ver.di Erwerbslosenausschuß Kreis Stormarn

Beratungsstelle, Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative, Ämterbegleitung | Schleswig-Holstein

ver.di Erwerbslosenausschuß Kreis Stormarn
Mühlenstr. 7
23843 Bad Oldesloe

erwerbslose-stormarn@gmx.net

In unserem Erwerbslosenausschuß von ver.di treffen sich Menschen, die von Hartz IV betroffen sind und sich im in diesem Zusammenhang engagieren möchten. Wir wollen uns zusammen tun und was verändern - denn keiner muss mit seinem Ärger zu Hause bleiben! Darum wollen wir beraten, begleiten, aufklären und uns Gehör verschaffen! Zur Zeit treffen wir uns wöchentlich als AG zu aktuellen Themen. Genaue Termine erfahrt ihr unter erwerbslose-stormarn@gmx.net eine offene Beratungsstunde findet jeden 1. Mittwoch im Monat zwischen 14.00 und 16.00 Uhr statt im

ver.di -Büro,

Mühlenstr. 7,

23843 Bad Oldesloe

Die Regelung zur Aussetzung der Mietsenkungsverfahren bei zu teurem Wohnraum, welche infolge der Corona-Pandemie in das SGB II aufgenommen wurde, gilt nach einhelliger Meinung in der Rechtsprechung auch für bestehende Bedarfsgemeinschaften und nicht nur für Neufälle. ,,Dies ist aus Gleichheitsgesichtspunkten sehr wichtig und für Leistungsbeziehende in der aktuellen Situation eine große Hilfe", so die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni.

Damit sich Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen in der Zeit der Pandemie nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen, wurde neben weiteren Regelungen auch in das Gesetz aufgenommen, dass die tatsächlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten, wenn Bewilligungszeiträume in der Zeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 beginnen (§ 67 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

Es ist dabei weit verbreitete Ansicht, dass diese Regelung nicht nur für Erstbewilligungen gilt, sondern auch Weiterbewilligungszeiträume umfasst. Nicht anwendbar ist sie hingegen, soweit die Kosten für Unterkunft und Heizung bereits vorher auf den Mietrichtwert abgesenkt wurden (§ 67 Abs. 3 Satz 3 SGB II). ,,Es profitieren auch diejenigen Leistungsbeziehenden von dieser Sonderregelung, die beispielsweise durch den Auszug eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds oder durch eine Mieterhöhung plötzlich zu teuer wohnen", betont die Bürgerbeauftragte.

In der Rechtsprechung noch streitig und bisher höchstrichterlich noch ungeklärt ist dagegen die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn man eine zu teure Wohnung anmieten möchte. ,,Ich kann Bürger*innen aktuell nicht empfehlen, sich in diesem Fall ggf. auf einstweiligen Rechtsschutz zu verlassen", mahnt El Samadoni. ,,Für Fragen stehen meine Mitarbeiter*innen Betroffenen aber gerne beratend zur Seite", so die Bürgerbeauftragte.

----- Vorschau auf den Text der PDF-Datei (Ende)-----

Das Original der Presseerklaerung kann unter der folgenden Adresse abgerufen werden:
        http://www.ltsh.de/presseticker/2021-11/23/09-02-33-3f78/PI-YZygGT94-lt.pdf
Fuer gewuenschte Ausdrucke bzw. bei Schwierigkeiten oder Zweifeln greifen Sie bitte unter der genannten Adresse auf das PDF-Original zurueck.
Diese E-Mail wurde vom Presseticker des Schleswig-Holsteinischen Landtages verschickt. Wenn Sie in Zukunft keine Presseinformationen mehr bekommen moechten, beenden Sie ihr Abo unter

        http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/abodienst/

Immer mehr Banken erhöhen ihre Gebühren. Wer wenig verdient oder Hartz IV bezieht, muss schauen, wo er oder sie Einsparungen vornehmen kann. Bislang mussten Kunden aktiv den den Gebührenerhöhungen widersprechen. Wer schwieg, stimmte zu. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil solche Klauseln für ungültig erklärt. Doch manche Banken nötigen ihre Kunden zur Zustimmung.

Gebührenerhöhungen in den AGB´s versteckt

Bislang war es so, dass Kunden es kaum bemerkten, wenn die Gebühren angehoben wurden. Denn die Banken versteckten die höheren Gebühren in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kunden bekamen lediglich eine Nachricht darüber, dass die verändert wurden. Kaum jemand liest sich allerdings solche Bestimmungen im einzelnen durch.

Aufmerksam werden die meisten Menschen erst, wenn sie bemerken, dass sich die Gebühren zum Teil deutlich erhöhten. Doch dann war es meistens auch schon zu spät. Ein Widerspruch war dann nicht mehr möglich. “Das lag an bestimmten Klauseln in den AGB der Banken. Diese erlaubten es den Unternehmen, einen ausbleibenden Widerspruch als Zustimmung zu werten”, bestätigt die Verbraucherzentrale Hamburg. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im April diese Praxis als rechtswidrig eingestuft (Az. XI ZR 26/20)

Schweigen gilt nicht mehr als Zustimmung

Im einzelnen hat der Bundesgerichtshof den Banken und Sparkassen es untersagt, das Schweigen der Kunden als Zustimmung bei einer Erhöhung der Gebühren zu werten. Mit einem Musterschreiben können Kunden sogar die Gebühren zurückfordern. “Manche Banken versuchen allerdings, Ansprüche mit einem Verweis auf die sogenannte Dreijahreslösung abzuwimmeln”, berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg.

