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25. März 2010 Ralf Iden

Kommunales Sparen gegen die Krise - Am Beispiel des Kreises Stormarn

Nach der Kürzung von Löhnen und Gehältern, der mutwilligen Beschädigung der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Erhöhung der Verbrauchssteuern wird es jetzt auch in den Wohnquartieren der Lohnabhängigen ungemütlicher

Nach dem der Kreistag Stormarn im Dezember des letzten Jahres seinen Haushalt für 2010 verabschiedet hat, sind jetzt die Gemeinden an der Reihe. So beschlossen Ende Februar die Gemeinde Barsbüttel und die Stadt Glinde ihre Haushalte. So werden Barsbüttel 1, 62 Mio. € fehlen und Glinde sogar 2,1 Mio. Euro.

Beide Kommunen waren gezwungen ihre Gewerbe- und/bzw. Grundstückssteuern zu erhöhen. Die Gewerbesteuer macht mit ca. 40% den größten Teil der kommunalen Einnahmen aus. Erhoben wird sie nur bei Unternehmen. Diese können ihren Firmensitz an einen frei zu wählenden Ort verlegen. Gerade größere Unternehmen nehmen gern dort ihren Sitz, wo die Gewerbesteuer niedrig und nicht dort wo ihre Produktion liegt. Das gewährleistet nicht gerade die kommunale Selbstverwaltung, sondern erhöht im Zweifel eher die Konkurrenz zwischen den Kommunen und erleichtert ihre Erpressbarkeit. Insofern wird dieses Mittel der Gewerbesteuererhöhungen schnell an seine Grenzen stoßen. Auch die Erhöhung der Grundstückssteuern macht einen Standort nicht gerade attraktiver.

Was war geschehen? Noch Ende September 2008 meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) für die erste Hälfte desselben Jahres eine Steigerung der öffentlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,0%. Allein die Gemeinden und Gemeindeverbände erzielten Finanzierungsüberschüsse von 2,9 Mill. Euro.

Bernd Wersel, von der SPD Glinde, seines Zeichens Finanzausschussvorsitzender sprach es während der Haushaltsdebatte 2010 aus: „Der Haushalt ist von der schärfsten Wirtschaftskrise seit 1929 geprägt worden.“ Und weiter: „Bereits 2008 bei den Haushaltsberatungen für 2009 zeigte der Finanzplan für das Jahr 2010 ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 1,5 Mio. Euro. Dann kam der September 2008 mit dem Zusammenbruch der Lehmann Brothers.“(Glinder Zeitung; Nr.9, 02.03.2010) Erfolgsmeldung des Statistikamtes und Kollaps der Finanzmärkte erschienen gleichzeitig. Als hätte das Bundesamt da schon etwas geahnt, schrieb es in seiner Pressemeldung: „ Wegen der unterjährigen Schwankungen können aus den Halbjahresdaten noch keine Rückschlüsse auf die Entwicklung im Jahr 2008 insgesamt gezogen werden.“(Pressemitteilung Nr. 373 vom 30.09.2008) Wie heißt es so schön: ‚Wenn man vom Rathaus kommt, ist man immer schlauer'. Nun, mittlerweile können, ja müssen, wir Rückschlüsse ziehen.

Die Wirtschaftskrise und ihre politischen Voraussetzungen

Das Platzen der Spekulationsblase ist nicht die Krise selbst, sondern nur das sichtbare Zeichen einer tiefen Verwertungskrise des Kapitals insgesamt. Kurz vorher, zwischen den Jahren 2002 und 2007, hatte sich rechtzeitig die sozialdemokratische grüne Bundesregierung richtig ins Zeug gelegt. So erließ sie Gesetze, die die Zulassung des unkontrollierten Derivathandels, also auch den Handel mit faulen Kreditpapieren, ermöglichten. Außerdem ermöglichte sie die Zulassung von Hedgefonds die darauf ausgerichtet sind möglichst kurzfristig hohe Rendite zu erzielen, ansonsten ihre Beute zu filetieren, d.h. die guten Teile zu verkaufen, und die unrentablen in die Pleite zu schicken. Darüber hinaus erließ sie die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen.

