8. Juli 2009

Die Programmatischen Eckpunkte

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Kommunen in Not - Dokumentation der Landeskonferenz vom 24.Juli in Neumünster

 
Parteiprogramm

Beschluss des Parteitags der Partei DIE LINKE vom 21./22./23. Oktober 2011 in Erfurt

Der Erfurter Parteitag hat das neue Parteiprogramm am 23. Oktober 2011 mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen beschlossen. Das ist eine Zustimmung von 96,9 Prozent.

Vom 17. November bis 15. Dezember 2011 wird es einen Mitgliederentscheid zur Bestätigung des Parteiprogrammes geben.

Inhalt
16. Juni 2011

Reisekostenregelung KV Stormarn

1       Grundsätzlich werden für jedes Mitglied Reisekosten erstattet, wenn die Kreismitgliederversammlung oder der Kreisvorstand entsendet.

1.1      Für die Teilnahme an Kreismitgliederversammlungen werden Fahrtkosten    erstattet, wenn das Mitglied die Erstattung benötigt

1.2      Gewählten Delegierten für den Landesparteitag oder Landesrat werden Fahrtkosten erstattet.

1.3      Für die Teilnahme an LAG's übernimmt der Kreisverband die Fahrtkosten,     solange der Landesverband nicht dafür aufkommt.

1.4      Für die Teilnahme an Tagungen des Jugendverbandes Solid werden ebenfalls Fahrtkosten erstattet.

2       Für die Erstattung muss ein entsprechendes Formular ausgefüllt werden und der Kreisschatzmeisterin/des Kreisschatzmeisters mit Belegen ausgehändigt werden

3       Möchte ein Mitglied auf eigenen Wunsch reisen, muss vorher bei einer Kreismitgliederversammlung oder beim Kreisvorstand einen Antrag gestellt werden. Nur nach Zustimmung werden Fahrtkosten erstattet und das Mitglied hält auf der nächsten KMV oder KV Sitzung einen Bericht über die Veranstaltung.

3.1      Bei Bedürftigkeit können auch Zuschüsse vorab gewährt werden.

 

4       Pro gefahrenem Kilometer werden 20 cent erstattet, wobei Hin- und Rückweg berücksichtigt werden. Es sind nach Möglichkeit Fahrgemeinschaften zu bilden und es ist  grundsätzlichdie kürzeste Wegstrecke zu nehmen.

4.1      Parkgebühren werden ebenfalls für die Dauer der Veranstaltung erstattet.

5       Für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln soll grundsätzlich die 2. Klasse gewählt werden. Es soll die günstigste Verbindung ausgewählt werden, sofern das nicht eine außergewöhnliche Belastung darstellt.

5.1      Außergewöhliche Belastungen sind z.B. häufiges Umsteigen mit Gepäck, „Bummelzüge“ die erheblich länger für dieselbe Strecke brauchen als IC oder ICE.

5.2      Platzreservierung zu Stoßzeiten (z.B Freitag Nachmittag) ist erlaubt.

6       Übernachtungskosten werden nur erstattet, wenn eine Heimreise nicht möglich ist, dabei soll eine günstige Unterkunft gewählt werden

6.1      Für Veranstaltungen, die einen ganzen Tag dauern, wird ein Essenszuschuss von 10 € gewährt

7       Alles weitere regelt die Landesreiseordnung

 Stormarn, 21.05.2011

Änderungsnachweis:

Datum

Autor

Version

Stelle

Grund

21.05.2011

Martina Bornstein

1.0

Alles

Neues Dokument

21.05.2011

Martina Bornstein

1.0

4. Fahrgemeinschaften bilden

Protokoll KV 14.01.2011

01.06.2011

Martina Bornstein

1.1

4. eigefügt "grundsätzlich" vor "die kürzeste"

Beschluss KMV 27.05.2011

10.06.2011

Martina Bornstein

1.2

1.1 ist neu

KV Sitzung 10.06.2011
Übliche Praxis