Vor Ende des Jahres aktiv werden

Wer seine Gebühren der letzten drei Jahre zurückfordern will, muss allerdings selbst tätig werden. Von allein werden die Banken nichts unternehmen. Einen Musterbrief hierzu findet man hier. Allerdings muss man schnell sein, denn der Anspruch ist nach 3 Jahren verjährt. Das bedeutet: Bis Ende 2021 sind Forderungen des Jahres 2018 geltend zu machen, in 2022 dann alles rückwirkend bis zum 1. Januar 2019.

Doch einige Banken nehmen die Forderungen nicht einfach hin. Sie erklären, dass man angeblich nur für einen bestimmten Zeitraum die Gebühren zurückfordern könne. So schreibt die Hamburger Sparkasse laut der Verbraucherzentrale Hamburg ihren Kunden zum Beispiel: „Sie zahlen den gegenwärtig berechneten Preis seit mehr als drei Jahren ohne Beanstandungen. Damit gilt er als zwischen uns vereinbart. Rückerstattungsansprüche bestehen deshalb nicht.“

Lesen Sie auch:
– Erhobene Gebühren: Geld zurück von Banken und Sparkassen!

Musterklage geplant

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur sogenannten Dreijahreslösung (Az. VIII ZR 241/15), die der Argumentation von Banken und Sparkassen zugrunde liegt, bezieht sich allerdings auf Energielieferverträge. Allerdings bezieht sich das Gericht hierbei auf Energielieferanten und nicht auf Konten. “Energieunternehmen haben wegen staatlicher Umlagen und Steuern einen weitaus geringeren Einfluss auf den Preis als Kreditinstitute auf ihre Bankgebühren” betonen die Verbraucherschützer.

Man solle sich dennoch nicht beirren lassen, so die Verbraucherzentrale. Der Bundesverband plant deshalb eine Feststellungsklage, der sich Kunden im Rahmen einer Musterfeststellungsklage anschließen können.

Aber Achtung: Auch die Banken können ihnen kündigen. Es kann also sein, dass die Bank, nachdem sie ihre Gebühren geltend gemacht haben, ihnen kündigt. Einige Banken haben dies bereits eingekündigt. „Falls Sie nicht zustimmen möchten, müssen wir prüfen, ob wir die Geschäftsbeziehung mit Ihnen dauerhaft fortführen können”, droht die Hamburger Sparkasse bereits auf ihrer Internetseite.

Banken wollen zur Zustimmung zwingen

Obwohl der Bundesgerichtshof die Rechte von Verbraucher/innen gestärkt hat, versuchen manche Banken dennoch, die Zustimmung zu den Gebühren quasi zu erzwingen. “Unternehmen wie die die Deutsche Bank, die Postbank oder Norisbank fordern nun Zustimmungen ein und drohen mit Kündigungen oder versuchen, Kundinnen und Kunden mit fadenscheinigen Begründungen abzuwimmeln”, warnen die Verbraucherschützer.

Es ist also wichtig, dass möglichst viele Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen. Um so mehr Kunden diesem Gebahren widersprechen, um so weniger können es sich Banken erlauben, Kunden zu kündigen.

Es gibt auch kostenlose Konten

Wer sich auf diese Geschäftspraxis nicht einlassen will, kann auch gleich sein Konto wechseln. Auf unabhägigen Vergleichsseiten lassen sich eine Vielzahl von kostenlosen Girokonten finden. Allerdings ist es wichtig, genau zu prüfen, ob sich nicht versteckte Kontoführungsgebühren verbergen.

Achtung: Oftmals gibt es zwar keine regulären Gebühren, dafür aber saftige Gebühren für Überweisungen und Kontoauszüge. Daher schadet ein Blick auf die Gebührentabellen nicht. Allerdings gibt es eine Reihe von Angeboten, die trotzdem sich lohnen könnten.

Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld II Bezieher selbst die Mietkosten vom Regelsatz aufstocken.

Im Durchschnitt 86 EUR Differenz zu den tatsächlichen Wohnkosten bei Hartz IV

Normalerweise werden die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe übernommen. Allerdings nur, wenn die Wohnkosten den ortsüblichen Vorgaben der Jobcenter bzw. Kommunen entsprechen. Nun muss aber jeder fünfte Hartz IV Betroffene höhere Wohnkosten zahlen, als vom Jobcenter erstattet werden. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung an die Fraktion “Die Linke”.