Gleichzeitig wurden Steuerentlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe beschlossen. So sanken die Körperschaftssteuer von 1999 bis 2007 von 45% auf 15% und der Spitzensteuersatz von 53% auf knapp über 42%. Zur Gegenfinanzierung wurde die Mehrwertsteuer um 3% Punkte, also um knapp 19% und die Zinsabschlagssteuer für Spareinlagen massiv erhöht. Also die Entlastung von Unternehmen und Vermögenden wurde refinanziert über die Verteuerung der Massenkonsumgüter und die Steuer für Rücklagen der Proleten.1

Mit bekannten Argumenten wie z.B. die zunehmende „Globalisierung“, die neuen „europäischen Rahmenbedingungen“ und die sich verändernde „Demographie“ der Bevölkerung, wird seit mehr als einem Jahrzehnt diese Umverteilung von „unten“ nach „oben“ organisiert.

Die Ohnmacht der Gemeinden

Aber zurück zu den Kreisen und Kommunen. Dass im Zweifel Gewerbe- und Grundstückssteuer nicht ausreichen werden, um die Aufgaben die diesen zufallen zu finanzieren, hat der Gesetzgeber auch gesehen. Deshalb wird in §106 Absatz 5 des GG den Kommunen auch ein Anteil an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer versprochen. Die Gestaltung des Finanzausgleichs liegt allerdings in den Händen von Bund und Ländern. Die Kommunen bleiben hier Bittsteller. Nach den massiven Kürzungen von Einkommens- und Körperschaftssteuern in den letzten Jahren ist bei den Kommunen wahrscheinlich deshalb am wenigsten angekommen. Auch das Konjunkturpaket II und andre Sonderprogramme haben kein Geld in die Kassen der Kommunen gespült, sondern zusätzlich abgefordert, da bei den einzelnen Vorhaben und Projekten immer eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden vorgesehen war.

An den Steuerverlusten von Bund, Ländern und Kommunen hatten letztere im Jahre 2009 den größten Anteil mit minus 7,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche krisenbedingte Ausgaben. Alleine die Kurzarbeit die z.B. im Kreis Stormarn über 5% aller Beschäftigten in 2009 ausgemacht hat, treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe.

Erklärungen von kommunalen Spitzenverbänden und einige Formulierungen der den Haushalten der Kreise vorangestellten allgemeinen Erläuterungen klingen nach Opposition gegen diese Abwälzung der Kosten der Krise auf ihren Rücken. Sie sind allerdings in Wirklichkeit ohne Macht, entgegen den Bundesländern, die immerhin über den Bundesrat Einfluss nehmen können. Und die hehren Worte kosten ja nichts und leiten meist nur die Leier ein, dass leider kein Geld vorhanden sei und deshalb auch nichts zu verteilen sei und keine Ansprüche zu stellen seien. So präsentiert der Haushalt des Kreises Stormarn auf drei Seiten stolz seine Haushaltskürzungen, die er seit dem Jahre 2004 vorgenommen hat und dämpft gleich zu Anfang jede Erwartung: „ Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die früheren Einplanungen der Allgemeinen Deckungsmittel obsolet geworden und aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2009 erhebliche Kürzungen in den nächsten Jahren einzuplanen, die kaum durch Gegensteuern zu kompensieren sind. Gerade „Sozialhilfe- und Jugendhilfekosten“ „bergen (…) erhebliche planerische Risiken und Unwägbarkeiten.“ Und damit niemand auf dumme Gedanken kommt und auf noch bestehende Überschüsse verweist, heißt es weiter: „ Auch der Haushalt 2010 mit ausgewiesenen Ergebnisüberschuss bietet somit keine neuen Spielräume für zusätzliche Mittelverteilung bzw. Übernahme neuer Aufgaben.“

Die Beschäftigten sollen es ausbaden

So stehen die Kommunen unmittelbar vor riesigen Haushaltslöchern, deren Auswirkungen auch schon die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen zu spüren bekommen haben.

Um der Krise entgegen zu wirken, wäre es in den letzten Jahren eigentlich notwendig gewesen, die Arbeitszeit zu verkürzen, die Gehälter zu erhöhen und Neueinstellungen vorzunehmen. Stattdessen hielt mit Leistungsorientierter Bezahlung, Profitcentern und Doppik der kapitalistische Rationalisierungsgeist Einzug. Arbeitsverdichtung und sog. „Synergieeffekte“ treiben die Arbeitsbelastung nach oben. Während immer weniger Kolleginnen und Kollegen immer mehr leisten, wachsen gleichzeitig die Arbeitslosigkeit und die Armut. Damit aber nicht genug.

