1.313 Personen (Stand 31.12.2018)
Würde der Zuschuss sich auf Pauschal 21,80 € (Hamburg, Stand 01.01.2019) pro Person belaufen, dann würde die Rechnung wie folgt aussehen (Bei diesen Berechnungen unberücksichtigt sind die Personal- und Verwaltungskosten.):
10.426 Personen x 21,80 x 12 Monate = 2.727.441,60 € pro Jahr.1


b) Wie würden sich die Mehrkosten darstellen, wenn der Kreis ein solches Ticket auch für alle Schüler*innen ab der 10.Jahrgangsstufe und allen Auszubildenden und Berufsschülern*innen im Kreis Stormarn bereitstellen würde?


Als grober Anhaltswert konnten folgende Fallzahlen (berechtigter Personenkreis) ermittelt werden:
3818 Auszubildende (Stand März 2019)
4758 Schüler ab der 10. Jahrgangsstufe
3818 Auszubildende x 21,80 € x 12 Monate = 998.788,80 € pro Jahr
4758 Oberstufenschüler x 21,80 x 12 Monate = 1.244.692,80 €
Insgesamt wären das 2.243.481,60 €

c) Welche vertraglichen Vereinbarungen mit dem HVV wären dazu notwendig?


Es müsste sowohl mit dem HVV als auch dem NAH.SH (Verkehrsverbund Schleswig-Holstein) eine Anerkennung eines Sozialtickets für den Erwerb von Fahrkarten vereinbart werden. Mit dem NAH.SH deshalb, da auch Pendler nach Lübeck berücksichtigt werden müssten.


2. Ein wirklich an den verfügbaren Mitteln für Mobilität orientiertes Sozialticket für alle Bezieher*innen von Leistungen aus dem SGB II (inkl. Aufstocker*innen), des SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz ist eine Alternative zum Hamburger Modell, die etwa in Berlin praktiziert wird. Dessen Preis würde sich am in der Berechnung der Grundsicherung angegebenen Betrag für Mobilität orientieren. Derzeit liegt dieser Betrag bei 27,50 € im Monat. Mit einem solchen Ticket müsste natürlich auch die Fahrt nach Hamburg möglich sein.


a) Wie hoch schätzt die Verwaltung des Kreises Stormarn die jährlichen Mehrkosten für die Einführung eines solchen Sozialtickets ein, dass sich an der tatsächlich für Mobilität zur Verfügung stehenden Summe orientiert?


Das Berliner Modell stellt mit seinem Flexpreis eine Fehlbedarfsfinanzierung dar. In Berlin sind mit der Sozialkarte die Ringe AB abgedeckt.
Hinweis Der Kreis Stormarn ist ein Flächenkreis mit mehreren Tarifzonen bzw. Ringen (Ringe ABCDE).
Eine Monatskarte kostet aktuell:
109, 20 € von Reinbek bis Hamburg abzgl. 27,50 € = 81,70 € Fehlbedarfsfinanzierung / Person
193,30 € von Reinfeld bis Hamburg abzgl. 27,50 € = 165,80 € Fehlbedarfsfinanzierung /Person
Da die erhobenen Fallzahlen nicht nach Kommunen ausgewertet wurden, wurde ein Durchschnittswert aller Ringe genommen:
10.400 Personen x 151,40 x 12 Monate = 18.894.720,00 €


b) Wie würden sich die Mehrkosten darstellen, wenn der Kreis ein solches Ticket auch für alle Schüler*innen im Kreis Stormarn bereitstellen würde?


3818 Auszubildende x 151,40 € x 12 Monate = 6.936.542,40 € pro Jahr
4758 Oberstufenschüler x 151,40 x 12 Monate = 8.644334,40 € pro Jahr
Insgesamt also 15.580876,80 €


c) Welche vertraglichen Vereinbarungen mit dem HVV wären hierzu notwendig?


Siehe Antwort zu 1c)


1 Bei dieser wie auch bei den folgenden Berechnungen sind die Maximalwerte berechnet worden, das heißt, jeder Berechtigte erwirbt eine entsprechende Fahrkarte.