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12. August 2011

Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern

12. August 2011 Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13.August 1961:

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961
und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des
politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein,
dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen
konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und
Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die
Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der
Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das
Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables
Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen
erlitten haben. Die PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und
Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für DIE LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den
Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und
Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit
sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche
Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: „Kein
Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht,
die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für
Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen
zu wollen, politisch rechtfertigen.“ Die Lehre des Mauerbaus ist
eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht
erzwungen werden.

Die Berliner Mauer wurde weltweit zum Symbol der Teilung Deutschlands
und der Spaltung Europas. Die Teilung Deutschlands war ein Ergebnis des
Zweiten Weltkriegs. Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten
Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren
Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten
aufgeteilt. Die Teilung Deutschlands und Berlins war besiegelt und wurde
auch von den Westmächten befördert.

Bis heute hat DIE LINKE am Erbe des Mauerbaus zu tragen. Die Idee des
Sozialismus ist missbraucht und diskreditiert worden. Dies wird bis
heute dazu genutzt, jegliche Suche nach grundlegenden Alternativen zu
diskreditieren. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen, ist eine klare
und eindeutige Positionierung der LINKEN in dieser Frage unabdingbar.

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Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/demokratischer-sozialismus-braucht-mehrheiten-keine-mauern/
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