Wirtschaftlich und politisch wird 2012 sicher kein gutes Jahr werden, wenn man diese Regierung machen lässt. 2012 wird von einer Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt werden. Und von einer immer tieferen Eurokrise, die dadurch verschärft werden wird, dass Merkel ganz Europa eine rabiate Agenda 2010 diktiert. Überall werden Renten und Löhne gekürzt, soziale Leistungen gestrichen. DIE LINKE will eine andere Politik - eine europaweite Vermögensabgabe, um die Staatsverschuldung zu reduzieren, und einen Ausbau öffentlicher Leistungen, steigende Löhne und Renten, bessere soziale Sicherheit.

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Zu Beginn einer Beratungswoche war oft nicht klar, was auf der Tagesordnung stehen würde. Das Parlament wurde immer wieder von den Finanzmärkten getrieben. Oft genug bestimmten die Öffnungszeiten der Börse die Tagesordnung. Das war keine gute Entwicklung.

Die Koalition streitet über Auswege aus der Eurokrise. Während Frau Merkel bedingungslos bereit ist, Steuerzahlergeld im schwarzen Loch der Finanzmärkte zu versenken, möchte Herr Rösler Griechenland aus dem Euroraum herauswerfen. Das eine ist so falsch wie das andere. Wir dürfen nicht nur über Schulden reden. Wir müssen auch über Vermögen reden.

In den vergangenen zehn Jahren hat es sich so entwickelt, dass immer mehr alte Menschen einem Minijob nachgehen müssen. Das darf nicht sein, das darf nicht so bleiben, deswegen sagen wir LINKEN: Wir müssen gegen die Altersarmut kämpfen. Wir brauchen eine gesetzliche Rente, in die alle einzahlen. Alle für einen, das ist ein solidarisches System. Wir brauchen einen neuen Dreiklang: wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn, einen soziale Mindestsicherung und eine solidarische Mindestrente.

Das Internet verändert unsere Gesellschaft. Die Frage des Zugangs zum Internet ist abhängig von der sozialen Frage. Wir wollen, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht in einer digitalen Spaltung endet. Wir wollen InternetnutzerInnen nicht pauschal unter Verdacht stellen, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung passiert.