Nach der Tarifrunde 2010/2011 für den Bund und die Kommunen haben alle Kommentatoren den Abschluss gelobt. Die Argumente sind immer die gleichen: Die öffentlichen Kassen seien leer, daher sei ein höherer Lohnzuschlag nicht möglich gewesen.

So sagte Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisburg-Essen: "Die Kommunen werden durch die Steuersenkungspolitik in die Zange genommen." Und der Verhandlungsführer der Kommunen Thomas Böhle (SPD), Stadtrat und Personalchef in München sowie Verdi-Mitglied, erklärte nach der Tarifeinigung: "Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen." (wsws; 04.03.2010)

Die Kommunen beklagen, dass selbst der niedrige Tarifabschluss in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten mit sich bringt. Der Bund kalkuliert mit 105 Millionen Euro Mehrausgaben. Macht zusammen 1,2 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es dann insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro sein. Nur, damit der Zusammenhang von Bundespolitik und der knappen Kassen der Kommunen deutlich wird. Praktisch dieselbe Summe wird seit Anfang des Jahres durch Steuerentlastungen Erben und Hotelbesitzern zugeschanzt.

Gemeindehaushalte übernehmen Rotstift

Viele Gemeinden, gerade in strukturschwachen Gebieten, drohen in die „Haushaltssicherung“ bzw. den „Nothaushalt“ zu gehen. Alle Leistungen, die in gewisser Weise den Spielraum von Politik vor Ort noch ausmachen, wären dann automatisch gestrichen. Aber selbst Kreise und Kommunen, die den Speckgürtel von Großstädten ausmachen, und zu denen sicherlich auch der Kreis Stormarn gehört, geraten durch die Krise in zunehmend finanzielle Probleme. So sinniert die Stadt Reinbek über ihr Hallenbad, welches für die gesamte Region von Bedeutung ist: „Die Schließung (…) sei eigentlich nicht vorstellbar, ‚aber wir können uns das nicht mehr leisten. '“ (SonntagsMarkt, 14.03.2010)

Ob es die kleine Gemeinde Brunsbek ist, die einen Teil ihr Grundsteuer und die Hundesteuer erhöht, oder die relativ große Gemeinde Barsbüttel, die ihre Steuern (Gewerbe-, Grund-, und Hundesteuer), ihre Kindertagesstättengebühren und den Verkauf zweier Immobilien beschlossen hat, der überwiegende Teil der Kommunen stellt seine Gemeindevertreter vor die Wahl, entweder eine Erhöhung der Gebühren, Steuern und Preise, oder eine Kürzung bzw. Streichung von Leistungen zu beschließen.

Das zeigt sich auch an der Stadt Glinde. Ein Mix aus Auflösung von Rücklagen, Anhebung der Grundsteuer und Dreingabe eines Überschusses zur Tilgung von Schulden schaukelt den Haushalt gerade nochmal über die Runden. So erklärt der Kämmerer Norbert Grunert: „Der Haushalt ist weder kameral noch doppisch auszugleichen, die liquiden Mittel schrumpfen, werden bis Ende 2011 aufgebraucht sein. Und wir werden voraussichtlich bis 2013 Fehlbeträge haben.“ (Glinder Zeitung; 2.03.2010) Renovierungsbedürftige Schulgebäude, ein selbstverwaltetes Jugendzentrum oder die Übernahme zweier Gebäude auf dem ehemaligen Depotgelände, um ein Kulturzentrum für den neu entstehenden Stadtteil zu ermöglichen, sind, so die Überschrift der Glinder Zeitung eine: „Reine Kostenfrage“, und so Bürgermeister Rehders: „Dafür hat die Stadt kein Geld“.

Bürgerliche Erpressungen durch linke Kreispolitik zurückweisen

Diese „Sachzwangpolitik“ muss von unseren linken Kreis- und Gemeindevertretern zurückgewiesen werden. Nicht das zunehmende Elend mit zu verwalten, sondern auf das strenge Korsett zu verweisen, in welches die Kommunalpolitik eingebunden ist, ist die Tagesaufgabe der linken Abgeordneten. Vor Ort tun die Vertreter der herrschenden Parteien so, als sei ihnen die Luft zum Atmen genommen. Dass es in der Regel ihre Parteikollegen aus Land und Bund sind, die an den Schnüren des Korsetts ziehen und so für die dünne Luft verantwortlich zeichnen, wird dabei gerne verschwiegen. Unsere kommunalen Mandate müssen wir stattdessen in den nächsten Jahren nutzen, um die Bewegung gegen diese Verhältnisse zu unterstützen. Ob es in den Schulen, Betrieben oder Städten und Gemeinden ist, ohne Widerstand, ohne Selbstorganisation der Betroffenen, werden wir die noch verbleibenden sozialen Angebote in den Parlamenten nicht verteidigen können, sondern selbst zum Bestandteil der Politik des „kleineren Übels“.

