Antisemitischer Terroranschlag in Halle
Am 9. Oktober 2019 hat ein Rechtsterrorist bei einem versuchten Angriff auf die Synagoge von Halle an der Saale zwei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere ... Mehr...
Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden
Zum Angriff der türkischen Armee auf die YPG in Nordsyrien sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage.... Mehr...
Neue Anträge unserer Fraktion im Kreistag
u.a. - Maßnahmen zum Klimaschutz jetzt! Mehr...
Exportierter Krieg
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit (Platz 5 auf der Weltrangliste). Über50 % der Exporte gehen in Staaten, die nicht zur EU/NATO gehören. Zu diesen Staaten gehört auchder größte Abnehmer deutscher Waffen: Saudi-Arabien, das gerade den Jemen zurück in dieSteinzeit bombt. Auch im Syrienkrieg kommen deutsche Waffen zum... Mehr...
Versorgungsnotstand beenden – §§218 und 219a streichen
“Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so... Mehr...
Cornelia Möhring in den Europarat gewählt
Berlin, 26.09.2019. Der Bundestag hat mit seiner heutigen Sitzung Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE aus Schleswig-Holstein, in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt. „Der Europarat bietet mir die Möglichkeit, mich auch auf europäischer Ebene für die Themen... Mehr...
Linksfraktion spendet für Bildungsreise
Am 25.03.2019 hat die Stadtverordnetenversammlung die Erhöhung der Entschädigungssatzung beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE. in Ahrensburg war die einzige, die gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ahrenburger Kommunalpolitiker_innen gestimmt hat. „Die Aufwandsentschädigung soll aus unserer Sicht den durch das Mandat... Mehr...
Weltkindertag
Am 20. September ist Weltkindertag, in Thüringen ist das ein Feiertag. , Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder... Mehr...
Zur Berichterstattung Klimaschutzprogramm 2030 ("Klimapaket") der Bundesregierung
Liebe Kolleg*innen, anbei übersenden wir Euch zur Berichterstattung das Klimaschutzprogramm 2030 ("Klimapaket") der Bundesregierung (Stand: 16. September 2019). Bisher ist der Entwurf nicht öffentlich bekannt. Der Inhalt des Entwurfs bestätigt die Befürchtungen der bisherigen Berichterstattung über die im Papier genannten... Mehr...
