Aktuelles aus den Parlamenten
18. März 2023 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld

Wie die CDU und die GRÜNEN die Demokratie wegwischen...

Es war ein unglaublicher Knaller, den Bad Oldesloers Bürgermeister den Mitgliedern des städtischen Hauptausschusses zu präsentieren hatte. "Ich darf Ihnen mitteilen, dass auf Nachfrage in der gestrigen Bürgermeisterrunde des Landes kommuniziert wurde, dass die Mindestfraktionsgröße durch die anstehende Kommunalrechtsreform entsprechen... Mehr...

 
16. März 2023 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Antrag der LINKSFRAKTION. Stormarn abgelehnt!

In der Märzsitzung des Stormarner Jugendhilfeausschusses ging der Kampf um eine bessere Kita-Betreuung im Kreis in die nächste Runde.Sowohl die CDU als auch DIE LINKE. hatten Anträge gestellt, um mit Hilfe der Finanzierung 60 Stellen für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) den desolaten Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen.Während die CDU... Mehr...

 
16. Februar 2023 Kreistagsfraktion Stormarn

DIE LINKE. Stormarn begrüßt neue Ausbildungsinhalte an Stormarns Berufsschulen

In der Februarsitzung des Stormarner Schul-, Kultur- und Sportausschusses warf die Kommunalpolitik des Kreistages einen ausführlichen Blick auf die Kreisberufsschulen. Neben der Frage der Regionalen Bildungszentren (RBZ) wurde auch über die neuen Ausbildungsinhalte im KfZ-Handwerk gesprochen."Der Anstieg von reinen Elektroautos in Deutschland... Mehr...

 
15. Februar 2023 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreis: DIE LINKE. wünscht Fachbereichsleiter einen guten Ruhestand!

Der Generationswechsel in der Stormarner Kreisverwaltung schreitet voran. Mit Wilhelm Hegermann wird ein weiteres Urgestein in den wohlverdienten Ruhestand gehen. "Herr Hegermann blickt auf eine fast 30 jährige Zeit beim Kreis Stormarn zurück. Er hat seinen Fachbereich durch turbulente Zeiten geführt und war das vertraute Gesicht in der... Mehr...

 
14. Februar 2023 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Die Märchenstunde der CDU geht weiter

In der ersten Sitzung des Stormarner Jugendhilfeausschusses im Jahre 2023 wurde bereits heftig gestritten.Vorangegangen war die Tatsache, dass die CDU ihre jahrelange Blockadehaltung im Kita-Bereich aufgegeben hat und nun den unverfrorenen Versuch unternommen hatte, sich den Menschen als Macher bei diesem Thema zu positionieren. Bei der Causa... Mehr...

 
8. Februar 2023 Ortsverband Bad Oldesloe/Reinfeld/Kreistagsfraktion Stormarn

Bad Oldesloe: LINKSFRAKTION. besucht Podiumsdiskussion zur Kitabetreuung

Die Situation in den Kitas wird immer angespannter, die Ausfallzeiten nehmen zu und der Fachkräftemangel hat den Kita Bereich voll getroffen.Um eine Trendwende bei der Kinderbetreuung in Bad Oldesloe zu erreichen, hatte die Initiative "Kita in Not" zu einer Podiumsdiskussion in die Bad Oldesloer Festhalle geladen. Dabei wurde die Größe... Mehr...

 
21. Dezember 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: LINKE lehnt Haushalt für 2023 ab

Kreistag Haushaltsberatungen 2023 Die gute Finanzlage des Kreises ermöglicht einen stabilen Haushalt für das Jahr 2023. Einige wichtige Dinge für den Kreis werden durchaus angepackt. Das neue Katastrophenschutzzentrum bekommt seinen letzten Schliff und die Integrierte Rettungsleitstelle schreitet in ihrem Entstehen voran. Die Zahlen des Kreises... Mehr...

 
13. Dezember 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: DIE LINKE. fordert Erhöhung des Satzes für die Kosten der Unterkunft!

In der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses kam die Neuberechnung der Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter Stormarn auf die Tagesordnung. Dieser Punkt entwickelte sich entsprechend der Vorlage zu einem waschechten Sozialpolitischen Skandal! Während es in den meisten Städten und Gemeinden in Stormarn trotz der... Mehr...

 
26. November 2022 Kreistagsfraktion Stormarn/Ortsverband Glinde/Oststeinbek/Reinbek

Kreistag: LINKE fordert finanzielle Hilfen für die Gemeinden und Menschen in Stormarn

Eine Krise folgt der nächsten. Die Menschen im Land und damit auch im Kreis Stormarn kommen nicht zur Ruhe. Erst hielt die Pandemie jahrelang das Land im Würgegriff. Damit nicht genug, setzte der Krieg zwischen Russland und der Ukraine neue Verwerfungen frei. Viele hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine müssen untergebracht und versorgt... Mehr...

 
26. November 2022 Kreistagsfraktion Stormarn

Kreistag: Härtefallfond zur Vermeidung von Strom, Gas und Wassersperren für Privathaushalte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zu den Haushaltsberatungen 2023 Antrag: Sitzung des Finanzausschusses 21.11.2022 Der Finanzausschuss möge beschließen: Härtefallfond zur Vermeidung von Strom, Gas und Wassersperren für Privathaushalte Der Kreis Stormarn richtet für das Haushaltsjahr 2023 einen Härtefallfond zur unbürokratischen und schnellen Hilfe... Mehr...

 

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Aus der Presse
25. März 2013

Wohnen in Stormarn

Bad Oldesloe. Der Kreistag hat sich am Freitag auf seiner Sitzung mit der Mietsituation in Stormarn und dem sozialen Wohnungsbau befasst. Grund waren drei Anträge der Fraktion der Linkspartei. In ihnen forderten die Linken, dass der Kreis eine Studie über Mietkosten und Leerstände in Stormarn erstellt. Die dabei gewonnenen Daten sollten die Grundlage sein für neue Mietobergrenzen im Kreis, bis zu denen dieser die Kosten der Unterkunft von Sozialleistungsbeziehern übernimmt. Als Grund nannte die Linke, dass die derzeit auf dem Wohnungsmarkt geforderten Mieten oft über den vom Kreis aktuell festgelegten Übernahmesätzen lägen.

Ein weiterer Antrag sah vor, dass die aktuelle Regelung zu den Unterkunftskosten bis zu einer Neuregelung ausgesetzt wird. Bis dahin sollte der Kreis die Mietkosten tragen und für Neumieten die Obergrenzen erhöhen. Ferner beantragten die Linken, den sozialen Wohnungsbau der Gemeinden dadurch zu fördern, dass die dem Kreis weniger Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zahlen müssten, wenn sie neue Sozialwohnungen schafften.

Der Kreistag lehnte alle Anträge mit großer Mehrheit ab, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten dafür. Deren Vertreterin Susanne Agne hatte zuvor davor gewarnt, dass in Stormarn keine "Reichen- und Armengettos" entstehen dürften. Vertreter der anderen Parteien sprachen sich dafür aus, neue Richtwerte erst zwischen den Fraktionen zu besprechen.