Für das kommunale Schuldenmoratorium und den Umbau der Haushalte

Die Zwangsverwaltung der Kommunen ist die endgültige Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung. Bevor es soweit kommt, ist über ein Schuldenerlass der Kommunen nachzudenken, wie ihn z.B. G. Fülberth vorschlägt: Weiterhin ausgezahlt werden müssen natürlich die kommunalen Bediensteten. Auch die Kredite der örtlichen Sparkassen, soweit sie noch in öffentlicher Hand oder deren Zugriff sind, sollten bedient werden. Finanzdienstleister, Privatisierungsgewinnler, PPP-Geschäftsfreunde müssten leer ausgehen. Eine Forderung nach Schuldenerlass, so Fülberth, wie sie von Castro in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts für die Entwicklungsländer entwickelt wurde, sollte entsprechend für die Kommunen erhoben werden. Es müssen mehr Gelder von Land und Bund erkämpft werden. Dafür muss auch vor Ort mobilisiert werden. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzordnung muss her. Das heißt, die Gemeinden stärker an Einkommens- und Körperschaftssteuer zu beteiligen. Diese Steuern müssen gleichzeitig aber erhöht werden. Die Senkungen dieser Steuern in den letzten Jahren müssen zurück genommen werden. Außerdem, so Fülberth, braucht es die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer wirklich greifenden Erbschaftssteuer und die Einführung einer Kapital-Transaktionssteuer. Dies alles würde die Möglichkeit bieten, dass die Gemeinden wieder finanziell handlungsfähig werden könnten, um ihre Aufgaben ernsthaft wahrzunehmen. Neben den Ländern werden hier die wichtigsten sozialen und Infrastrukturleistungen erbracht. Darüber hinaus müssen mit mehr finanziellen Mitteln folgende Bereiche gefördert werden:

  • Riesige Investitionen in die jüngsten Menschen, also in den Vorschulbereich.

  • Milliardeninvestionen in den Bereich der Pflege der Alten.

  • Lohn- und Gehaltssteigerungen

Das alles würde sich auch und gerade in den Gemeinden positiv bemerkbar machen und zu ihrer Entwicklung beitragen.

Der Zusammenschluss von WASG und PDS, von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten zur Partei Die LINKE, basiert auf dem Minimalkonsens der Verteidigung des Status Quo der bescheidensten Lebensinteressen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen in diesem Land. Eine Politik die sich zum Mittäter an Kürzungen macht, stellt die gemeinsame Basis des Minimalkonsenses in der Partei in Frage. Demgegenüber stellt die Forderung nach der Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahrzehnte diesen Konsens nicht in Frage, obwohl diese Rücknahme nicht um eine Modifikation der Eigentumsordnung herum kommt, und sei es auch nur – „durch eine neue Steuerpolitik mit scharfer Progression.“ (Fülberth)

Verwendete Literatur:

Junge Welt; 27/28.02.10, Georg Fülberth S.10/11

Solidarität; 01.06.2009, Interview Claus Ludwig S.11

World Sozialist Web Site; 4.03.2010,

SonntagsMarkt; 14.03.2010

Glinder Zeitung; 02.03.2010/09.03.2010

Haushaltsentwurf Stormarn 2010

Hervorhebungen im Text vom Autor.

1 Dass trotz dieser durchgeführten Grausamkeiten, die LINKE aus der Opposition heraus wirkt, wird deutlich, wenn wir uns erinnern welche Grausamkeiten für 2005 eigentlich geplant waren.
-Zerschlagung des Tarifvertragsrechts einschließlich des Günstigkeitsprinzips
-Aufweichung des Kündigungsschutzes mit dem Ziel seiner Abschaffung
- Flattax (Aufhebung der Progressivsteuern)
- Vollständige Privatisierung von Krankenkasse und Rente
Natürlich lassen die herrschenden Kreise nicht von ihren Plänen. Das Tempo ist seit Bestehen der LINKEN allerdings sichtlich gebremst.