Die Differenz zwischen den tatsächlich anfallenden und den als angemessenen geltenden Wohnkosten wird als Wohnostenlücke bezeichnet. Diese Wohnkostenlücke beträgt im Schnitt 86 Euro. Diese Summe müssen die betroffenen Haushalte aus dem ohnehin zu niedrig bemessenen Regelbedarf aufwenden.

12 Prozent mehr Betroffene

Dieser Betrag ist allein in den vergangenen fünf Jahren um fast 12 Prozent gestiegen. Das Geld fehlt den Betroffenen für Essen, Bekleidung und Haushaltsführung, sie müssen sich die Wohnkostenlücke im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde absparen.

Katja Kipping (Die Linke) erklärte dazu: “Dies Reglungen zur Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen durch die Kommunen sind erkennbar unzureichend. Sie halten mit den steigenden Wohnkosten insbesondere in Ballungsräumen nicht Schritt.”

Unterversorgung führt zu Armut

“Für Hartz IV-Betroffene ist es ohnehin oft schwer Wohnraum zu finden. Dass sie häufig einen Teil des Regelbedarfes aufwenden müssen, führt zu eklatanter Unterversorgung und gravierender Armutsbetroffenheit”, so Kipping weiter.

Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, “endlich zu handeln”. Es bedürfe “realistischere bundesweite Standards für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen”, so Kipping. Zumindest in den ersten zwei Jahren sollten die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden. “Wer in Hartz IV fällt, sollte sich lieber auf die Jobsuche anstatt um die Suche einer neuen Wohnung kümmern können.”

Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger:innen oder Geldleistung (mtl. 129,-)

Das Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen.

Mit dem am 12.02.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben.

Die Kammer meint, ein besonderer Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können.

Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien für den Infektionsschutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen in der Straßenbahn, im Supermarkt, im Treppenhaus, im Wartezimmer, in der Leichenhalle, etc. – auch angesichts der Virusvarianten – nicht gut genug geeignet. Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige eine andere Person an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Dieses verbotswidrige Verhalten sei auch nicht allein deswegen außerhalb von Krankenhäusern oder Pflegeheimen erlaubt, weil die CoronaVO FFP2-Masken lediglich dort vorschreibe und andernorts OP-Masken genügen lasse.

Die Anerkennung individueller Mehrbedarfe an FFP2-Masken diene nicht nur der Befriedigung privater Bedürfnisse. Sie bezwecke den Infektionsschutz der Allgemeinheit vor einer weiteren Verbreitung des Virus. Zur effektiven Abwehr dieser gesteigerten Ansteckungsgefahr müsse die Mehrbedarfsgewährung wöchentlich 20 FFP2-Masken umfassen. Dem Infektionsschutz werde ein Bärendienst erwiesen, falls nicht mindestens täglich eine neue Maske sowie durchschnittlich ca. zwei weitere neue Ersatz-FFP2-Masken bereitgestellt würden. Es sei davon auszugehen, dass wenige Personen bereit und fähig seien, fortlaufend zuverlässig die sehr hohen Sorgfaltsanforderungen an die private Wiederverwendung von FFP2-Masken zu erfüllen. Diese seien zum Einmalgebrauch für geschultes Medizinpersonal konstruiert. Ohne die Beachtung der zum Trocknen notwendigen Hygiene-Routinen würden ggfs. über mehrere Tage und Wochen hinweg für den Infektionsschutz ungeeignete oder sogar virushaltige Masken getragen. Diese erweckten nur den falschen Anschein des Infektionsschutzes. Der massenhaft irreführende Anschein der Verwendung pandemie-adäquater FFP2-Masken wäre aber dem Infektionsschutz nicht zu-, sondern abträglich.

Der Kammerbeschluss ist rechtskräftig.

Nach der online verfügbaren Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es bundesweit im Januar 2021 insgesamt 5.351.000 Empfänger:innen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Quelle: Pressemitteilung des SG Karslruhe v.12.02.2021

Hat ein Hartz-IV-Bezieher einen weiten Weg zur Arbeit, ist es zumut­bar, dass er zehn Kilo­meter mit dem Rad fährt, wenn es keine öffent­lichen Verkehrs­mittel gibt.

Ein 18-jähriger Auszubildender mit 628 Euro Netto­lohn beantragte ein Darlehen, um für 4 500 Euro ein Auto zu kaufen. Er arbeitete im Schicht­dienst bis 20 Uhr, mitunter auch bis 22 Uhr. Der letzte Bus fuhr aber schon um 19 Uhr.

Das Landes­sozialge­richt Nieder­sachsen-Bremen lehnte den Antrag ab.

Einem erwachsenen, gesunden Leistungs­empfänger sei es zumut­bar, zweimal täglich eine Strecke von sogar bis zu zehn Kilo­metern per Rad zurück­zulegen. Im konkreten Fall waren es bis zum nächsten Bahnhof mit Nahverkehrs­zügen im Stundentakt lediglich 5,5 Kilo­meter Strecke ohne nennens­werte Steigungen oder Gefahren. Das könne auch in den Herbst- und Wintermonaten nach 20 Uhr verlangt werden (Az. L 15 AS 200/19 B ER).

aus Stiftung Warentest

Katja Kipping