Das Steuerkonzept der LINKEN, sieht Mehreinnahmen von jährlich 180 Milliarden Euro vor. Kleine und Mittlere Einkommen hingegen werden entlastet.
“Die LINKE teilt die Ansicht, dass tatsächliche Sicherheit nur durch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf erreicht werden kann“, sagt die Landessprecherin der Linkspartei Marianne Kolter. „Die Bevölkerung kann erwarten, dass Preussen Elektra auf die weitere Nutzung von Hüllrohren des Typs M5 verzichtet. Die Landesregierung und die Atomaufsicht sollten darauf bestehen, dass die Rostschichtdicken alle sechs Monate überprüft werden. Wir erwarten von Landes- und Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität ist. Wenn sie dem Gewinn-Interesse von Preussen Elektra folgen und ein erhöhtes Risiko im AKW Brokdorf zulassen, verstoßen sie gegen ihre Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP Mehr...
Der Einsatz dieses Verfahrens zur Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers ist sofort zu stoppen! Beim Fracking wird eine mit teilweise hochgiftigen, Krebs fördernden oder hormonell wirkenden Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das Gestein aufzubrechen, und darin eingeschlossenes Gas nach oben zu... Mehr...
Analyse und Handlungsempfehlungen zur Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein von Marco Höne Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Schleswig-Holstein Mehr...
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg. Er ist Bestandteil des herrschenden Euro-Rettungsschirm-Systems und hat eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte er die vorübergehende Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) ablösen. Der ESM kann... Mehr...
Studie zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Gute Versorgung ist langfristig finanzierbar Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für Alle ist finanzierbar. Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der GKV um... Mehr...
12. August 2011 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13.August 1961:Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961und der... Mehr...
Sieben Wochen lang verhandeln bereits die Hartz-IV-Parteien um eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro. Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 wurde ein Rettungspaket für die Banken von 480 Milliarden Euro in einer Woche verabschiedet. mehr Gregor Gysi: Schäbiger Wahlkampf der Hartz-IV-Parteien Katja Kipping:... Mehr...
Generalangriff aufs Gesundheitssystem stoppen CDU/CSU und FDP planen eine radikale Reform der Krankenversicherung: 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein „einkommens-unabhängiger Beitrag“, also eine Kopfpauschale, erwartet. Die Koalition nennt es beschönigend Gesundheitsprämie. Die Beiträge für Menschen... Mehr...
Nach der Kürzung von Löhnen und Gehältern, der mutwilligen Beschädigung der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Erhöhung der Verbrauchssteuern wird es jetzt auch in den Wohnquartieren der Lohnabhängigen ungemütlicher Nach dem der Kreistag Stormarn im Dezember des letzten Jahres seinen Haushalt für 2010 verabschiedet hat, sind jetzt die Gemeinden... Mehr...