Beratungsstelle, Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative, Ämterbegleitung

ver.di Erwerbslosenausschuß Kreis Stormarn

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ver.di Erwerbslosenausschuß Kreis Stormarn
Mühlenstr. 7
23843 Bad Oldesloe

erwerbslose-stormarn@gmx.net

In unserem Erwerbslosenausschuß von ver.di treffen sich Menschen, die von Hartz IV betroffen sind und sich im in diesem Zusammenhang engagieren möchten. Wir wollen uns zusammen tun und was verändern - denn keiner muss mit seinem Ärger zu Hause bleiben! Darum wollen wir beraten, begleiten, aufklären und uns Gehör verschaffen! Zur Zeit treffen wir uns wöchentlich als AG zu aktuellen Themen. Genaue Termine erfahrt ihr unter erwerbslose-stormarn@gmx.net eine offene Beratungsstunde findet jeden 1. Mittwoch im Monat zwischen 14.00 und 16.00 Uhr statt im

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Pressemitteilungen zum Thema
20. November 2019

Zehn Kilo­meter per Rad sind zumut­bar

Hat ein Hartz-IV-Bezieher einen weiten Weg zur Arbeit, ist es zumut­bar, dass er zehn Kilo­meter mit dem Rad fährt, wenn es keine öffent­lichen Verkehrs­mittel gibt.

Ein 18-jähriger Auszubildender mit 628 Euro Netto­lohn beantragte ein Darlehen, um für 4 500 Euro ein Auto zu kaufen. Er arbeitete im Schicht­dienst bis 20 Uhr, mitunter auch bis 22 Uhr. Der letzte Bus fuhr aber schon um 19 Uhr.

Das Landes­sozialge­richt Nieder­sachsen-Bremen lehnte den Antrag ab.

Einem erwachsenen, gesunden Leistungs­empfänger sei es zumut­bar, zweimal täglich eine Strecke von sogar bis zu zehn Kilo­metern per Rad zurück­zulegen. Im konkreten Fall waren es bis zum nächsten Bahnhof mit Nahverkehrs­zügen im Stundentakt lediglich 5,5 Kilo­meter Strecke ohne nennens­werte Steigungen oder Gefahren. Das könne auch in den Herbst- und Wintermonaten nach 20 Uhr verlangt werden (Az. L 15 AS 200/19 B ER).

aus Stiftung Warentest

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Hartz IV-Sanktionen verstoßen zum Teil der bundesdeutschen Verfassung. Kürzungen der Regelleistungen dürfen weiterhin bis zu 30 Prozent bei Ablehnung einer Arbeitsstelle erfolgen (AZ: 1 BvL 7/16).

Keine Vollsanktionen mehr

Sanktionen über dem Maß, also 60 oder gar 100 Prozent sind durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Auch die Kosten der Unterkunft dürfen als Sanktion nicht gestrichen oder gekürzt werden. Terminliche Versäumnissen im Jobcenter oder die Sanktionen gegen junge Leistungsbezieher unter 25 Jahre waren heute nicht Gegenstand des Urteils.

Die Richter stellten im Grundsatz infrage, ob die Sanktionen ihr Ziel, die Integration in den Arbeitsmarkt, überhaupt erreichen. Hartz IV Beziehenden müsse die Gelegenheit gegeben werden, “ihr eigenes Verhalten selbst abzuwenden und Sanktionen dadurch zu verhindern”. Es sei auch Verfassungswidrig “Anforderungen an Leistungsbezieher zustellen, die nicht erfüllt werden können”.

Während der Verhandlung, die seit Januar diesen Jahres laufen, wurde den Expertisen und Postionen von Erwerbsloseninititiven und Sozialverbänden Gehör verschafft. Die Richter stützten sich in vielen Teilen in ihrem Urteil auf die Untersuchungen der Verbände.

Jobcenter müssen besondere Härten beachten

Der Gesetzgeber hat nun den Auftrag neue Regeln bei den Sanktionen zu schaffen. Bis dahin gilt eine Übergangsregel. Nun müssen laut dem Gericht die Jobcenter “außergewöhnliche Härten” berücksichtigen. Leistungskürzungen dürfen nur noch bis 30 Prozent erfolgen. Nach Ansicht der Richter und nach den dargelegten Fakten führen Hartz 4 Sanktionen nur selten dazu, dass sich Leistungsberechtigte einem Job nachgehen. Dargelegt wurden ausführlich negative Effekte durch Sanktionen. Positive Effekte konnten nicht im ausreichenden Maße dargelegt werden.

Was passiert mit den Bescheiden?

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele kündigte eine rasche Überprüfung der bestandsfähigen Bescheide an, die eine Minderung des Regelsatzes bei Verstößen um mehr als 30 Prozent vorsehen. „Aber da werden wir uns jetzt mit dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesregierung zusammensetzen und mit den Ländern, wie wir damit umgehen”, sagte er in einer ersten Stellungnahme.

