Das Steuerkonzept der LINKEN, sieht Mehreinnahmen von jährlich 180 Milliarden Euro vor. Kleine und Mittlere Einkommen hingegen werden entlastet.
POSITIONEN
Die geplante Anpassung der Hartz-IV-Regelbedarfe ist viel zu niedrig
Der Bundesrat will heute über die Regelsätze im Hartz-IV-System entscheiden. Die Linksfraktion kritisiert die geplante Anpassung des Regelsatzes um monatlich drei Euro ab kommendem Jahr als deutlich zu gering. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hält dazu fest: "Mit der Anpassung der... Mehr...
Klimaneutralität sozial verträglich und gerecht gestalten
Von Ralph Lenkert, Sprecher für Umweltpolitik der Fraktion DIE LINKE. Zwei neue Studien sollen aufzeigen, wie die Energiewende gelingen könnte. Beide Studien sind insofern innovativ, als dass sie Fragen beleuchten, die bislang von Wirtschaft und Politik ausgeblendet beziehungsweise umschifft wurden. Die Studie der KfW (Kreditanstalt für ... Mehr...
Pandemie durch Patentfreigabe endlich weltweit bekämpfen
„Anlässlich der Zusammenkunft der Regierungen am Rande der UN-Generalversammlung, um über die Pandemie-Reaktion zu diskutieren, fordere ich die Bundesregierung auf, endlich ihr Versprechen einzulösen und Impfstoffe als globales öffentliches Gut zu behandeln“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. ... Mehr...
Triage verhindern – Menschenwürde wahren
1. Warum wir über Triage reden müssen Seit Jahrzehnten wird nicht ausreichend in das Gesundheitssystem und in die Pflege investiert. Schon vor Corona bestand nicht nur ein erheblicher Mangel an Personal, sondern auch an Hygiene- und Schutzausrüstungen sowie Hilfsmitteln. Lange ist auch bekannt, dass die Arbeitsbedingungen des... Mehr...
DIE LINKE. Schleswig Holstein zum AKW Brokdorf
“Die LINKE teilt die Ansicht, dass tatsächliche Sicherheit nur durch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf erreicht werden kann“, sagt die Landessprecherin der Linkspartei Marianne Kolter. „Die Bevölkerung kann erwarten, dass Preussen Elektra auf die weitere Nutzung von Hüllrohren des Typs M5 verzichtet. Die Landesregierung und die... Mehr...
„TTIP“ nein danke! - Transatlantische Partnerschaft geht anders
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP Mehr...
Fracking verbieten!
Der Einsatz dieses Verfahrens zur Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers ist sofort zu stoppen! Beim Fracking wird eine mit teilweise hochgiftigen, Krebs fördernden oder hormonell wirkenden Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das Gestein aufzubrechen, und darin eingeschlossenes Gas nach oben zu... Mehr...
Ausstieg aus dem Projekt "FesteFehmarnBeltQuerung" bevor Fakten geschaffen werden
Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein
Analyse und Handlungsempfehlungen zur Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein von Marco Höne Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Schleswig-Holstein Mehr...
ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg. Er ist Bestandteil des herrschenden Euro-Rettungsschirm-Systems und hat eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte er die vorübergehende Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) ablösen. Der ESM kann... Mehr...
