Artikelliste
27. November 2009 DIE LINKE. im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Landesregierung hätte für ein Diskriminierungsverbot auf Grund der sexuellen Orientierung stimmen müssen!

Der Bundesrat stimmte heute gegen die Aufnahme eines Diskriminierungsverbotes auf Grund der sexuellen Orientierung ins Grundgesetz. Auch die Landesregierung Schleswig-Holsteins konnte sich nicht dazu durchringen dem Gesetzentwurf zuzustimmen. „Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und lässt nichts Gutes für die Gleichstellungspolitik... Mehr...

 
20. November 2009 Frieden

Bundesregierung will Afghanistaneinsatz verlängern - Bevölkerung sagt NEIN Friedensbewegung organisiert im ganzen Land Abstimmungen

Kassel/Berlin, 16. November - Mit einer groß angelegte Abstimmungsaktion im ganzen Land will die Friedensbewegung den Druck auf den Bundestag erhöhen, einer weiteren Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zuzustimmen. Hierzu erklärten die beiden Sprecher der bundesweiten Kampagne "Truppen raus aus Afghanistan",... Mehr...

 
20. November 2009 diverses-Landespolitik/Kreistagsfraktion Stormarn

Finanzpolitische Geisterfahrt der Bundesregierung zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise

78 kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger der Partei DIE LINKE trafen sich heute in Berlin zum traditionellen "Roten Rathausgespräch". Sie machten auf die dramatische Haushaltssituation aufmerksam und forderten eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. In seiner Eröffnungsrede würdigte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die... Mehr...

 
19. November 2009 Kreisverband Stormarn/Wirtschaft

Preistreiberei des Energiekartells stoppen

Mindestens 40 Stromanbieter wollen zum 1. Januar ihre Preise erhöhen. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht, die im letzten Jahr von der Bundesregierung abgeschafft wurde, und die Einführung von Verbraucherbeiräten, die den Stromkundinnen und Stromkunden einen Einblick und ein Mitspracherecht bei der... Mehr...

 
19. November 2009 DIE LINKE. im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Ellen Streitbörgers Rede zur Regierungserklärung

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun bin ich nicht die erste, die ihre Gedanken zur „Koalition des Aufbruchs“ kundtut. Von außen betrachtet empfindet man diese Namensgebung vielleicht als mutig oder gar als vermessen, wenn man sich den Koalitionsvertrag betrachtet. Mutig insofern, als man sich viel Häme aussetzt bei einem derart... Mehr...

 
18. November 2009 Kreisverband Stormarn

Zur geplanten CCS-Einlagerung

Dank der umfangreichen Proteste der Bürgerinitiativen und auch unserer Genossinnen und Genossen in Nordfriesland gegen CCS (Carbon Capture and Storage - CO2-Abtrennung und Speicherung) haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, „dass den Ländern die Möglichkeit verbleibt, dauerhafte unterirdische Speicherungen von CO2 auf ihrem... Mehr...

 
16. November 2009 Kreistagsfraktion Stormarn/Soziales

Veranstaltung "1€-Jobs" ersetzen/ Sanktionsmoratorium

Liebe Mitglieder und liebe Interessierte,die Fraktion DIE LINKE Kreistag Stormarn veranstaltet am Donnerstag, 26. November, 19:00 UhrBad Oldesloe Bürgerhaus, Mühlenstraße 22 einen Informations- und Diskussionsabend zu dem Themenkomplex  "1 € Jobs" ersetzen - Hartz-IV-Sanktionen aussetzen!  Wir brauchen eine 'Feuerpause'und... Mehr...

 
4. November 2009 Kreistagsfraktion Stormarn

Hier funktioniert sie noch, die Große Koalition

Antrag auf Einrichtung von 2,5 Stellen für Pflegestützpunkte von CDU und SPD abgelehnt Mehr...

 
4. November 2009 DIE LINKE. im Schleswig-Holsteinischen Landtag

LINKE gegen Selbstbedienung bei Fraktionsgeldern

Mehr Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag kosten mehr Geld, das ist nicht zu vermeiden. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass alle anderen Landtagsparteien beschlossen haben, die Zuschüsse für die Landtagsfraktionen um mehr als eine Million EUR im Jahr zu erhöhen. „Diese vorgeschlagene Erhöhung der Fraktions-Mittel um fast 30 Prozent... Mehr...

 
1. November 2009 Kreistagsfraktion Stormarn

Soziale Sicherung in Stormarn nicht wegen Banken und Bundesregierung opfern!

Soziale Sicherung in Stormarn nicht wegen Banken und Bundesregierung opfern! „Soziale Sicherung muss verlässlich und konjunkturunabhängig den Menschen Sicherheit geben – das muss sich auch im Kreishaushalt niederschlagen. Sparen und Kürzen aufgrund von Manipulationen skrupelloser Bankmanager, von Steuergeschenken der Bundesregierung an... Mehr...