Mehr: https://www.gegen-hartz.de/news/teilweise-verfassungswidrige-hartz-iv-sanktionen-was-bedeutet-das-jetzt-fuer-hartz-4-betroffene?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=2019+45+Urteil+verfassungswidrige+Sanktionen&utm_content=News

Hartz IV-Betroffene bekommen 538 Millioen Euro im Jahr zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der LINKEN hervor. Diese "Wohnkostenlücke" müssen die Hartz IV-Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen. Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die steigenden Mieten machen auch vor Hartz IV-Betroffenen nicht halt. Die Vorgaben der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft tragen dem aber nicht Rechnung. 538 Millionen mussten sich Hartz IV-Betroffene 2018 vom Munde absparen. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung 2011 bis 2018 insgesamt gar 4,8 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, darunter Alleinerziehende und Aufstockende.

Fast jede vierte Bedarfsgemeinschaft in einer Mietwohnung ist davon betroffen, genau 546.000. Darunter sind rund 200.000 Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind.  Rund 117.000 Bedarfsgemeinschaften in der Wohnkostenlücke sind Alleinerziehende.

Und es geht nicht um Kleinbeträge. Der jährliche Fehlbetrag 2018 beträgt im Durchschnitt pro Bedarfsgemeinschaft 985 Euro. Das sind im Durchschnitt über 80 Euro monatlich, die die Betroffenen vom bereits zu geringen Hartz IV Regelsatz bestreiten müssen. Das Geld fehlt im täglichen Leben für Schulsachen, für Reparaturen, für gesunde Ernährung. Für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind sind es gar 1.137 Euro, für Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften 1.063 Euro.

Wir als LINKE fordern, dass bundesweite verbindliche Kriterien für die Kosten der Unterkunft festgelegt werden, die auch tatsächlich ausreichen, um eine taugliche Wohnung zu bezahlen. Die Linke fordert das Recht auf ein Leben ohne Existenzangst und Not für Alle ein.

Die Wohnkostenlücke ist ein Beispiel von vielen, das zeigt: Hartz IV muss grundlegend überwunden werden, durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro.

Zu den Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil für den Arbeitsmarkt und Sozialstaat erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die meisten dieser Vorschläge verbleiben im Klein-Klein. Aber der Modus der kosmetischen Korrekturen hilft uns nicht mehr weiter. Selbst bei diesen Schritten ist es völlig unklar, ob sie mit der CDU/CSU eine Chance haben. Solange die Union in der Bundesregierung ist, wird es keinen wirklichen sozialen Fortschritt geben.

Notwendig wären vier grundlegende Veränderungen: erstens soziale Garantien, die alle vor Armut schützen. Das setzt einen wirklichen Bruch mit der Hartz-IV Sanktionslogik voraus. Zweitens brauchen wir massive Investitionen in die soziale Infrastruktur. Drittens wird die Weiterentwicklung der jetzigen Pflege- und Krankenkassen zu einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle gebraucht. Und viertens müssen unsicherere Jobs in gute Arbeit umgewandelt werden, die zum Leben passt. Das bedeutet z. B. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

19. September 2019

Weltkindertag

Katja Kipping

Katja Kipping

Am 20. September ist Weltkindertag, in Thüringen ist das ein Feiertag. , Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Der Weltkindertag sollte ein Tag sein, der daran erinnert, dass alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Doch leider hängen bei uns schon die Bildungserfolge der Kinder stark vom Kontostand ihrer Eltern ab. So wissen wir, dass aus nicht armen Haushalten sich jedes zweite Kind für ein Gymnasium entscheidet, aus armen Haushalten aber noch nicht einmal jedes vierte.

Um das zu ändern, brauchen wir längeres gemeinsames Lernen und kleinere Klassen, damit die Lehrkräfte Zeit für alle Schülerinnen und Schüler haben. Wir müssen endlich auch in unserem Bildungssystem dem Umstand Rechnung tragen, dass Kinder Unterschiedliches von ihrem Elternhaus mit auf den Weg bekommen.

Über das Bildungssystem hinaus brauchen Kinder außerdem soziale Sicherheit. Natürlich ist Geld nicht alles, aber zu einer unbeschwerten Kindheit gehört die Freiheit von Existenzängsten und Armut. Deshalb engagiert sich die Linke für eine Kindergrundsicherung von rund 600 €, die alle Kinder und Jugendlichen garantiert vor Armut schützt.

Der Weltkindertag sollte ein Anlass sein, die Situation aller Kinder in den Fokus zu rücken. Da freut es mich ganz außerordentlich, dass das Land Thüringen diesen Tag zum Feiertag erklärt hat. Denn ein Feiertag ist immer auch ein besonderer Anlass für Familien, Nachbarn und Freunde, Zeit miteinander zu verbringen, jenseits des Alltagstrotts.