Das Steuerkonzept der LINKEN, sieht Mehreinnahmen von jährlich 180 Milliarden Euro vor. Kleine und Mittlere Einkommen hingegen werden entlastet.

 
 
 
 
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POSITIONEN
30. Juli 2017

DIE LINKE. Schleswig Holstein zum AKW Brokdorf

Unsere Landessprecherin Marianne Kolter auf der gestrigen Demo zur Abschaltung des AKW Brokdorf.

“Die LINKE teilt die Ansicht, dass tatsächliche Sicherheit nur durch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf erreicht werden kann“, sagt die Landessprecherin der Linkspartei Marianne Kolter. „Die Bevölkerung kann erwarten, dass Preussen Elektra auf die weitere Nutzung von Hüllrohren des Typs M5 verzichtet. Die Landesregierung und die Atomaufsicht sollten darauf bestehen, dass die Rostschichtdicken alle sechs Monate überprüft werden. Wir erwarten von Landes- und Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität ist. Wenn sie dem Gewinn-Interesse von Preussen Elektra folgen und ein erhöhtes Risiko im AKW Brokdorf zulassen, verstoßen sie gegen ihre Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“

19. September 2012 Kreisverband Stormarn/Finanzen

ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus

Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist eine internationale Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg. Er ist Bestandteil des herrschenden Euro-Rettungsschirm-Systems und hat eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte er die vorübergehende Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF) ablösen. Der ESM kann... Mehr...